Luzerner Stadtparlament will «Bypass» weiter bekämpfen
Das Luzerner Stadtparlament will das Autobahnprojekt "Bypass" des Bundes weiter bekämpfen. Der Grosse Stadtrat unterstützt die "Stop Bypass"-Initiative von Links-Grün und Umweltverbänden und stellt sich damit gegen die Stadtregierung.
(Keystone-SDA) Mit 28 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen begrüsste das Stadtparlament das Anliegen an seiner Sitzung vom Donnerstag. Die Initiative fordert von der Stadt weiteres Engagement gegen das Projekt «Bypass». Dieses beinhaltet unter anderem einen 3,5 Kilometer langen Tunnel auf der Autobahn A2 zwischen Ibach und Kriens für den Transitverkehr sowie einen Sechs-Spur-Ausbau der A14 zwischen Buchrain und der Verzweigung Rotsee.
Auch die vorberatende Kommission des Grossen Stadtrats unterstützte die Initiative. Eine Mehrheit sah den Autobahnausbau als «veralteten Lösungseinsatz», der zu Mehrverkehr führe.
Die Stadtregierung hatte hingegen eine Ablehnung der Initiative empfohlen, nachdem sie sich jahrelang auf dem Rechtsweg gegen das Autobahnprojekt gewehrt hatte. Nach Einigungen mit dem Bund und dem Kanton kündigte sie im Juni an, ihre vor dem Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerde zurückzuziehen. Die Initiative verspreche überdies nur eine beschränkte Wirkung, auch weil sie «sehr allgemein» formuliert sei.
Im Vorfeld hatte sich der Stadtrat auf den Standpunkt gestellt, dass die Volksabstimmung mit einer Zustimmung des Parlaments zur Initiative hinfällig wird – zumal das Anliegen damit in einem Reglementsnachtrag verankert wurde. Auf Antrag der Grünen-Fraktion beschloss der Grosse Stadtrat allerdings, diesen Erlass dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Abstimmungen in Emmen und Kriens
Die «Stop Bypass»-Initiative wurde auch in der ebenfalls betroffenen Gemeinde Emmen eingereicht. Dort lehnte der Einwohnerrat das Anliegen Ende Juni mit 27 zu 11 Stimmen ab. Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest.
Die Stadt Kriens zog ihre Beschwerde gegen das Projekt im Mai zurück. Sie hatte mit dem Bund eine Einigung über zusätzliche Überdachungen der A2 erzielt. Die Krienser Stimmbevölkerung entscheidet am 27. September über einen Gemeindebeitrag von 48,5 Millionen Franken für das 186 Millionen Franken teure Vorhaben. Das kantonale Stimmvolk entscheidet am 29. November über einen Beitrag des Kantons.
