Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze
Der Schwyzer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
(Keystone-SDA) – Vier neue Mitglieder des Kantonsrats für den Rest der Amtsdauer 2024-2028 vereidigt und ihre Ersatzwahl erwahrt. Es sind dies: Joël Philipp (Mitte), Lukas Kauflin (SVP), Philipp Ryser (SP), Herbert Süess (Mitte). Sie folgen auf die zurückgetretenen Christine Lüönd-Voser (Mitte), Daniel Kälin (SVP), Aurelia Imlig-Auf der Maur (SP) und Bruno Beeler (Mitte).
– die Stellvertretung der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz für die restliche Amtsdauer 2024-2028 in geheimer Wahl erkoren.
– Nach den Rochaden in den Fraktionen Ersatzwahlen für die Kommissionen vorgenommen.
– Eine Ausgabenbewilligung von 10,6 Millionen Franken für die Erweiterung des Kantonsgefängnisses in Biberbrugg mit 84 zu 8 Stimmen erteilt. Der Kanton kann somit 15 neue Zellen und weitere Räumlichkeiten bauen.
– Eine Ausgabenbewilligung von 12,2 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau der Wägitalstrasse einstimmig erteilt. Die Strasse, die in einem Rutschgebiet liegt, soll dadurch sicherer werden.
– Eine Änderung des Hundegesetzes mit 83 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Dieses schafft die Möglichkeit für die Schaffung von Freilaufzonen. Ein SVP-Antrag, der die Streichung der Freilaufzonen verlangte, fand keine Mehrheit. Zudem sieht der Kanton mit dem Gesetzesanpassung von Verboten gewisser Hunderassen ab und setzt stattdessen auf obligatorische Hundeerziehungskurse.
– Eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Hauptstrasse bei Gersau von 6,2 Millionen Franken mit 85 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigt. Dabei geht es um einen 600 Meter langen Strassenabschnitt am Vierwaldstättersee, der Küssnacht und Brunnen verbindet. Insgesamt kostet das Bauprojekt den Kanton 37,2 Millionen Franken.
– Ein Postulat von Jonathan Prelicz (SP) zum Anstieg der Wohnungsmieten mit 72 zu 20 Stimmen nicht überwiesen.
– Ein Postulat von Andrea Burtschi (Mitte) über die Einführung von sogenannten «Forensic Nurses» bei der Spurensicherung in Fällen von häuslicher und sexuelle Gewalt mit 46 zu 43 Stimmen überwiesen.
– Eine Interpellation von Elias Studer (SP) über die Verhinderung illegaler Abrisse behandelt.
– Ein Postulat von Cornel Betschart (Mitte) über die Einreichung einer Standesinitiative zur Anpassung der dem Nationalen Finanzausgleich zu Grunde liegenden Berechnungen mit 45 zu 44 Stimmen nicht erheblich erklärt.
– Eine Interpellation von Marc Nideröst (FDP) zur Umsetzung der Gesetzgebung über die Abschaffung des Eigenmietwerts behandelt.
– Ein Postulat von Christine Lüönd-Voser (Mitte) betreffend Verkehrssicherheit in Rothenturm mit 48 zu 41 Stimmen abgelehnt.
– Eine Interpellation von Ruth von Euw (GLP) zur sprachlichen Integration an den Volksschulen behandelt.
– Eine Interpellation von Elias Studer (SP) zu fairen Strompreisen behandelt.
– Eine Interpellation von Stefan Langenauer (Mitte) über die Personalentwicklung in der kantonalen Verwaltung seit 2012 behandelt.
– Eine Interpellation von Elias Studer (SP) über das Engagement gegen sogenannte Konversionstherapien behandelt.
– Ein Postulat von Martin Raña (SP) über die Erhöhung des Pools für die Integrative Förderung mit 59 zu 29 Stimmen überwiesen. Damit soll der Kanton künftig pro Schülerin und Schüler 0,08 Lektionen mehr im IF-Pool zur Verfügung stellen. Dies soll gemäss Berechnungen der Regierung Kosten von 5,1 Millionen Franken verursachen. Aufgrund von grossem Einsparungspotenzial soll unter dem Strich jedoch jährlich nur etwa 1 Million Franken zusätzliche Kosten entstehen.
– Ein Postulat von Thomas von Euw (SVP) zur Prüfung der Ansiedlung eines Studiengangs für Agronomie in Pfäffikon SZ mit 64 zu 22 Stimmen nicht überwiesen.
– Eine Interpellation von Jan Stocker (SVP) über die Qualitätssicherung der Pädagogischen Hochschule Schwyz behandelt.
– Eine Interpellation von Reto Keller (FDP) über die Auswirkungen der neuen eidgenössischen Spitaltarife EFAS auf pflegende Angehörige behandelt.
