Swiss Abroad

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Altersrenten unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2010 Das Rentensystem in der Schweiz basiert auf dem sogenannten Drei-Säulen-Prinzip. Die erste Säule bezieht sich auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese staatliche Vorsorge eingeführt. Die AHV ist obligatorisch. Bei jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer wird vom Monatslohn ein Beitrag von 8,4% abgezogen. Selbständig Erwerbende zahlen ebenfalls einen Beitrag,…

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Schweizer Politik

Für mehr Effizienz im Menschenrechtsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2010 «Zu viele Länder kommen Besuchsanfragen der Sonderberichterstatter nicht nach», kritisierte Calmy-Rey am Dienstag vor den Mitgliedern des Rats in Genf. Noch besorgniserregender sei, dass die Berichterstatter oft scharf angegriffen würden, sobald der Inhalt ihres Berichts nicht gefalle. «Die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter ist der Eckpfeiler des Systems. Sie muss bewahrt werden». Den Experten sollte in allen…

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Schweizer Politik

Freihandelsabkommen mit Golfstaaten unter Dach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2010 Das Abkommen verbessert den Zugang der Schweiz und der anderen EFTA-Staaten zu den Waren- und Dienstleistungs-Märkten in Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. EFTA-Vertragspartner sind neben der Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein. Im Warenverkehr werden mit wenigen Ausnahmen die Zölle auf Industrieerzeugnissen beseitigt. Verbessert wird auch der Marktzugang für verarbeitete…

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Schweizer Politik

Kein verschärftes Güterkontrollengesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2010 Weil 2006 ein ausgeführtes Pilatus-Trainingsflugzeug des Typs PC-9 unerlaubt im Darfur-Konflikt eingesetzt worden war, wollte der Bundesrat die Ablehnungskriterien im Güterkontrollgesetz verschärfen. Er wollte den Export von Gütern verweigern, wenn wesentliche Interessen der Schweiz auf dem Spiel gestanden hätten. Betroffen gewesen wären so genannte Dual-Use-Güter, die über das GKG einer Exportüberwachung unterliegen. Solche Güter konnen…

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Schweizer Politik

Hannibal Gaddafi besucht Max Göldi im Gefängnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2010 In Begleitung seines Anwalts und einiger Journalisten erhielt Göldi Besuch des Sohnes des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Die beiden führten ein Gespräch unter vier Augen. Göldis Anwalt Salah Zahaf sagte, Hannibal Gaddafi habe seinem Mandanten erlaubt, seine Mutter in der Schweiz anzurufen, die am Montag Geburtstag hatte. «Es ist mir eine Ehre, dass Hannibal Gaddafi…

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Schweizer Politik

Arabische Liga wirft Schweiz Rassismus vor

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2010 Die Schweiz habe sich «rassistisch» verhalten, indem sie mehr als 150 ranghohe Libyer zu unerwünschten Personen im Schengen-Raum erklärt habe, heisst es in der gemeinsamen Entschliessung. Weil die Schweiz zum Schengen-Raum gehört, gilt das Einreiseverbot auch für die Länder der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten der Liga forderten die EU auf, die von der Schweiz angefertigte…

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Schweizer Politik

Thür gegen automatischen Informationsaustausch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2010 Der automatische Informationsaustausch entspringe der Vorstellung, dass der allmächtige Staat alles tun dürfe, sagte Thür in einem Interview in der März-Ausgabe der Schweizer Monatshefte. Die Schweiz hingegen gehe nach wie vor von einem Staat aus, der nicht unnötig in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen dürfe. Steuerhinterziehung ist für Thür «kein Kavaliersdelikt». Absichtliches Vorenthalten von Information…

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Schweizer Politik

Session im Zeichen des Geldes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2010 Zum Auftakt der Frühjahrssession wird über die Grossbanken-Politik und den Finanzplatz Schweiz diskutiert. Zudem wird entschieden, ob die Räte während der Session über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) rund um die UBS-Affäre befinden. Das Nationalratsbüro fordert eine PUK zur Untersuchung der Amtsführung von Bundesrat, Verwaltung und Finanzmarktaufsicht sowie der Entscheide der Nationalbank bei der…

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Schweizer Politik

Volksparteien im Aufwind

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2010 Wären Schweizerinnen und Schweizer an diesem Sonntag zu den eidgenössischen Wahlurnen gerufen, käme die SVP gemäss der am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage auf einen Wähleranteil von 24,1%. Das sind zwar knapp fünf Prozent weniger als bei den eidgenössischen Wahlen 2007, aber 0,8 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage im September 2009. Aufwind verspürt derzeit auch…

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Schweizer Politik

Baden-Württemberg kauft Steuerdaten-CD nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2010 Die unterschiedliche Handhabung des Bundes (deutsche Zentralregierung) mit den Bundesländern sei «ein krasser Fall von Staatsversagen», sagte am Wochenende ein Vertreter der SPD. Während das Bundesland Baden-Württemberg keine Daten mutmasslicher deutscher Steuersünder in der Schweiz kauft, hatte das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen die CD gekauft und in seinen Besitz gebracht. Bayern wiederum…

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