Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Herbstsession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Herbstsession:

(Keystone-SDA) – eine Ersatzwahl in das Verwaltungsgericht vorgenommen. Einziger Kandidat war Joel Günthardt, der 99 Stimmen erhielt;

– einer Erhöhung eines PFAS-Sonderkredits von fünf auf zehn Millionen Franken befürwortet. Auf die Festlegung eines Maximalbetrages pro Hof verzichtete der Rat;

– eine Motion eines SVP-Mitglieds abgelehnt, die verlangte, dass Erneuerungswahlen von Kantonsrat und Regierung künftig mit einem eidgenössischen Blanko-Abstimmungstermin zusammenfallen. 72 Nein-Stimmen standen 42 Ja-Stimmen gegenüber;

– eine Motion der SVP-Fraktion mit 72 Nein-Stimmen abgelehnt. 42 Ratsmitglieder waren dafür. Die Motion verlangte, dass Eröffnung, Erweiterung sowie Umnutzung von Asyl-Kollektivunterkünften ab 30 Personen dem fakultativen Referendum in den betroffenen Gemeinden unterstehen;

– nicht über eine Motion entschieden, die je nach Situation in den Gemeinden eine dynamische Signalisation der Fahrgeschwindigkeit verlangte. Der Grund: Die Motion wurde zurückgezogen, weil in der Zwischenzeit das Referendum gegen das faktische Verbot von neuen Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen und Gemeindestrassen erster Klasse zu Stande gekommen ist. Die Anliegen überschneiden sich teilweise;

– eine Motion der Fraktionen SVP sowie Mitte-EVP mit dem Titel «Ausländergesetz: Vollzug erleichtern durch verbindlichen Datenaustausch» mit 67 Ja zu 42 Nein gutgeheissen;

– befürwortet, dass der Kanton neu bei Gesuchen von EU- und EFTA-Staatsangehörigen um eine Aufenthaltsbewilligung einen Strafregisterauszug verlangen kann. Der Motion von SVP sowie Mitte-EVP wurde mit 71 Ja-Stimmen zu 43 Nein-Stimmen zugestimmt;

– eine weitere Motion der SVP zur Anpassung bei den Motorfahrzeugsteuern (42 Ja / 70 Nein) abgelehnt;

– eine Motion der SVP betreffend Änderungen am Projekt Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg (BWZT) in Wattwil abgelehnt mit 77 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen und 37 Ja-Stimmen;

– sich für eine Motion der Mitte-EVP zu einer Weiterentwicklung des Autobahnanschlusses in Wil ausgesprochen (81 Ja / 30 Nein). Dagegen war die Fraktion SP-Grüne-GLP. Kern der verlangten Lösung ist eine direkte Rechts-Abbiegespur von Süden auf die A1 in Richtung St. Gallen;

– eine Motion der SVP abgelehnt, die es ermöglichen wollte, dass Gemeinden Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten in die kommunalen Baureglemente festschreiben können (42 Ja- zu 67 Nein-Stimmen);

– der Forderung der SP-Grüne-GLP-Fraktion nach einer Klima-Sondersession eine deutliche Abfuhr erteilt (86 Nein- / 26 Ja-Stimmen);

– diversen Nachträgen zu Gesetzen in den Schlussabstimmungen zugestimmt. Ein Ratsreferendum der SP-Grüne-GLP-Fraktion betreffend Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege kam nicht zu Stande;

– diverse Vorstösse behandelt.