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Wahlbarometer: Rot-Grün leicht im Aufwind

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2005 Dies zeigt eine Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zur Halbzeit der Legislatur von 2003 bis 2007. Nach den Wahlen im Herbst 2003 wehte ein bürgerlich geprägter Wind durch das Parlament. Im Zug der erstarkten Rechten wählten die Volks- und Ständevertreter mit Christoph Blocher einen neuen Bundesrat in die Regierung,…

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Schweizer Politik

Gemischte Bilanz der Herbstsession

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2005 Während die bürgerlichen Parteien mit der Revision des Asylgesetzes zufrieden sind, will die Linke das Referendum dagegen ergreifen. Bürgerliche zufrieden, Linke eher weniger. Auf diesen Nenner lässt sich die Sessions-Bilanz der Spitzenvertreter der Regierungsparteien bringen. Im Gespräch mit swissinfo vertieften sie ihre Gedanken zur soeben beendeten Session. «Wir sind relativ zufrieden», sagt Felix Gutzwiller, Fraktionspräsident…

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Schweizer Politik

Friedensnobelpreis für IAEA-Chef El Baradei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2005 Der Schweizer Verein «1000 Frauen für den Friedensnobelpreis» gratulierte der IAEA, zeigte sich aber gleichzeitig enttäuscht. Sechs Jahrzehnte nach den Atombomben-Abwürfen in Japan ist der Friedensnobelpreis an die IAEA und ihren Generaldirektor Mohamed El Baradei verliehen worden. Sie erhalten den mit 1,6 Mio. Franken dotierten Preis je zur Hälfte. Das Nobelkomitee würdigte damit am Freitag…

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Schweizer Politik

Keine neuen Armeehelikopter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2005 Die übrigen Kredite im Rüstungsprogramm 2005 in der Höhe von 710 Mio. Franken wurden klar genehmigt. Die Landesregierung (Bundesrat) muss nun offene Fragen zur Beschaffung von 20 Schul- und Transporthelikoptern beantworten. Der Nationalrat, die grosse Parlamentskammer, hat das Rüstungsprogramm 2005 im Umfang von 1,02 Mrd. Franken zwar integral gebilligt, die 310 Millionen für den Eurocopter…

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Schweizer Politik

Erinnern an den «Geist von Locarno»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2005 Die Konferenz war 1925 eine Geburtsstunde des europäischen Denkens. Die Vorbereitungen der Westmächte liefen im Geheimen. Selbst der damalige Stadtpräsident von Locarno, Giovan Battista Rusca, erfuhr erst am 25. September 1925, dass 10 Tage später in seiner Stadt eine internationale Konferenz zu europäischen Sicherheits- und Friedensfragen stattfinden sollte, an der die führenden Staatsmänner Deutschlands, Italiens,…

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Schweizer Politik

Irak-Panzerdeal geplatzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2005 Die Schweiz bestätigt offiziell, dass die Emirate ihr Kaufangebot für die Occasions-Panzer zurückziehen. Der geplante Export von 180 ausgedienten Schweizer Schützenpanzern M 113 in den Irak ist demnach geplatzt. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind als Gesprächspartner der Schweiz vom Geschäft zurückgetreten, weil sie nicht länger zuwarten wollten. «Die Vereinigten Arabischen Emirate, die das Kriegsmaterial…

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Schweizer Politik

EU-Türkei: Auch für die Schweiz eine Chance

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2005 Am Tag nach dem Beginn der Verhandlungen fallen die Reaktionen in der Schweiz eher positiv aus, insbesondere die Kommentare in der Presse. Offiziell kommentiert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Ankara nicht. «Wir haben davon Kenntnis genommen», sagte EDA-Sprecher Lars Knuchel. Von den Verhandlungen…

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Schweizer Politik

Exportförderung weiterhin mit Bundeshilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2005 Dies hat der Nationalrat trotz dem Widerstand der Rechten am Dienstag beschlossen. Die Grosse Kammer bewilligte mit den 34 Mio. Franken jene Gelder an die Osec Business Network Switzerland, welche vor zwei Jahren aus Unzufriedenheit über die Arbeit der Osec zurückgehalten wurden. Die Osec unterstützt vor allem kleine und mittlere Exportunternehmen bei ihren Tätigkeiten und…

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Schweizer Politik

Verbands-Beschwerderecht unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2005 Die Freisinnigen ihrerseits sammeln Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einschränkung der Verbandsbeschwerde. Einsprachen gegen Bauvorhaben sind Personen vorbehalten, die Partikularinteressen geltend machen können. Das Interesse des Allgemeinwohls oder ideelle Argumente werden nicht berücksichtigt. Das Natur- und Heimatschutzgesetz aus dem Jahr 1966 und das Umweltschutzgesetz aus dem Jahr 1983 sehen jedoch Ausnahmen vor. Demnach wird auch…

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Schweizer Politik

Der erste Stein für die IV-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2005 Es handelt sich nur um den ersten Teil einer umfassenderen IV-Revision. Doch bereits erheben sich kritische Stimmen. Seit Jahren gibt die finanzielle Situation und die Entwicklung der Sozialversicherungen in der Schweiz Anlass zu grosser Sorge und heissen Debatten. Die Meinungen über den Gesundheitszustand der Sozialwerke gehen auseinander. Vor allem in bezug zur Alters- und Hinterbliebenenversicherung…

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