Guy Parmelin erreichte im Schlussspurt neue politische Höhen

Guy Parmelin erreichte im Endspurt neue politische Höhen Keystone-SDA

Für den 66-jährigen Guy Parmelin hätte sein zweites Präsidialjahr eine ruhige Abschiedstournee werden können. Es kam anders: Das ereignisreiche Politjahr 2026 verlieh dem sonst zurückhaltenden Politiker ein neues Format.

(Keystone-SDA) Als Parmelin Ende 2015 in den Bundesrat gewählt wurde, kannte ihn die Öffentlichkeit kaum. Auch in seinen ersten Amtsjahren in der Regierung drängte er sich selten ins Rampenlicht. In Bevölkerungsumfragen zur Beliebtheit und zum Einfluss im Bundesrat belegte er denn auch stets Plätze im hinteren Mittelfeld. In den Medien wurde er zuweilen als zurückhaltender Wasserträger seiner Partei bezeichnet.

Vom oft als bedächtig wahrgenommenen Weinbauern aus Bursins VD hat sich der SVP-Politiker in seinem zweiten Präsidialjahr zum Krisenmanager und Architekten tragfähiger Wirtschaftsabkommen gewandelt. Insbesondere in der Deutschschweiz und im bürgerlichen Wirtschaftsetablissement genoss Parmelin auf der Zielgeraden seiner Bundesratskarriere einen Respekt, der über die Grenzen seiner eigenen Partei hinausreichte.

Geholfen hat ihm dabei seine bodenständige und besonnene Art. Auch die zu Beginn seiner Amtszeit kritisierten Deutschkenntnisse waren kaum ein Thema mehr. Der vorher eher wenig charismatische Redner entwickelte sich zum glaubwürdigen Staatsmann im Dienste der Bevölkerung. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte den SVP-Bundesrat im vergangenen Dezember mit einem Rekordresultat von 203 Stimmen als Bundespräsident.

Die Wende im US-Zollstreit

Den nachhaltigsten Eindruck hinterliess Parmelin zuletzt beim komplexen Zollstreit mit den USA. Während die Beziehungen zu Washington durch einseitige Zusatzzölle und handelspolitische Unsicherheiten lange Zeit belastet waren, verhalf Parmelins pragmatischer Verhandlungsstil – mit Unterstützung seiner Staatssekretärin Helene Budliger Artieda – der Schweizer Exportwirtschaft zum Durchschnaufen.

Seine Fähigkeit, direkt mit Entscheidungsträgern der US-Regierung zu kommunizieren, ermöglichte konkrete Entlastungen für die Schweizer Industrie. Im Gegensatz zur letztjährigen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter fand Parmelin offenbar einen Draht zum innersten Zirkel der US-amerikanischen Regierung um Donald Trump.

Dieser Erfolg schlug sich direkt in einer gestiegenen Wertschätzung in den Wirtschaftszentren der Deutschschweiz nieder. Wo man Parmelin früher zuweilen mit milder Skepsis begegnete, wird er heute als verlässlicher Anwalt des Werkplatzes Schweiz gewürdigt. Namhafte Wirtschaftsführer äussern sich positiv über den Vorsteher des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

So betonte etwa der einflussreiche Finanzinvestor und Partners-Group-Mitgründer Alfred Gantner ausdrücklich die hemdsärmlige Effizienz und Verhandlungskraft des Bundespräsidenten. Dieses Lob zeigt, dass Parmelin im Laufe des Jahres 2026 an Profil gewonnen hat.

Gegen eigene Partei im EU-Dossier

Neben den Beziehungen zu den USA stand das Jahr 2026 im Zeichen der europapolitischen Weichenstellungen. Es entbehrt nicht einer gewissen Dramatik, dass ausgerechnet Parmelin, als Vertreter der europaskeptischen SVP, die Bilateralen III unterzeichnete. Beim gemeinsamen Auftritt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 2. März 2026 in Brüssel liess er sich aber kaum ein Lächeln entlocken.

In seinem ersten Präsidialjahr 2021 hatte Parmelin der EU-Spitze in Brüssel noch das einseitige Aus für die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen übermitteln müssen. Einen zweiten Schock will der Bundesrat möglichst verhindern.

Noch in dieser Woche verteidigte Parmelin das umstrittene Vertragswerk im Ständerat gegen die harte Opposition seiner eigenen Partei. Die lange ausgehandelte Sozialpartner-Kompromiss beim Lohnschutz blieb unangetastet – ein Erfolg für das Verhandlungsteam und für Parmelin.

Parmelin liess sich in all seinen Jahren im Bundesrat selten aus der Ruhe bringen, begegnete dem Konflikt zwischen Bundesrats- und Parteimeinung mit stoischer Ruhe und stellte das Kollegialitätsprinzip und die wirtschaftliche Stabilität des Landes konsequent in den Vordergrund.

Jonglieren auf dem weltweiten Parkett

Seinem Grundsatz als Pragmatiker blieb der Wirtschaftsminister auch bei der Diversifizierung der Schweizer Handelspartner treu. Parmelin machte den Abschluss und die Modernisierung von Freihandelsabkommen zu einer zentralen Priorität seiner Amtszeit. Ein Meilenstein war die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Indien im März 2024 in Neu-Delhi nach 16 Verhandlungsjahren – ein Erfolg, auf den Parmelin sichtlich stolz reagierte.

Bereits 2021 hatte er das Freihandelsabkommen mit Indonesien erfolgreich in einer Volksabstimmung verteidigt. Es folgten Abkommen mit den Mercosur-Staaten, Malaysia, Thailand, Chile und der Türkei, während mit Handelspartnern wie China und Japan intensive Gespräche über die Modernisierung bestehender Verträge geführt wurden.

Parmelin verstand es dabei meist, zwischen den Forderungen der Linken nach strengen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards, den Wünschen der Bürgerlichen nach Deregulierung und den Bedenken der heimischen Agrarlobby auszutarieren. Für die Linke war das aber oft zu wenig. Zum Mercosur- und zum Malaysia-Abkommen dürfte es bald Referendumsabstimmungen geben.

Landwirtschaft und Bürokratieabbau

Innenpolitisch blieb der ausgebildete Meisterlandwirt seinen Wurzeln eng verbunden. Die teils emotional geführten Debatten über die künftige Ausrichtung der Schweizer Agrarpolitik begleitete Parmelin mit Empathie für die Anliegen der Bauern- und Lebensmittelbranche. Zwar brachte er mehrmals neue Umweltvorschriften in die Räte ein, zeigte sich aber nicht enttäuscht, wenn das Parlament abgeschwächte Vorlagen verabschiedete.

Erfolgreich war Parmelin auch im Kampf gegen zwei Initiativen, die den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft praktisch ganz verbieten wollten. Diese Abstimmung offenbarte einen grossen Stadt-Land-Graben. Der Landwirtschaftsminister versuchte in der Folge, die Reihen zu schliessen – und verteidigte im Parlament gewisse Verschärfungen beim Pestizideinsatz.

Die Klagen über «zu viel Papierkram», die während der Bauernproteste Anfang 2024 laut wurden und auch in der KMU-Wirtschaft laut vernehmbar sind, nahm der WBF-Vorsteher ernst. Zusammen mit der Branche trieb er Initiativen voran, um die Unternehmen von administrativem Ballast zu befreien.

Unaufgeregte Führung in Krisenzeiten

Seine Reputation als ausgleichende Kraft erarbeitete sich Parmelin auch in früheren Krisenmomenten. Unvergessen bleibt sein Auftritt auf der Weltbühne während seines ersten Präsidialjahres 2021, als er US-Präsident Joe Biden und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Gipfeltreffen in Genf empfing. Auf der Treppe der Villa La Grange zeigte er sich entspannt und bewies sein diplomatisches Geschick, indem er die beiden Staatsmänner in ihrer Sprache begrüsste und damit Spott über seine mangelhaften Sprachkenntnisse beiseite schob.

Während der Pandemie gab es jedoch auch Kritik am Wirtschaftsminister. Viele Unternehmen hätten sich mehr Unterstützung durch den Bund gewünscht, als Kompensation von Ertragsausfällen wegen der rigiden Corona-Massnahmen. Parmelin zögerte auch, sogenannten Härtefällen unter die Arme zu greifen. Der Staat könne nicht allen helfen, lautete sein Credo. Er rief die Menschen dazu auf, Eigenverantwortung zu übernehmen.

Auch im Frühjahr 2022, als Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine startete, reagierte Parmelin zögerlich. Er stand Sanktionen gegen Russland zu Beginn vorsichtig bis ablehnend gegenüber. Gemäss Medienberichten trat sein Departement beispielsweise bei den Diskussionen über das russische Ölembargo auf die Bremse, bevor es sich dem Willen des Bundesrats und der Verwaltung beugte. Auch das Kontrollregime rund um die Einhaltung der Sanktionen trug dem Wirtschaftsdepartement Kritik ein.

Immer wieder Rücktrittsgerüchte

Es gab Phasen während seiner Amtszeit, in denen Parmelin öffentlich weniger präsent war. Es waren jene Phasen, in denen medial über seinen Rücktritt spekuliert wurde. Rückenschmerzen, ein Sturz in seinem Büro und das Erreichen des ordentlichen Rentenalters nährten den Boden für solche Gerüchte, insbesondere im Wahljahr 2023. Parmelin sah sich damals gezwungen, Medienberichte über seinen angeblich bevorstehenden Rücktritt zu dementieren.

Seither gingen Politbeobachter davon aus, dass Parmelin nach seiner zweiten Bundespräsidentschaft und vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2027 seinen Rücktritt erklären wird. Seit einiger Zeit ist der Waadtländer das dienstälteste Regierungsmitglied.

Fast schon in Vergessenheit geraten sind Parmelins erste Jahre als Bundesrat. Nach seiner Wahl zum Nachfolger von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember 2015 leitete er wie viele SVP-Bundesräte vor ihm das Verteidigungsdepartement (VBS). Er markierte sogleich das Terrain, indem er erfolgreich das Militärbudget erhöhte. Man könnte sagen, dass Parmelin in diesem Fall seiner Zeit voraus war.

Lesen Sie hier unser Interview mit Guy Parmelin zu Beginn seines Präsidialjahres: