Swiss Abroad

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Höhere Gebühren für ausländische Studierende?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2010 Je nach Zustand der Finanzen der Kantone taucht die Frage der Gebührenerhöhungen für Studierende immer wieder auf. In der Schweiz gehören die Universitäten zu den Kantonen. Nur die zwei Technischen Hochschulen, die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) und die Ecole Polytechnique Féderale Lausanne (EPFL), sind dem Bund unterstellt. Zur Zeit stehen die ausländischen Studierenden im…

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Schweizer Politik

Anzeige wegen Leugnung des Völkermords in Srebrenica

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2010 Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht (TRIAL) reichten am Montag in Lausanne eine Anzeige beim kantonalen Untersuchungsrichter ein. «Zum ersten Mal muss nun ein Schweizer Gericht zum Völkermord in Srebrenica Stellung beziehen», sagte Ruth-Gaby Vermot, GFbV-Präsidentin und ehemalige SP-Nationalrätin. Nach dem Ausrufen der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008…

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Schweizer Politik

Deutschland – Schweiz: Eine Stabilitätskultur

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2010 Der Liberale Hans-Dietrich Genscher, von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Aussenminister und Stellvertreter des deutschen Bundeskanzlers, spielte für den Aufbau des geeinten Europas, für die Wiedervereinigung Deutschlands und die Integration der neuen Länder in die EU eine massgebende Rolle. Letzte Woche sprach er am OSEC-Forum der Schweizer Aussenwirtschaft zur Frage, ob das Traum-Europa von 1989…

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Schweizer Politik

Schweizer Wirte lancieren Mehrwersteuer-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2010 Auf dem Bundesplatz forderten die rund 2000 Wirte, dass Speisen und alkoholfreie Getränke in Restaurants gleich besteuert werden wie im Detailhandel und in Take-aways. Die heutige Situation sei ungerecht, sagte GastroSuisse-Präsident Klaus Künzli vor den Medien. Nach dem Willen von GastroSuisse sollten Mittagsmenü, Strassenpizza und Kaviar im Laden künftig gleich besteuert werden. Zu welchem Satz,…

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Schweizer Politik

Schweizer Luftraum bleibt bis Dienstag gesperrt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2010 Da die Aschewolke aus Island auch heute Montag über der Schweiz verbleibt und im Verlauf des Nachmittags eine weitere Wolkenschicht mit Asche das Land erreichen dürfte, hat das BAZL die Sperrung des Luftraums aus Sicherheitsgründen bis am Dienstag um 8 Uhr verlängert. Betroffen ist vor allem die kommerzielle Luftfahrt. Der Luftraum in grosser Höhe ist…

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Schweizer Politik

Bis Montag keine Flüge am Asche-Himmel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2010 Viele offizielle Staatsgäste werden am Sonntag wegen der Aschewolke wohl kaum oder gar nicht bei der Trauerfeier für Polens Präsident Lech Kaczynski in Polen dabeisein können. US-Präsident Barack Obama will jedoch am Abschied teilnehmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug sich noch per Auto und Bus quer durch Europa. In der Schweiz verlängerte das Bundsamt…

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Schweizer Politik

Der Himmel tut sich wieder auf, aber langsam

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2010 Aschewolke und kein Ende: In Island speit der Gletschervulkan Eyjafjalla seit Donnerstag unvermindert seine riesige Russ- und Rauchfahne in die Atmosphäre. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verlängerte deshalb die Luftraumsperre über der Schweiz, vorerst bis Montag nach dem Mittag. «Alle Messwerte bestätigen die Existenz der Wolke über der Schweiz», sagte BAZL-Sprecher Daniel Göring. Und weil…

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Schweizer Politik

GSoA verlangt Abschaffung der Wehrpflicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2010 Die allgemeine Wehrpflicht sei das «Kernstück des überholten Massenheeres» und gehöre «schon lange abgeschafft», teilte die GSoA nach ihrer ihrer Vollversammlung in Solothurn mit. Zudem widerspreche der Zwang zum Militärdienst der persönlichen Freiheit des Einzelnen. Der beschlossene Initiativtext sieht laut Mitteilung vor, in der Bundesverfassung festzuschreiben, dass niemand zum Militärdienst gezwungen werden kann. Beibehalten werden…

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Schweizer Politik

Beunruhigung über deutsche Neat-Anschlüsse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2010 Aufgrund zahlreicher Einsprachen auf der Strecke Basel-Karlsruhe drohten Verzögerungen, schreibt die Delegation. Dies würde bedeuten, dass die 20 Mrd. Franken teure Neue AlpenTransversale (Neat) nicht ausgenutzt werden könnte, sagte Ständerat und Neat-Aufsichtsrat Rolf Büttiker am Schweizer Fernsehen. Gemäss Bericht haben in Deutschland Anwohner und Bürgerinitiativen bereits über 170’000 Unterschriften gegen den Bau des Neat-Anschlussnetzes gesammelt.…

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Schweizer Politik

Im Kongo entführte IKRK-Mitarbeiter frei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2010 Der Schweizer und sieben kongolesische IKRK-Angestellte waren vor einer Woche in der ostkongolesischen Region Süd-Kivu von Mai-Mai-Milizen entführt worden. Sie wurden nach Angaben der Organisation am Freitag in der Region von Fizi freigelassen und Vertretern des IKRK übergeben. In die Region um die Ortschaft Fizi war das IKRK-Team von den bewaffneten Milizen verschleppt worden. «Wir…

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