Schweizer Politik

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Behinderte sollen ihr Leben selber bestimmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Feb. 2001 Für betreuungs- und pflegebedürftige Behinderte gibt es heute die Hilflosen-Entschädigung, Pflegebeiträge an Minderjährige und Hauspflege-Beiträge. Dieses verwirrliche und lückenhafte System soll durch eine direkt ausbezahlte Assistenz-Entschädigung von monatlich rund 400 bis 1’600 Franken ersetzt werden. Dadurch werde den Betroffenen mehr Autonomie verschafft, sagt die Landesregierung. Ausbildungs-Mehrkosten werden bezahlt Für zu Hause lebende Behinderte schlägt der…

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Agglos sprengen Grenzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Feb. 2001 Heute wohnten und wirtschafteten zwei Drittel der Bevölkerung der Schweiz in Städten und Agglomerationen, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger vor den Medien. Die politischen Strukturen der einst ländlichen Schweiz deckten sich nicht mehr mit den politischen Realitäten. Perspektive einer urbanen Schweiz Eine aktivere Agglomerations-Politik sei deshalb nötig, sagte Leuenberger. Die TAK sei eine Plattform, wo die…

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SBB: Die Spitze ist ihr Geld wert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Feb. 2001 Verwaltungsrats-Präsident Thierry Lalive d’Epinay nahm am Dienstag (20.02.) zu den Spitzengehältern Stellung und relativierte die von den Medien verbreiteten Zahlen. Mit dem Übergang vom Regiebetrieb des Bundes hin zur AG müssten sich die SBB immer stärker nach dem Markt ausrichten. Damit gälten auch für die Löhne der obersten Kader grundsätzlich Marktbedingungen. Das traditionelle Lohngefüge auf…

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Gegen die Isolierung der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Feb. 2001 Innerhalb der School of Advanced International Studies der John Hopkins University werde sie Symposien, Vorlesungen und Seminarien veranstalten, wie die Swiss Foundation for World Affairs am Dienstag (20.02.) mitteilte. Zudem werde sie Forschungs-Projekte sponsern sowie Studien-Aufenthalte schweizerischer Wissenschafter organisieren und finanzieren. Die Gründung sei unter dem «Eindruck der Isolierung der Schweiz im Zusammenhang mit der…

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Immer mehr Stimmbürger sagen Nein zu «Ja zu Europa»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2001 Dies ergab die letzte von drei Befragungen des GfS- Forschungsinstituts im Auftrag von SF DRS. Die Resultate wurden am Freitagabend (16.02.) in der «Tagesschau» veröffentlicht. Befragt wurden zwischen dem 1. und 9. Februar 2001 insgesamt 1’188 stimmberechtigte Personen. In den letzten drei Wochen hat die befürwortende Seite weitere 3 Prozent verloren. Insbesondere in der Deutschschweiz…

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Leuenberger erörtert mit Persson Europapolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2001 Die verschiedenen Punkte dürften aber nicht miteinander verknüpft werden, sagte Persson am Freitag (16.02.) in seiner Eigenschaft als höchster Vertreter der schwedischen EU-Präsidentschaft vor den Medien. Es müssten alle offenen Fragen gleichzeitig angegangen werden. Das heisse aber nicht, dass man auch in allen Punkten gleichzeitig zu einem Abschluss kommen müsse. Noch keine Frist Leuenberger und…

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Parteien uneinig über Ausländer-Integration

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2001 Die Arbeitsgruppe unterbreitete den Bundesratsparteien ein Papier zur Ausländerintegration im Bildungsbereich und im Berufsleben. Die vorgeschlagenen Massnahmen erforderten einen Rahmenkredit von 500 Mio. Franken. Die Arbeitsgruppe formulierte konkrete Forderungen wie eine Verbesserung der Beratungs- und Coachingstrukturen in den Kantonen, bessere Informationsmittel für die Berufsberatung, Unterricht für frisch zugewanderte Ausländer in Landessprache und Landeskultur sowie Mittel…

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Schuldenabbau mit Staatsrechnung 2000

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2001 Mit der Forderung, den ganzen Einnahmen-Überschuss von 4,55 Mrd. Franken für den Schuldenabbau zu verwenden, schliesst sich die Kommission der Landesregierung an. Sie möchte damit den Spielraum für die angestrebten Steuersenkungen vergrössern, wie die Parlamentsdienste am Freitag (16.02.) in Bern mitteilten. Verantwortung für Flop der UMTS-Auktion Zu reden gab, dass die Versteigerung der vier UMTS-Lizenzen…

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Zürcher Stapi Josef Estermann geht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2001 Der 54-jährige Sozialdemokrat betonte vor den Medien, dass er nicht zurücktrete, sondern willens und fähig sei, die Amtszeit zu beenden. Auf ärztliches Anraten hin müsse er aber sein Kräftemanagement überdenken. SP will Elmar Ledergerber Die Sozialdemokraten wollen das Stadtpräsidium nun mit dem Vorsteher des Hochbaudepartements, Stadtrat Elmar Ledergerber, verteidigen. Dieser stellte sich zur Kandidatur bereit…

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NEAT-Aufsicht über Mehrkosten beunruhigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2001 Der Gotthard-Basistunnel hat wegen der umstrittenen Linienführung im Kanton Uri Verspätung. Es dürfte 2014 bis zur Eröffnung werden – mit noch nicht absehbaren Mehrkosten. Der Termin für die Inbetriebnahme der Lötschberg-Achse ab 2006/2007 kann aus heutiger Sicht der NEAT-Aufsichtskommission eingehalten werden. Die Öffnung des Lötschbergs sei verkehrspolitisch bedeutsam, werde doch in diesem Zeitpunkt die volle…

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