Berner Stadtrat vergrössert Budgetdefizit um mehrere Millionen
Im Rahmen seiner Budgetdebatte vom Donnerstag hat der Berner Stadtrat das Defizit für das Jahr 2027 um mehrere Millionen Franken ausgebaut. Unter anderem stellte er zusätzliche Mittel für die Tagesbetreuung und das Taubenmanagement bereit. Zwei Direktionen standen dem Rat am Donnerstagabend noch bevor.
(Keystone-SDA) So sprach die Ratsmehrheit zusätzliche Mittel für die Tagesbetreuung: Mit zusätzlichen 750’000 Franken pro Jahr soll ein Betreuungsschlüssel von 1:6 sichergestellt werden. Aus fachlicher Sicht sei diese Massnahme nicht nur wirkungsvoll, sondern dringend nötig, führte Anna Jegher (GB/JA) für ihre Fraktion aus. Von einem Kompromiss mit dem Betreuungsschlüssel 1:8 wollte die Ratslinke nichts wissen.
Auch das Sozialamt soll ab kommendem Jahr zusätzliche 588’000 Franken erhalten, um die Fallbelastung der Mitarbeitenden auf 80 Fälle pro 100-Prozent-Stelle zu reduzieren. Die Antragsstellenden von GB/JA bezogen sich mit dieser Forderung auf eine Planungserklärung, die der Rat bereits letztes Jahr überwiesen hatte.
Der Frühförderung wiederum sollen zusätzliche 250’000 Franken pro Jahr zugute kommen. Die vorberatende Kommission für Soziales, Bildung und Kultur machte in diesem Bereich des Gesundheitsdienstes dringenden Handlungsbedarf geltend.
Gemeinsam gegen Taubenkot
Weitere Mehrausgaben fallen an, weil die Ratsmehrheit zahlreiche Sparaufträge wieder rückgängig machte. So stockte sie die Mittel für die Solaroffensive um 40’000 Franken auf – und bewilligte sogleich die Mittel für eine neue Stelle für die Förderung der Photovoltaik.
Ebenfalls nicht sparen wollte der Stadtrat beim Taubenmanagement. Er stellte im Budget zusätzliche 81’254 Franken ein, damit die betreuten Taubenschläge im Tierpark im bisherigen Umfang weitergeführt werden können. Mit einem Leistungsabbau riskiere die Stadt eine steigende Taubenpopulation, war sich die Mehrheit einig.
Der zuständige Gemeinderat Alec von Graffenried (GFL) zeigte sich zwar optimistisch, dass die Tauben die verbliebenen Angebote in Anspruch nehmen würden, doch die Angst vor höheren Reinigungskosten war im Rat zu gross. In den Worten von Judith Schenk (SP): «Die Tauben werden uns die ganze Stadt verscheissen.»
Kürzungsversuche chancenlos
Keine Mehrheit fand wiederum ein Antrag der GFL und der AL/PDA/TIF-Fraktion, der sämtlichen Schulklassen eine Landschul- oder Wanderwoche ermöglichen sollte. Gemeinderätin Ursina Anderegg (GB) beteuerte, dass es nicht an den mangelnden Finanzen scheitere. «Es ist vielschichtiger, warum Schulen teilweise auf Lager verzichten.» In den Planjahren ab 2028 wiederum soll der entsprechende Betrag eingestellt werden, befand der Rat.
Chancenlos blieben ausserdem sämtliche Kürzungsversuche: Die FDP verlangte vergebens, die im Rahmen des Citysoftnet-Debakels geschaffenen 17,3 Stellen wieder zu streichen. «Wir sehen nicht ein, warum man mit einer solchen Software nicht effizienter werden kann», sagte Nik Euster (FDP) für seine Fraktion. Andreas Egli (Mitte) wiederum befürchtete einen Boomerangeffekt, sollten diese Stellen zu früh eingespart werden.
Der Gemeinderat hatte ursprünglich einen Aufwandüberschuss von 2,5 Millionen Franken vorgesehen. Mit den Anträgen, hinter der die tonangebende SP/Juso-Fraktion steht, dürfte das Defizit schliesslich gegen neun Millionen Franken betragen. Das rechnete deren Sprecherin Nadine Aebischer in der Vorwoche vor. Bereits verabschiedet hat der Stadtrat zusätzliche Ausgaben von 575’000 Franken bei der Präsidialdirektion.
