Abstimmung Schweiz: Anti-Pestizid-Initiativen kippen ins Nein
Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer wird die beiden Volksinitiativen zum Verbot von Pestiziden ablehnen. Das zeigt die zweite SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 13. Juni. Beim CO2-Gesetz, dem Anti-Terrorismus-Gesetz und dem Covid-19-Gesetz zeichnet sich eine Zustimmung ab.
Die Schweiz wird wahrscheinlich nicht eines der ersten Länder der Welt, das Pestizide verbannt.
Während die beiden Vorlagen Mitte April noch einen Vorsprung hatten, will eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die zwei Volksinitiativen nun ablehnen, die sich beide gegen den Einsatz von Pestizide richten, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Mechanismen.
Laut der zweiten SRG-Umfrage, die das Institut gfs.bern Mitte Mai durchgeführt hat, wollen 53% der Befragten die Initiative “Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung”Externer Link ablehnen. Die Initiative, die darauf abzielt, alle staatlichen Subventionen für Landwirte, die keine nachhaltigen Produktionsmethoden anwenden, zu streichen, hat im Verlaufe der Kampagne 10 Prozentpunkte verloren. Nur noch 44 % der Befragten sind dafür, gegenüber 54 % vor einem Monat. 3% sind unentschieden.
Hier zum Vergleich die Resultate der ersten SRG-Umfrage vor knapp einem Monat:
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Umfrage: Knapper Vorsprung der Agrarinitiativen, dennoch steht Doppel-Nein im Raum
Die Volksinitiative “Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide” Externer Linkfolgt demselben Trend und verliert ebenfalls an Unterstützung. Allerdings ist die Ausgangslage hier deutlich knapper.
51% der Befragten wollen die Vorlage ablehnen, die ein vollständiges Verbot des Einsatzes von synthetischen Unkrautvernichtungsmitteln, Insektiziden und Fungiziden in der Schweizer Landwirtschaft sowie im privaten und gewerblichen Gebrauch fordert. Nur 47% haben sich dafür ausgesprochen, im Vergleich zu 54% bei der ersten Umfrage. 2% haben noch keine eindeutige Meinung.
Bei den Pestizid-Initiativen verläuft eine klare politische Trennlinie: Linke Wähler sowie die Grünliberalen (Mitte-Rechts-Ökologen) unterstützen sie, während die Anhänger anderer Parteien sowie Parteiunabhängige dagegen sind.
Die Skepsis gegenüber einem Pestizidverbot hat in den meisten Bevölkerungsgruppen zugenommen. Selbst in den grösseren Städten, die eher zu einem Verbot dieser Stoffe neigen, hat die Ja-Seite an Boden verloren. Gleichzeitig überrascht nicht, dass sich in ländlichen Gebieten eine klare Ablehnung der Anti-Pestizid-Initiativen abzeichnet. Auslandschweizer, Akademiker und Personen aus einkommensstarken Haushalten sind weiterhin eher für die Vorschläge, obwohl auch dort der Nein-Anteil wächst.
Die Idee einer umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Produktion reicht nicht mehr aus, um die Wähler zu überzeugen. Die Sorge um eine Gefährdung der ohnehin ums Überleben kämpfenden Schweizer Landwirtschaft ist gewachsen.
Erosion bei der CO2-Vorlage
Die Schweizer unterstützen die von Regierung und Parlament entwickelte Strategie zur Erreichung der Klimaziele des Landes, obwohl die Gegner zuletzt an Boden gewonnen haben. 54% der Befragten befürworten das neue CO2-Gesetz, im Vergleich zu 60% bei der ersten Umfrage. 43% der Befragten sind dagegen, 3% sind noch unentschlossen.
Wenig überraschend wird der Gesetzentwurf zur Reduzierung der CO2-Emissionen von den linken Parteien und den Grünliberalen weiterhin favorisiert. Ins Nein-Lager gekippt sind die Parteilosen. Die Befürworter haben damit ihren komfortablen Vorsprung eingebüsst. Laut dem Institut gfs.bern ist eine Prognose über den Ausgang der Abstimmung schwierig.
Breite Unterstützung für Anti-Terrorismus-Gesetz
Das neue Terrorismusgesetz, das über die Grenzen der Schweiz hinaus für Kontroversen gesorgt hat, wird von 62% der Befragten unterstützt. Lediglich 32% sind dagegen, 6% unentschieden.
In der ersten Umfrage hatte sich eine Mehrheit der Wähler aller Parteien für die Annahme des Gesetzes ausgesprochen. Das ist nun nicht mehr der Fall. Anhänger der Grünen und die Sozialdemokraten wollen, wie von ihren Parteien empfohlen, nun gegen den Gesetzentwurf stimmen.
Bei den anderen Parteien geniesst das Gesetz weiterhin eine breite Unterstützung. Das Institut gfs.bern rechnet am13. Juni mit der Annahme.
Auf dem Weg zum Covid-Gesetz
Schliesslich sprechen sich 64% der Befragten für eine gesetzliche Grundlage zur Bewältigung der Covid-Pandemie aus, im Vergleich zu 67% einen Monat zuvor. 32% beabsichtigen, mit Nein zu stimmen und 4% sind noch unentschlossen. Die Ja-Seite hat damit ihren Vorsprung gehalten.
Um das Covid-Gesetz gibt es einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens. Nur Wähler der konservativen Rechten und solche, die der Regierung misstrauen, lehnen die Vorlage mehrheitlich ab. Das Ergebnis spiegelt auch die Kritik, welche die Schweizerische Volkspartei (SVP) an der Strategie der Regierung zur Bekämpfung des Coronavirus geübt hat.
Wenn es nicht noch eine Überraschungen gibt, wird die Schweiz am 13. Juni Ja zum Covid-Gesetz sagen.
Zur Umfrage
Für die zweite Bevölkerungsumfrage vor den Abstimmungen vom 13. Juni 2021 hat das Institut gfs.bern zwischen dem 18. Mai und dem 26. Mai 17’959 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte aus allen Sprachregionen der Schweiz befragt. Die statistische Fehlerspanne beträgt +/- 2,8 Prozentpunkte.
Hier finden Sie den Überblick-Artikel zu allen fünf Vorlagen vom 13. Juni:
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