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Sommersession im Zeichen der Bundesratswahl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2006 Auf der Traktandenliste der dreiwöchigen Session stehen ab dem 6. Juni aber auch gewichtige Sachgeschäfte wie das Waffengesetz und die Besteuerung von Ehepaaren. Am 14. Juni wählt die Vereinigte Bundesversammlung (National- und Ständerat) die Nachfolgerin von Bundesrat Joseph Deiss. Dann wird die Schweiz wieder zwei Frauen in der Regierung haben. Denn für Spannung vor der…

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Schweizer Politik

Schweiz-Algerien: Engere bilaterale Beziehungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2006 Während ihres Aufenthalts in Algier traf die Bundesrätin mit ihrem Amtskollegen Mohamed Bedjaoui zusammen und wurde von Präsident Abdelaziz Bouteflika empfangen. Bei den Abkommen handelt es sich um je eine Vereinbarung über den Personenverkehr, zur Rechtshilfe in Strafsachen sowie zur Doppelbesteuerung. Mit der Unterzeichnung der Abkommen vertieften die beiden Länder ihre bilateralen Beziehungen, teilte das…

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Schweizer Politik

Akademisches Zentrum für das internationale Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2006 Das IUED und das HEI werden in das künftige Haus für den Frieden integriert, im Jahr 2012 eröffnet werden soll. Die Konkurrenz zwischen den beiden Instituten sowie föderalistische Kompetenz-Streitigkeiten behinderten bisher eine Fusion. Innenminister Pascal Couchepin musste für eine Lösung sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Dafür ist es heute fast sicher: Genf…

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Schweizer Politik

Sterbehilfe gibt weiterhin zu reden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2006 Für den Bundesrat reicht die derzeitige Gesetzgebung aus, sofern sie mit Nachdruck angewendet wird. Die Entscheidung des Bundesrates, zum Thema Sterbehilfe keine neue Entscheidung zu treffen, ist umstritten. Für die Neue Luzerner Zeitung ist es «verständlich, aber feige», dass der Bundesrat sich am heiklen Thema der Sterbehilfe nicht die Finger verbrennen wolle. Nun müsse das…

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Schweizer Politik

Eine Diskussionsplattform für die Menschenrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2006 An Workshops, Podiumsgesprächen und Vorträgen will das Forum während zwei Tagen Fragen über den Zugang zur und die Kontrolle der Bildung erörtern. Für die jungen Initianten des IHRF (International Human Rights Forum) gehört der Zugang zur Bildung zu den entscheidenden Fragen der Diskussion über die Menschenrechte. Global orten sie erhebliche Defizite beim Zugang und in…

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Schweizer Politik

E-Voting – die grosse Hoffnung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2006 Die Erfahrungen in drei Kantonen verliefen ohne grosse Probleme. Es bestehen Hoffnungen auf eine steigende Stimmbeteiligung. Die elektronische Stimmabgabe soll in der Schweiz in geordneten Bahnen weiter ausgebaut werden. Der Bundesrat hat eine Bilanz zu den bisherigen Pilotversuchen in drei Kantonen genehmigt und ein Festhalten am eingeschlagenen Kurs empfohlen. Via Internet oder SMS Am Mittwoch…

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Schweizer Politik

Schritt in Richtung neues Volksrecht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2006 Die Regierung hat den Gesetzesentwurf zur Diskussion dem Parlament zugeleitet. Diese Volksrechts-Reform wurde vom Stimmvolk vor drei Jahren angenommen. «Einfach, überblickbar und verständlich» soll das neue Volksrecht, die allgemeine Volksinitiative, gemäss der Landesregierung ausgestaltet werden. Volk und Stände hatten dem neuen Recht im Februar 2003 mit einem Ja-Anteil von 70% zugestimmt. Der Bundesrat hat nun…

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Schweizer Politik

Luftfahrt: lebenswichtiger Sektor für Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2006 Am ersten Luftfahrtkongress am Flughafen Zürich hat Bundespräsident Moritz Leuenberger auch die Spannungen zwischen Bern und Berlin im Fluglärmstreit angesprochen. Die Schweizer Luftfahrtindustrie fordert den Bund auf, international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. Viele Referenten unterstrichen die Bedeutung der Luftfahrt als zentralen Standortfaktor für die Schweiz. So nützten eine gute Infrastruktur für die Luftfahrt und attraktive…

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Schweizer Politik

Deutlich mehr Spenden für Terre des hommes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2006 Schwerpunkte der Kinderhilfe waren im letzten Jahr die Bürgerkriegsregion Darfur, Sri Lanka nach dem Tsunami und Pakistan nach dem Erdbeben vom Oktober. Die grösste private Schweizer Kinderhilfsorganisation Terre des hommes hat im vergangenen Jahr ihr Engagement für Kinder in Not verstärken können, dank deutlich höheren Einnahmen. Die Einnahmen stiegen 2005 um 24% auf 47,2 Mio.…

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Schweizer Politik

Presse begrüsst Ja zur Bildungsreform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Mai 2006 Für nicht wenige der Kommentatoren stellt das Abstimmungsergebnis gar den Föderalismus als Ganzes in Frage. Nach dem Ja der Stimmberechtigten zur Bildungsreform behalten die Kantone zwar die Schulhoheit. Können sich die Kantone jedoch nicht auf gemeinsame Eckwerte in der Grundausbildung, Forschung, Berufsbildung oder Weiterbildung einigen, soll der Bund eingreifen. «Schweizer wollen moderne Schule», titelt die…

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