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Ringen um UBS-Staatsvertrag geht in nächste Runde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2010 «Wenn der Bundesrat die vorgeschlagenen Massnahmen nicht nachbessert und die Prozedur beschleunigt, dann lehnen wir den Vertrag ab», erklärt Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), gegenüber swissinfo.ch. «Die Bevölkerung will eine Garantie haben, dass die Boni-Exzesse ein Ende haben», so Levrat: «Wir fordern seit zwei Jahren schärfere Regelungen. Wenn jetzt keine solchen Auflagen beschlossen…

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Schweizer Politik

«Lex Duvalier» geht ans Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2010 Die Vorlage sei in der Vernehmlassung bei einer «sehr grossen Mehrheit» auf Zustimmung gestossen, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor den Medien in Bern. Das neue Gesetz regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Geldern, wenn das Rechtshilfegesuch eines Staates wegen des Versagens staatlicher Strukturen zu keinem Ergebnis führt. Nach dem Willen des Bundesrates soll in…

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Schweizer Politik

Kontingente für Nicht-EU-Bürger erhöht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2010 Damit werde sichergestellt, dass der Schweizer Wirtschaft auch für die zweite Jahreshälfte genügend Bewilligungen für qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stünden, begründete der Bundesrat den am Mittwoch beschlossenen Schritt. Die Regierung hatte letzten Dezember angesichts der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit entschieden, dass für 2010 vorerst nur halb so vielen Personen aus diesen Staaten eine Arbeisbewilligung erteilt werden…

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Schweizer Politik

Die Schweiz – künftiges Monaco oder EU-Land?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2010 Beim Bankgeheimnis hätte der Bundesrat hart bleiben und nicht so schnell nachgeben sollen, kritisiert Christoph Blocher, Chefstratege der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, auf der Bühne des Kultur- und Kongresszentrums Luzern. «Man redet von Verhandeln, dann kommt einer und fuchtelt mit einer Grauen Liste und schon gibt man nach. Wenn ich noch Bundesrat wäre, hätte ich auf…

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Schweizer Politik

Initiative fordert härtere Bestrafung von Rasern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2010 Ziel des Volksbegehrens ist eine härtere Bestrafung von Rasern auf Schweizer Strassen. Wer durch vorsätzliche Verletzung grundlegender Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, soll für ein bis vier Jahre ins Gefängnis. Dies soll namentlich gelten, wenn jemand die zulässige Höchstgeschwindigkeit krass missachtet, waghalsig überholt oder sich an einem Autorennen beteiligt.…

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Schweizer Politik

Geiseln: Europarat soll sich um Freilassung bemühen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2010 Er habe festgestellt, dass ein einzelnes Land – etwa die Schweiz im Fall des in Libyen inhaftierten Schweizers Max Göldi – den Ränkespielen von «Schurkenstaaten» machtlos ausgeliefert sei, sagte der Luzerner Politiker von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). «Wenn sich hingegen der Europarat als Vertreter von 47 Ländern mit 850 Millionen Einwohnern um die Freilassung bemüht,…

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Schweizer Politik

Einsatz gegen Hürden für Auslandschweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2010 Nach Roanne im Jahr 2009 und vor Bordeaux 2011 wählte der Dachverband der Schweizervereine in Frankreich (UASF) für sein Jahrestreffen Troyes. Anwesend war auch der Schweizer Botschafter in Frankreich, Ulrich Lehner, der die Gelegenheit nutzte, einen schnellen Überblick über die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu geben. «Das Image der Schweiz beunruhigt mich am meisten.…

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Schweizer Politik

Schweiz verpasst ehrgeiziges Biodiversitäts-Ziel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2010 Die Schweiz gehört zu jenen europäischen Staaten, die sich an der Konferenz «Umwelt für Europa» 2003 in Kiew einem ehrgeizigen Ziel verpflichteten. Diese Zielsetzung ging über die Beschlüsse des UNO-Erdgipfels von Johannesburg hinaus, den Verlust von Arten und Lebensräumen (Biodiversität) bis 2010 bedeutend zu verlangsamen. Ein Projekt unter der Leitung des Forums Biodiversität Schweiz, an…

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Schweizer Politik

Merz in Washington gegen Bankenabgabe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2010 «Die Anzeichen für eine Stärkung der konjunkturellen Erholung sind ermutigend, aber es gibt noch viele Probleme, die gemeinsam gelöst werden müssen», heisst es in der am Samstag in Washington vorgelegten Abschlusserklärung des IWF. Ein wachsendes Risiko gehe von der hohen Staatsverschuldung vieler Länder aus, heisst es in dem Text. Die 186 IWF-Mitgliedsländer erklären darin ihr…

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Schweizer Politik

SVP schafft Einzug in die Urner Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2010 Der Urner SVP-Kandidat Beat Arnold erhielt 5013 Stimmen. Der 32-Jährige löst Markus Stadler in der Exekutive ab. Stadler ist gleichzeitig zum Ständerat gewählt worden – der erste Parteilose, den Uri nach Bern schickt. Die Urner Regierung setzt sich neu aus drei Mitgliedern der CVP, zwei der FDP und je einem der SP und der SVP…

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