Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrat in Kürze
Der Obwaldner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:
(Keystone-SDA) – eine Motion von Severin Wallimann (SVP) mit 47 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen als dringlich erklärt. Dieser forderte die Regierung dazu auf, sich für den Erhalt der Flächenfliegerei auf dem Flugplatz Kägiswil einzusetzen. In der später erfolgten Debatte lehnte der Kantonsrat den Vorstoss mit 42 zu 11 Stimmen ab.
– die Ersatzwahl eines Staatsanwalts für den Rest der Amtsdauer bis 2030 in geheimer Wahl durchgeführt. Gewählt wurde der 32-jährige Claude Lehmann aus Luzern.
– die Wahl einer stellvertretenden Datenschutzbeauftragten der Kantone Obwalden, Nidwalden und Schwyz für den Rest der Amtsdauer bis 2028 in geheimer Wahl durchgeführt.
– nach zweiter Lesung die AHV-Gesetzgebung revidiert und damit die Grundlage für eine kantonale Sozialversicherungsanstalt geschaffen. Die Totalrevision wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen.
– in der Schlussabstimmung das Polizeigesetz mit 51 zu 1 Stimmen totalrevidiert. Mit der Revision werden unter anderem ausländische Staatsbürger vom Polizeidienst ausgeschlossen. Dank dem Ja zu einer Übergangsregelung gilt dies jedoch nicht für zwei ausländische Staatsangehörige, die aktuell bei der Kantonspolizei angestellt sind. Zwei weitere Änderungsanträge, gegen die die Regierung opponierte, wurden abgelehnt.
– einen Nachtrag zur kantonalen Denkmalschutzverordnung ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die FDP wollte den Denkmalschutz auf das Gebäude beschränken und die Umgebung ausnehmen. Dieser Antrag wurde mit 30 zu 22 Stimmen gutgeheissen.
– vom Geschäftsbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Bericht des Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden einstimmig zustimmend Kenntnis genommen.
– vom Geschäftsbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Bericht des Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden zustimmend Kenntnis genommen.
– vom Geschäftsbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone zustimmend Kenntnis genommen.
– eine Motion zur Übergangsregelung der Eigenmietwertbesteuerung bei den neuen Liegenschaftsschätzungen im Kanton Obwalden mit 15 zu 35 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss hatte Werner Ettlin (SVP) eingereicht.
– ein Interpellation zur Transparenz und Kostenwahrheit der digitalen Kantonsratsunterlagen behandelt.
– drei Berichte aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung vom 29. Oktober verschoben.
