Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Der Nato-Gipfel in Vilnius ist vorbei. Die Schweiz war nicht dabei – aber die Neuerungen beim Verteidigungsbündnis haben auch für die neutrale Schweiz Auswirkungen.
Freundliche Grüsse aus Bern
Die Nato und die Schweiz. Kommt die Annäherung – und wenn ja, welche?
Eingeladen war die Schweiz beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius nicht. Nach der Aufnahme von Finnland (und bald wohl auch Schwedens) nimmt die Anzahl der Partnerschaftsstaaten ab – und damit auch deren Gewicht. Das könnte dazu führen, dass die Übrigen sich automatisch annähern, um nicht an Einfluss einzubüssen.
Laut der Chefin Sicherheitspolitik beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Pälvi Pulli, erwägt die Schweiz nun deshalb, «am ganzen Spektrum der Übungen, auch zur kollektiven Verteidigung im Rahmen von Artikel 5 des Nato-Vertrages teilzunehmen».
Auch andere neutrale Staaten in Europa führen seit der grossflächigen russischen Invasion Debatten um ihre Neutralität und die nötige Nähe – oder Distanz – zur Nato. Wir haben diese Diskussionen für Sie zusammengestellt.
- Der Bericht aus Vilnius von unserem Demokratie-Korrespondenten Bruno Kaufmann.
- Wie neutrale Staaten in Europa auf die russische Invasion reagieren – mein Überblicksartikel.
- Hier finden Sie unseren Neutralitäts-Fokus.
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Die SVP, die FDP und der Knatsch um «Mass-Voll».
Ende Oktober stehen nationale Wahlen an und die Parteien bringen sich in Stellung. Zu reden gibt der Entscheid der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), den kantonalen Parteien Listenverbindungen mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu erlauben. Für viele Freisinnige geht das zu weit.
Im Aargau rumorte es in den letzten Tagen gewaltig, nachdem der SVP-Nationalrat Andreas Glarner sich offen zeigte, ebenfalls eine Listenverbindung mit den Corona-Massnahmen-Gegner:innen von «Mass-Voll» einzugehen. Die FDP drohte, im Aargau die Zusammenarbeit einzustellen.
Nun ist Andreas Glarner von der Parteispitze zurückgepfiffen worden – Wähler:innen sollen mit Parteiaustritten gedroht haben. Eine Kollaboration mit «Mass-Voll» gilt selbst innerhalb des bürgerlichen Lagers als das Überschreiten einer roten Linie.
- Hier finden SieExterner Link den Beitrag von Watson.
- Der Blick hat auch darüber berichtetExterner Link.
- Die Übersicht über unsere Berichterstattung zu den Eidgenössischen Wahlen finden Sie hier.
Köniz vs. Pussy Riot: Die Posse geht weiter.
Mögen Sie sich erinnern? Letzten Sommer spielte die russische Punk-Band Pussy Riot in der Schweiz. In Wabern (Gemeinde Köniz) bei Bern haben die Bandmitglieder ein kleines Anti-Kriegs-Graffiti angebracht. So weit, so unspektakulär. Nur: Die Gemeinde liess es rasch übermalen – was prompt zu Kritik führte (und während der Sommerflaute von den Medien gerne aufgenommen wurde).
Die Geschichte geht jetzt weiter, denn die Frauen der Band weigern sich, die ihnen wegen dem Graffiti auferlegte Busse zu bezahlen. Das Ganze landet nun vor Gericht – und wieder in den Medien.
Deswegen beschwert sich der zuständige SVP-Verkehrsdirektor, das Ganze sei ein PR-Stunt, damit die Band wieder Aufmerksamkeit kriege. Nun: Damit dürfte er sicherlich Recht haben. Eine politische Punk-Band sucht die Reibung und die Konfrontation, das gehört sozusagen zu ihrer DNA. Wann der Gerichtstermin stattfindet, steht noch nicht fest.
- Hier finden SieExterner Link den Bericht in der Berner Zeitung. (Paywall)
Eine non-binäre Person wird Mitglied einer bürgerlichen Partei.
Billy Ostertag ist seit Juni Mitglied in der Basler Liberal-Demokratischen Partei (LDP). Das ist insofern erstaunlich, weil Billy sich als non-binär definiert und damit eine politische Heimat in einer bürgerlichen Partei gefunden hat, die kaum als progressiv in Geschlechterfragen bezeichnet werden kann.
Billy will sich für Anliegen der queeren Community einsetzen, sagt aber: «Queerness ist ein Teil von mir, aber nicht alles.» Der Beitritt zur LDP sei vor allem aus anderen Gründen geschehen: «Ich teile die liberalen Werte; der Staat ist nicht verantwortlich für unser Leben.»
Und was sagt die Partei? Man freue sich auf Billy, sagt die Parteipräsidentin. Und: «Wir werden Billy nicht anders behandeln als alle anderen Mitglieder.»
- Hier geht esExterner Link zum Artikel des Basler Lokalmediums Bajour.
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