Schweizer Politik

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Samaranch erhält nur «die Schlüssel» von Lausanne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2001 Um einen Affront gegenüber Samaranch zu verhindern, sollen dem 80-jährigen Spanier nun im Frühjahr von Stadtpräsident Jean-Jacques Schilt (SP) «die Schlüssel der olympischen Stadt», Sitz des IOC, überreicht werden. «Die Ehrenbürgerschaft ehrt das Leben und das Werk eines Menschen als Ganzes. Die faschistische Vergangenheit kann unter diesen Umständen nicht verschwiegen und vergessen werden», erklärt Oscar…

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Chronologie der Fristenlösung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2001 Nachdem über Jahre hinweg diverse Lösungsvorschläge (Fristenlösungs-Initiative 1977, Indikationen-Modell 1978 und der auf ein Abtreibungsverbot abzielenden Initiative «Recht auf Leben» 1985) verworfen wurden, hatte politische Funkstille in der Frage des Schwangerschafts-Abbruches geherrscht. Gleichwohl empfanden breite Kreise der Öffentlichkeit die Kluft zwischen dem restriktiven Gesetz (das nur eine enge medizinische Indikation vorsieht) und der liberalen Praxis…

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Bedeutung des Europaratsnicht mindern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2001 Verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier warnten, die Bedeutung des Europarates dürfe nicht gemindert werden. Der Europarat sei Bezugs- und Hoffnungspunkt für Millionen von Menschen, sagte die Zürcher Freisinnige Lili Nabholz. Sie bedauerte, dass der Europarat vom Bundesrat nicht stärker als aussenpolitisches Instrument genutzt werde. Andreas Gross (SP/ZH) schloss sich dieser Forderung an. Der Europarat sei ein…

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Positives Echo zu Schengen-Teilnahme

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2001 Vertreter der Mitglied-Staaten der Europäischen Union (EU) befassten sich am Montag (12.03.) in Brüssel auf Expertenebene mit den kommenden Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU. Dabei sei das geplante Vorgehen durchwegs auf Zustimmung gestossen, hiess es danach in EU-Kreisen. Schengen-Teilnahme Sehr positiv wurde demnach die Haltung der Schweiz betreffend das Schengen-Sicherheitssystem aufgenommen: Ihr Wunsch…

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Der Nationalrat ist gegen die Kapital-Gewinnsteuer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2001 Die bürgerliche Mehrheit folgte dem Bundesrat und der Wirtschafts-Kommission (WAK). Sie teilte die Meinung, dass eine Besteuerung der Einkünfte aus dem Verkauf von Wertpapieren mit der Vermögens-Steuer der Kantone kollidieren würde, schwer praktikabel wäre und höchstens 100 bis 400 Mio. Franken einbrächte. Eine Frage der Gerechtigkeit Die SP, die Grünen und die Mehrheit der evangelisch-unabhängigen…

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Die Hälfte des Volkes ist gegen die Expo.02

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2001 Insgesamt 50,3 Prozent der Befragten sind gegen die Durchführung der Expo.02, wie eine am Sonntag (11.03.) vom Westschweizer Fernsehen (TSR) publizierte Erhebung ergab. Mit 62,4 Prozent ist die Ablehnung in der Romandie besonders gross. Im Tessin sind 53 Prozent gegen die Expo.02. Nur die Deutschschweizer unterstützen die Durchführung der Landes-Ausstellung zu 53,9 Prozent. Halbvolles Glas…

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Auf Pürro und Fehr folgt wieder ein Co-Präsidium

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2001 Sie ersetzen die Winterthurer Nationalrätin Jacqueline Fehr und die Genfer Grossrätin Véronique Puerro, wie die SP-Frauen im Anschluss an ihre ordentliche Sitzung in Biel mitteilten. Roth- Bernasconi ist Fachfrau für Gleichstellungsfragen, Gabriella Andina selbständige Kosmetikerin mit eigenem Geschäft. Job-Sharing auch in Spitzenpositionen Mit der Fortführung des Co-Präsidiums wollen die SP-Frauen ihrem Slogan nachleben: «Teilen ist…

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Grüne unterstützen Referendum gegen Elektrizitätsmarkt-Gesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2001 Die Unterstützung des Referendums wurde am Samstagnachmittag (10.03.) an der Delegiertenversammlung der Grünen auf dem Monte Generoso oberhalb von Mendrisio beschlossen – gegen den Willen unter anderem von Parteipräsident Ruedi Baumann. Pro und Contra Auch Adrian Stiefel, Vertreter des WWF, sprach sich gegen das Referendum aus: Ohne Reglementierung des Elektrizitätsmarktes würden sonst die Lobbyisten weiterhin…

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Borodin-Fall wird zur politischen Affäre

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2001 Moskau zitierte den US-Botschafter James Collins am Samstag (10.03.) ins Aussenministerium. Dort teilte ihm der russische Vize- Aussenminister Georgui Mamedow die «kategorische Missbilligung» des Entscheids vom Vortag mit. Ein Bezirksgericht in New York hatte am Freitag den Antrag des auf Grund eines Schweizer Haftbefehls festgenommenen Borodin auf Kaution abgelehnt. Negative Folgen Mamedow unterrichtete Botschafter Collins…

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Umfrage: Mehrheit will zur EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2001 Für diese mittelfristige Strategie finden sich laut Umfrage nach dem Nein zur sofortigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sowohl in der Deutschschweiz als auch in der Westschweiz Mehrheiten. Nur 25 Prozent wollen hingegen, dass nach dem Abstimmungs-Resultat vom vergangenen Sonntag Verhandlungen frühestens in zehn Jahren aufgenommen werden. Und 19 Prozent sind der Meinung, dass das Beitrittsgesuch nun…

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