Swiss Abroad

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Bill Clinton setzt sich in Davos für Haiti ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2010 Clinton, ein WEF-Habitué, ist auch UNO-Sondergesandter für den Inselstaat Haiti: Das WEF sei bereit, gemeinsam mit seiner Stiftung Clinton Global Initiative zusammenzuarbeiten, um die Bereitschaft privater Geldgeber zu erhöhen, in Haiti zu investieren. Haiti biete grossartige Geschäftsgelegenheiten, sagte WEF-Manager Robert Greenhill. Einige Zusagen habe er schon. Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich am Rande des WEF…

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Schweizer Politik

Max Göldi in Libyen erstmals vor Gericht erschienen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2010 Göldi sei danach wieder in die Schweizer Botschaft in Tripolis zurückgekehrt, erklärte das Aussenministerium in Bern. Das Urteil gegen Göldi soll gemäss Amnesty International am 4. Februar gefällt werden. Amnesty-Sprecherin Manon Schick begrüsste das Erscheinen Göldis als «Schritt hin zu einer möglichen Befreiung der beiden Schweizer». Am Sonntag war bereits der zweite Schweizer, Rachid Hamdani,…

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Schweizer Politik

Politischer Rückenwind für junge Sans papiers wächst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2010 In der Schweiz leben schätzungsweise 10’000 bis 30’000 Kinder und Jugendliche von Eltern, die illegal ins Land gekommen waren. Die Kinder haben zwar auch illegalen Status, doch dürfen sie staatliche Schulen besuchen. Aber nur bis zum Alter von 16 Jahren. Danach endet ihre «halblegale» Existenz, der Weg einer Berufslehre oder ähnlichen Ausbildung ist ihnen verschlossen.…

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Schweizer Politik

Schweiz versöhnt sich mit Frankreich in Davos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Jan. 2010 Mit einer kapitalismuskritischen Rede forderte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Umbau des Finanz- und Währungssystems. Er rief die WEF-Teilnehmer auf, gemeinsam die Lehren aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen. Im Vorfeld von Sarkozys Auftritt vor dem WEF hat ein Treffen mit dem Schweizer Finanzminister Bundesrat Hans-Rudolf Merz stattgefunden. Mit von der Partei…

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Schweizer Politik

Der Bundesrat lässt die UBS nicht fallen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Jan. 2010 Ohne die Umsetzung des Abkommens könne der nach wie vor drohende Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA mit all seinen nachteiligen Folgen nicht bewältigt werden, sagte die Justizministerin weiter. Der Bundesrat geht davon aus, dass auf Grund des am vergangenen Freitag veröffentlichten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Amtshilfe nur in rund 250 Fällen zulässig ist. In…

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Schweizer Politik

Leuthard: «Humanitäre Prinzipien nicht vergessen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Jan. 2010 «Der 27. Januar 1945 löst noch immer starke Erinnerungen aus und bleibt ein Tag von grosser symbolischer Bedeutung», schrieb Leuthard. Sie erinnerte daran, dass der Diebstahl des Schriftzugs «Arbeit macht frei» über dem Eingang zum ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau vor wenigen Wochen weltweit Empörung und Entsetzen ausgelöst habe. «Zu Recht, denn wir alle wissen,…

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Schweizer Politik

Kampfhundeverbot in Zürich bestätigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Jan. 2010 Im November 2008 nahm das Zürcher Stimmvolk ein Kampfhundeverbot an. Laut dem geänderten Hundegesetz dürfen deshalb im Kanton Zürich keine Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential gehalten und gezüchtet werden. Zu diesen sogenannten Kampfhunden gehören American Pitpull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Staffordshire Bullterrier. Auswärtige Halter von Kampfhunden müssen ihren Tieren einen Maulkorb umbinden und sie…

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Schweizer Politik

Rechte lanciert drei Volksinitiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2010 Für alle drei Initiativen läuft die Frist zum Sammeln der nötigen 100’000 Unterschriften bis zum 26. Juli 2011. Im Zentrum der drei Volksinitiativen stehen Anliegen der Schweizerischen Volkspartei (SVP). So sollen bei der direkten Bundesratswahl die Magistraten nicht mehr durch das Parlament (vereinigte Bundesversammlung), sondern vom Volk gewählt werden – und zwar gleichzeitig zu den…

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Schweizer Politik

Schweiz wegen der UBS erneut im Dilemma

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2010 Die Schweiz dürfe nicht zu einem Notrechts-Staat verkommen, sagt Nationalrat Pirmin Bischof von der Christlich Demokratischen Volkspartei (CVP) gegenüber swissinfo.ch: “Die UBS muss für ihr rechtswidriges Verhalten selber gerade stehen. Die Schweiz hat im Zusammenhang mit der UBS genügend unternommen, um ein einziges Unternehmen zu schützen.“ “Man könnte sagen, die Scheisse ist angerichtet“, sagt der…

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Schweizer Politik

Usbeke aus Guantánamo in Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2010 Der Bundesrat hatte die humanitäre Aufnahme des Usbeken am 16. Dezember 2009 beschlossen. Dieser wurde von den US-Behörden weder angeklagt noch verurteilt; heute ist er wieder ein freier Mensch. Gegenüber der Schweiz hat er sich ausdrücklich verpflichtet, die Rechtsordnung zu respektieren und die am Wohnort gesprochene Sprache zu erlernen, schreibt das Eidg. Justizi- und Polizeidepartement…

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