Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Kann man Politiker:innen, die lügen, strafrechtlich belangen?
Das schlägt der sozialdemokratische Ständerat Carlo Sommaruga vor. Seiner Ansicht nach sind Massnahmen erforderlich, um zu verhindern, dass sich der Fall des angeblichen Fixpreises für die F-35-Kampfflugzeuge wiederholt.
Eine wichtige Frage bleibt jedoch offen: Wo hört ein Irrtum auf und wo beginnt eine Lüge? Die Debatte darüber hat zweifellos begonnen.
Viel Spass beim Lesen.
Die Herbstsession des Parlaments hat am Montag begonnen. Die Debatten im Ständerat rund um das Abkommen mit der EU und das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten dürften auch über die Schweizer Grenzen hinaus Aufmerksamkeit erregen.
Drei Sitzungstage sind dem bilateralen Paket gewidmet, das vor zwei Jahren nach jahrelangen Spannungen mit Brüssel geschlossen wurde. Drei Punkte dürften zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern führen: die dynamische Übernahme des EU-Rechts, der Lohnschutz sowie eine Schutzklausel für den Fall einer als übermässig erachteten Zuwanderung in die Schweiz.
Nachdem der Nationalrat das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern abgelehnt hatte, landete das Dossier auf dem Tisch des Ständerats. Dort stehen die Chancen besser. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats schlägt ein Förderpaket für die Landwirtschaft in Höhe von über 500 Millionen Franken vor, um die Bauernverbände für sich zu gewinnen.
Die Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft und die zahlreichen Vorlagen, die möglicherweise dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, könnten auch die Auslandschweizer:innen betreffen. Eine parlamentarische Initiative der SVP sieht insbesondere vor, Ausländer:innen dazu zu verpflichten, ihre andere Staatsangehörigkeit aufzugeben, um den Schweizer Pass zu erhalten. Obwohl diese Massnahme nicht für Auslandschweizer:innen gilt, betrifft sie viele innerhalb der Diaspora, in der die Doppelstaatsbürgerschaft häufig vorkommt.
Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga will politische Lügen unter Strafe stellen. Eine Idee, die in anderen Ländern bereits Fuss gefasst hat.
Carlo Sommaruga hat heute eine parlamentarische Initiative eingereicht, die vorschlägt, vorsätzliche politische Lügen zu einem Vergehen zu machen, das mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann, wie Le Matin Dimanche berichtete. Der Text zielt auf Mitglieder der Exekutiven auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ab, die öffentlich oder gegenüber einer Behörde wissentlich falsche Informationen weitergeben.
Der Ständerat ist der Ansicht, dass aus der F-35-Affäre Lehren gezogen werden müssen. Letzte Woche wurde in einem Bericht aufgedeckt, dass mit den USA nie ein Fixpreis für den Kauf der Kampfflugzeuge vereinbart worden war – entgegen den Aussagen der zuständigen Verantwortlichen. «Ich wurde von schockierten Bürgern angesprochen, die nicht verstehen, dass die Verantwortlichen für dieses Fiasko wegen ihrer Lügen keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben», erklärte Carlo Sommaruga in der Sonntagszeitung.
Diese Debatte wird bereits in anderen Ländern geführt. Wales hat insbesondere ein Gesetz verabschiedet, das Lügen während der Parlamentswahlen unter Strafe stellt. In Frankreich schlägt die grüne Präsidentschaftskandidatin Marine Tondelier ein Gesetz vor, das Politiker:innen, die wegen vorsätzlicher Lügen für schuldig befunden werden, für nicht wählbar erklärt.
Während das Wochenende von Aufrufen mehrerer Persönlichkeiten aus dem KI-Bereich geprägt war, die Entwicklung dieser Technologie zu verlangsamen, um deren Risiken zu begrenzen, stellen sich auch die Universitäten die Frage, wie sie diese in ihren Lehrbetrieb integrieren können.
«Angesichts der KI muss die Universität ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen», erklärt der neue Rektor der Universität Lausanne, Christophe Champod, in einem Interview mit der Zeitung Le Temps anlässlich des Beginns des neuen akademischen Jahres. Seiner Meinung nach geht es nicht darum, ob man KI akzeptieren oder ablehnen soll. Sondern darum, zu verstehen, wie man sie einsetzt, regelt und ihre Folgen für die Gesellschaft einschätzt.
KI aus den Hörsälen zu verbannen, ist seiner Ansicht nach jedoch keine Lösung. Er plädiert vielmehr für eine Anpassung der pädagogischen Methoden, beispielsweise indem mündlichen Prüfungen mehr Raum eingeräumt wird. «Unsere Studierenden dürfen nicht von der KI gefüttert, sondern müssen von ihr begleitet werden», betont er.
KI hat bereits spürbare Auswirkungen auf bestimmte Studiengänge. Wie die NZZ am Sonntag aufgezeigt hat, ist ein Wirtschaftsabschluss nicht mehr die Beschäftigungsgarantie, die er früher einmal war. An manchen Hochschulen findet bis zu jede:r sechste Studierende nach dem Studium nicht sofort eine Stelle. Als eine der Erklärungen dafür wird das schrittweise Verschwinden bestimmter Einstiegspositionen genannt, die auf einem ohnehin schon unter Druck stehenden Arbeitsmarkt durch KI-Tools ersetzt werden.
Es ist nicht immer einfach, zu kontrollieren, was Kinder im Internet tun und welchen Risiken sie ausgesetzt sind. Die Stiftung Kinderschutz Schweiz hat am Montag in Bern eine Präventionskampagne gegen sexuelle Straftaten im Internet gestartet.
Die Zahlen sprechen Bände über die Brisanz des Problems: Die Meldestelle clickandstop.ch hat seit ihrer Gründung im Jahr 2022 mehr als 10’000 Meldungen über kinderpornografische Inhalte erhalten. Laut der JAMES-Studie von 2024 wird mehr als jeder vierte Jugendliche in der Schweiz dazu aufgefordert, intime Fotos zu verschicken.
Die Kampagne zielt darauf ab, Erwachsene zu sensibilisieren und konkrete Strategien an die Hand zu geben. Es werden mehrere Ratschläge gegeben: Jugendlichen zuhören, klare Regeln für die Nutzung digitaler Medien vereinbaren und mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Video veranschaulicht, wie Erwachsene die Sicherheit von Jugendlichen in der digitalen Welt gewährleisten können.
Kinderschutz Schweiz fordert zudem wirksame gesetzliche Bestimmungen im Entwurf des Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen. Die Verantwortung für den Kinderschutz darf nicht allein bei den Eltern liegen, so die Stiftung.
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