Schweizer Politik

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Die Schweiz ist mehr als Heidi und das Bankengeheimnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2001 Die Stiftung «Swiss Foundation for World Affairs» (SFWA) will die Präsenz der Schweiz in Washington verstärken. Unter anderem sollen Vorlesungen und Seminare organisiert sowie Studienaufenthalte von Schweizer Wissenschaftlern und Forschungsprojekte finanziert werden. Die Schweiz ist aktiv und nicht isoliert Exekutivdirektor Peter Ziegler, ehemaliger Chefredaktor des Berner BUND, nannte am Dienstag (27.03.) eine Reihe von Symposien,…

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UNO-Generalsekretär Kofi Annan besucht die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2001 Annan beginnt seinen Aufenthalt in Zürich, wo er mit Wirtschaftsvertretern zusammenkommt. Am Donnerstag trifft Annan in Bern Bundespräsident Moritz Leuenberger sowie die Bundesräte Joseph Deiss, Kaspar Villiger und Bundesrätin Ruth Metzler. Im Zentrum der Gespräche stehen «die internationale politische Situation und die Beziehungen zwischen der Schweiz und der UNO». Diese Beziehungen sind speziell. Denn die…

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Mehr als genug Bewerbungen bei der Swisscoy

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2001 Das fünfte Kontingent wird Ende September nach sieben Wochen Ausbildung in den Kosovo geschickt. Das dritte Swisscoy- Kontingent kehrt in den nächsten Tagen in die Schweiz zurück. Alles verlaufe wie in den vergangenen Jahren, sagte der Verantwortliche für Friedensmissionen, Andreas Fink, am Dienstag (27.03.). Die Kontroverse um mögliche Gesundheits-Risiken durch die von der Nato im…

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Deiss mahnt zum Respekt vor den Menschenrechten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2001 Die Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten ist laut Bundesrat Joseph Deiss nahe am Erliegen. Nach Gesprächen mit der israelischen Regierung gebe es jedoch Anlass zur Hoffnung für den Friedensprozess. Auf beiden Seiten bestehe der Wille, auf den Verhandlungsweg zurückzukehren. Vor allem beim Gespräch mit Israels Aussenminister Schimon Peres habe es positive Anzeichen in dieser Richtung…

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Schweiz verbietet Waffenlieferung nach Venezuela

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2001 Nach Auskunft von Othmar Wyss, Ressortleiter Exportkontrollen und Sanktionen im seco, sei das Gesuch für die Lieferung von Neun-Millimeter-Pistolen nach Venezuela von der Verwaltung nach Konsultation des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gestützt auf das Kriegsmaterialgesetz abgelehnt worden. Die bisher nicht bekannt gewordene Verfügung geht auf den vergangenen 24. Juli zurück, wie das Staatssekretariat…

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Genf: Albaner demonstrieren gegen Angriffe in Mazedonien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2001 Sie seien keine Terroristen, sie wollten nur Gleichbehandlung, erklärten die vor allem aus der Schweiz und Deutschland stammenden Demonstranten.Sie seien nicht für ein Grossalbanien, hiess es. Die Demonstrations-Teilnehmer besetzten während rund zwei Stunden friedlich die Place des Nations vor dem UNO-Gebäude in Genf. Sie verlangten in einer Petition an UNO-Generalsekretär Kofi Annan ein Eingreifen der…

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SAir: Genf will klagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2001 Die Genfer Regierung besitzt über 200’000 SAir-Aktien, deren Wert in den letzten Wochen massiv eingebrochen ist. Als (Klein-)Aktionär betreffen die Turbulenzen der SAirGroup den Kanton Genf also ganz konkret. Es ging jedoch bei der Debatte im Genfer Kantonsparlament nicht bloss ums Geld – dies machten die Allianz der Linken und die Grünen von Anfang an…

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Mobutu-Villa im Waadtland darf verkauft werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2001 Die Mobutu-Villa war im Mai 1997 auf Grund eines kongolesischen Rechtshilfe-Ersuchens gesperrt worden. Mit der Veräusserung sollen zusätzliche Unterhaltskosten sowie eine weitere Wertminderung der seither unbewohnten Liegenschaft vermieden werden. Erlös auf Sperrkonto Der erwartete Verkaufserlös wird auf ein Sperrkonto überwiesen und soll zusammen mit den übrigen sechs Millionen Franken an Vermögenswerten in der Schweiz gesperrt…

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Unterstützung der UCK von der Schweiz aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2001 Mehrere Leute, deren Beziehung zur UCK unklar ist, frequentierten Albaner-Organisationen in der Schweiz, sagte der mazedonische Botschafter in Bern, Alajdin Demiri. Das dort gesammelte Geld schickten sie den Rebellen. Derartige Sammel-Aktionen würden in den Albaner-Organisationen seit Jahren durchgeführt, sagte Wladimir Ralew vom mazedonischen Konsulat in Genf. Vor allem während des Krieges im Kosovo seien diese…

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Bern fand in Lugano statt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2001 Ein zufriedener Nationalrats-Präsident Peter Hess: «Wir haben alle Ziele vollumfänglich erreicht. Alle traktandierten Geschäfte wurden erledigt.» Grosse Gesetzeswürfe gab es aber keine in Lugano. Für Gesprächsstoff sorgten die Europa-Frage, die Schelte aller Parteien an die Adresse der SBB- und Postbosse wegen ihren Kaderlöhnen, der Rücktritt des CVP-Präsidenten und Nationalrates Adalbert Durrer und die nun endlich…

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