Stadt Bern kritisiert kantonales Integrationsprogramm
Die Stadt Bern kritisiert den Entwurf für das vierte Integrationsprogramm des Kantons. Der Gemeinderat sieht in der Vorlage "gewichtige Lücken" in Bezug auf die soziale Integration, die Zielgruppen der Frauen und Jugendlichen und in Bezug auf die Bekämpfung von Rassismus.
(Keystone-SDA) Eine zentrale Schwäche der Vorlage liege in der Vernachlässigung von strukturellen Faktoren, welche der Teilhabe der Migrationsbevölkerung im Weg stünden, schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Auch fehle die explizite Erwähnung des Programmziels «Rassismusprävention» im Entwurf des Kantons, dies entgegen der Empfehlung des Staatssekretariats für Migration.
Weitere Defizite ortet die Stadt bei den Massnahmen für Frauen, Jugendliche und Kinder. So fehlten bei der Integration von Frauen, insbesondere von Alleinerziehenden, konkrete Vorschläge. Für die frühe Kindheit sollten neben den Kitas auch Spielgruppen in das Programm aufgenommen werden.
Ausserdem forderte der Gemeinderat, die Rolle der Gemeinden besser zu berücksichtigen. Die Stadt Bern investiere «namhafte eigene Mittel» in die Sprachförderung und die Erwerbsintegration von Frauen. Solche lokalen Leistungen müssten in der kantonalen Strategie für die Jahre 2028 bis 2032 explizit abgebildet werden.
Den Integrationsauftrag für ausländische Personen nehmen Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam wahr. Als Instrument für diese Zusammenarbeit wird das kantonale Integrationsprogramm (KIP) eingesetzt. Dieses ergänzt mit der spezifischen Integrationsförderung dort, wo die Integration durch die Regelstruktur Lücken aufweist oder der Zugang erschwert ist, wie aus dem KIP-Konzept des Kantons Bern hervorgeht.
