Schweizer Politik

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Zeitpunkt konkretisieren: Volksinitiative «Ja zu Europa!»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2001 Den Initianten geht dies zu langsam. Sie wollen das Beitrittsgesuch aktivieren, das im Mai 1992 in Brüssel von der Schweiz deponiert worden war und nach dem Nein der Schweizerinnen und Schweizer zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR wieder eingefroren wurde. Eingereicht haben die Initiative «Ja zu Europa» pro-europäische Gruppierungen. Die meisten sind nach dem EWR-Nein 1992 entstanden.…

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Schwangerschafts-Abbruch: Beratungsmodell abgelehnt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2001 Die kleine Kammer wird sich in der bevorstehenden Märzsession mit den Differenzen zum Nationalrat beim straflosen Schwangerschaftsabbruch befassen. Die Fristenlösung ist nicht mehr in Frage gestellt, doch bringt die Minderheit der ständerätlichen Rechtskommission das von beiden Räten verworfene Beratungsmodell der CVP wieder aufs Tapet. Dies will die zwingende Beratung der Frau. Laut Präsident Dick Marty…

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Uran-Munition: Nach Blutuntersuchungen weitere Abklärungen notwendig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2001 Mehrere Leukämie-Fälle von europäischen Soldaten auf dem Balkan liessen Diskussionen um den Zusammenhang mit dem Einsatz von Uran-Munition aufkommen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hatte den ehemaligen Angehörigen der Gelbmützen in Bosnien und der Swisscoy in Kosovo deshalb Mitte Januar Blutuntersuchungen angeboten. 500 Laborproben wurden bisher analysiert. Darunter sind laut Eichenberger…

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Frauen politisch untervertreten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2001 Nach einem 100-jährigen Kampf von Frauenrechtlerinnen gewährten die Schweizer den Frauen am 7. Februar 1971 mit 65,7 Prozent Ja-Stimmen das Stimm- und Wahlrecht. Bis die formale politische Gleichberechtigung der Frauen landesweit verwirklicht war, dauerte es aber noch 20 Jahre. Appenzell Innerrhoden wurde 1990 vom Bundesgericht zum Frauenstimmrecht gezwungen. Am kommenden Mittwoch wird das 30jährige Jubiläum…

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Über 10’000 rücken in die RS ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2001 Beginnen wir militärisch knapp: Zur Frühjahrsschule aufgeboten sind 9000 deutsch-, 2400 französisch- und 200 italienischsprachige Rekruten. Für die Ausbildung und die Führung werden in 43 Schulen 800 Berufskader, 3600 Miliz-Kader und 200 Zeitsoldaten eingesetzt. Frauenrekord Insgesamt rücken 121 Frauen ein: Dies entspricht einem neuen Rekord, wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mitteilte.…

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Russland blockiert Schweizer Hilfe für Georgien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Feb. 2001 Militärkleider, Sanitätsmaterial und Küchenmaterial: Im Rahmen der Aktion «Partnership for Peace» hatte die Schweiz letzten Herbst zwei Eisenbahnzüge voller Güter aus ausrangierten Armee-Beständen auf die Reise geschickt. Auf die Reise nach Georgien. Dort allerdings sind die Güter nicht angekommen. Russland blockierte die Züge, es wurde unter anderem befürchtet, die Ware könnte den Tschetschenen in die…

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Russischer Aussenminister Iwanow in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Feb. 2001 Der russische Aussenminister Igor Iwanow hat bereits mehrmals versichert, Moskau unternehme alles, um dem früheren Finanzchef des Kremls, Pawel Borodin, die Rückkehr in sein Land zu ermöglichen. Borodin war aufgrund eines Schweizer Haftbefehls in den USA verhaftet worden. Die Genfer Justiz klagte ihn wegen Geldwäscherei an. Bern will in den USA die Auslieferung Borodins beantragen.…

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Schweiz diplomatisch wieder in Irak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Jan. 2001 Die Diplomaten seien vor wenigen Tagen in Bagdad angekommen, sagte Rolf Stücheli, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Sie hätten die Schweizer Vertretung bereits wieder aktiviert. Neben humanitären Fragen würden sie sich auf wirtschaftliche und konsularische Aktivitäten konzentrieren. Die Schweiz hatte ihre Botschaft in Bagdad 1991 wegen des Golfkriegs aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die…

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Händen greifen nach dem roten Schweizer Pass

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Integration durch Schweizer Pass

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Jan. 2001 «Wir wollen, dass Personen, die eigentlich Schweizer sind, aber ohne roten Pass, rascher und einfacher zu Schweizern mit rotem Pass werden», sagte Justizministerin Ruth Metzler vor den Medien in Bern. Der Bundesrat schicke nun seine «mutigen» Vorschläge zur Revision des Einbürgerungsrechts in die Konsultation schicken. Diese läuft bis Mitte Mai. In Sachen Einbürgerung ist die…

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Schweizer Wirtschaftshilfe für den Balkan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Jan. 2001 Albanien und Bosnien-Herzegowina erhalten als ärmste Länder ihrer Region für die nächsten drei Jahre die gleichen Zollpräferenzen wie die ärmsten Entwicklungsländer. Industrie- und Agrargüter können damit praktisch zollfrei in die Schweiz eingeführt werden. Die Bundesrepublik Jugoslawien wird wieder in das Zollpräferenzenschema aufgenommen. Das Land war Anfang 1998 bei Beginn der Unterdrückungsmassnahmen der serbischen Armee im…

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