Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer

Immer mal wieder erkundige ich mich bei meinen Freunden in Deutschland oder Italien, wie es ihnen gehe. Denn sie leben unter viel härteren Corona-Regimes als ich. Doch nun blicken wohl einige mit Sorge zu mir in die Schweiz.

Herzliche Grüsse

Keystone / Jean-christophe Bott

Gestern hat der Bundesrat Lockerungen der Corona-Massnahmen beschlossen. Sie gelten bereits ab Montag. Aus Deutschland gibt es heftige Kritik.

Frankreich ist erneut im Lockdown, Deutschland steht kurz davor und die Schweiz…  sie lockert die Massnahmen. «Das Gegenteil wäre jetzt richtig», sagt der deutsche Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule in Berlin gegenüber ch media.

Viele deutsche Medien kritisieren den Schweizer Lockerungs-Entscheid. Auch Zeitungen in Österreich, Frankreich und sogar China berichten über die Schweizer Lockerungen.

«Die Schweiz überrumpelt die Nachbarn mit Lockerungsplänen», titelt die Financial Times. Im Unterschied zu den Nachbarländern glaube die Schweiz, dass die Pandemie unter Kontrolle sei.

• Den ganzen Artikel finden Sie auf Watson.chExterner Link.
• Auch Nau.chExterner Link berichtet über kritische Reaktionen im Ausland.
• Unser laufend aufdatierter Artikel zur Corona-Situation in der Schweiz.
• Kritik gibt’s auch im Inland: Im Tages-AnzeigerExterner Link warnt ein Berner Epidemiologe, die Schweiz gehe ein grosses Risiko ein (Paywall).

Corinna Staffe

Am 13. Juni wird das Schweizer Stimmvolk über ein neues Anti-Terror-Gesetz abstimmen. Dieses sorgt über die Landesgrenzen hinaus für Kontroversen.

Ein neues Gesetz soll den Schweizer Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit geben, präventiv gegen potenzielle Terroristinnen und Terroristen vorzugehen, um Anschläge zu verhindern.

Laut Kritikerinnen und Kritikern öffnet das neue Gesetz der Willkür Tür und Tor und bedroht unbescholtene Bürgerinnen und Bürger.

Sogar die UNO-Sonderbeauftragte für Menschenrechte äusserte Kritik: Mit dem neuen Gesetz werde die Schweiz zum Vorbild für autoritäre Regimes.

• Den ganzen Artikel finden Sie auf swissinfo.ch.
• Das Interview mit der UNO-Sonderbeauftragten für Menschenrechte.
• Wie mit Islamismus umgehen? Wir haben zwei Politikwissenschaftlerinnen gefragt, hier und hier finden Sie die gegensätzlichen Standpunkte.

Christian Beutler/Keystone

Ebenfalls im Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Volksinitiativen ab, die unser Trinkwasser betreffen: Die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide sowie die Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung.

Kürzlich las ich auf der Website meiner Wohngemeinde Lyss, dass der Grenzwert des in der Schweiz inzwischen verbotenen Fungizids Chlorothalonil in unserem Hahnenwasser überschritten ist.

Immer wieder rütteln Medienberichte über Pestizide im Trinkwasser die Bevölkerung auf. Morgen lesen Sie auf swissinfo.ch, worum es bei den beiden Initiativen im Detail geht.

Für Überraschung sorgte gestern ein Entscheid des Biobauernverbands: Die Biobauern lehnen die Trinkwasserinitiative ab. Dies allerdings vor allem aus Eigeninteressen.

• Ein Artikel in der WeltwocheExterner Link beleuchtet die beiden Initiativen kritisch (Paywall).
• Ein Artikel in der NZZExterner Link darüber, warum die Biobauern die Trinkwasserinitiative ablehnen (Paywall).
• Aus unserem Archiv: Fehlende Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden; Wenn Pestizide über Grenzen verweht werden.

Keystone / Markus A. Jegerlehner

Laut Medienberichten plant der Bundesrat am Montag eine Krisensitzung zum Rahmenabkommen. Die Zeitungen überbieten sich mit Spekulationen.

Welcher Bundesrat soll den Rahmenvertrag in Brüssel retten? Und mit welchem Mandat? Laut Tages-Anzeiger will der Bundesrat diese Fragen am Montag an einer geheimen Krisensitzung klären.

Reist eine mehrköpfige Bundesratsdelegation nach Brüssel, so wäre das laut NZZ ein Zeichen, dass der Bundesrat auf eine Lösung in letzter Minute hoffe. Sollte Bundespräsident Guy Parmelin jedoch allein reisen, sei klar, dass nichts mehr zu verhandeln sei.

Laut Blick hat Aussenminister Ignazio Cassis einen Plan B für den Fall, dass das Rahmenabkommen scheitert: Die Schweiz solle der EU alternativ die Aufdatierung des Freihandelsabkommens von 1972 anbieten – aus Sicht der EU wäre das ein Affront.

• In diesem Text erklären wir, worum es beim Rahmenabkommen geht.
• Der Artikel im Tages-AnzeigerExterner Link (Paywall), in der NZZExterner Link (Paywall) und im BlickExterner Link.
• Morgen lesen Sie auf swissinfo.ch, warum sich ein Schweizer Startup-Investor und Bitcoin-Experte gegen das Rahmenabkommen engagiert.