Schweizer Politik

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Autofreundlicher Ständerat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2001 Der Entscheid gegen die «Sonntags-Initiative» fiel mit 31 gegen 7 Stimmen. Dabei zeigten auch die Gegner eine gewisse Sympathie für das Anliegen der Initianten, ein flächendeckendes Fahrverbot an vier Sonntagen pro Jahr sei jedoch undifferenziert und löse eine Kaskade von Vollzugs-Problemen aus. Die Befürworter ihrerseits sprachen von einem Zeichen in die richtige Richtung und bedauerten,…

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Deiss relativiert EU-Fahrplan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2001 Der Aussenpolitische Bericht 2000 war im Ständerat Anlass für eine europa-politische Standortbestimmung. Im Bericht schreibt der Bundesrat, dass er den EU-Beitritt so weit vorbereiten werde, dass er spätestens in der nächsten Legislaturperiode über die Aufnahme von Beitritts-Verhandlungen entscheiden könne. Nach dem deutlichen Volksnein vom letzten Sonntag (04.03.) hatte der Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK), Bruno…

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Schweiz für Rüstung auf tiefem Niveau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2001 Ziel der schweizerischen Abrüstungs-Politik bleibe die Stabilisierung der weltweiten Rüstungs-Aufwendungen auf tiefem Niveau, sagte Aussenminister Joseph Deiss am Mittwoch (07.03.) im Ständerat. Die Schweiz unterstütze die Vernichtung konventioneller, chemischer und biologischer Waffen. Der Bericht, den Nationalrätin Barbara Haering (SP/ZH) mit einem Postulat gefordert hatte, biete einen Überblick über die diversen Anstrengungen. Deiss verwies auf Fortschritte…

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Nur wer Lehrstellen anbietet…….

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2001 In der grossen Kammer unbestritten blieb, dass der Bund neben einzelnen Betrieben neu auch Gründerzentren und andere überbetriebliche Institutionen oder Initiativen fördern kann. Gegen den Willen der SVP und der Regierung, des Bundesrates, hielt mit 113 zu 39 Stimmen auch der Zweitrat am Instrument der Zinskostenbeiträge fest. Couchepin wehrte sich nur halbherzig dagegen, weil er…

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SVP: Aussenminister Deiss muss weg!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2001 Auf die entsprechende Forderung der SVP-Fraktion im Nachgang zu den Abstimmungs-Kommentaren des Chefs des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angesprochen, sagte EDA-Informationschef Ruedi Christen am Mittwoch (07.03.): «Das ist nicht Gegenstand von Überlegungen.» Deiss hatte nach dem massiven Nein zur Volksinitiative «Ja zu Europa!» den Fahrplan des Bundesrats bekräftigt, in der kommenden Legislatur über…

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Der Nationalrat will keine ökologische Steuerreform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2001 Der Entscheid gegen die Initiative fiel nach einer vierstündigen Debatte mit 120 gegen 65 Stimmen. Er wurde mit einer Reihe von sach- und demokratie-politischen Argumenten begründet, wobei sich vor allem die bürgerliche Seite gegen das Volksbegehren stark machte. Es sei völlig verfehlt und realitätsfremd, dem Stimmvolk nach der Ablehnung von drei Energievorlagen im letzten September…

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Steuerbefreiung für Antidoping-Weltagentur in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2001 Zur Unterzeichnung des Steuerabkommens fanden sich neben Aussenminister Deiss und Sportminister Schmid auch WADA-Präsident Richard Pound (Ka) und Stiftungsrats-Mitglied Hein Verbruggen (Be), Präsident des Rad-Weltverbandes UCI, im Von-Wattenwyl-Haus in Bern ein. Pound und Verbruggen sind Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Pound gilt als möglicher Nachfolger von IOC-Präsident Juan Antonio Samaranch. Die von der Schweiz…

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Session: «Dichiaro aperta la sessione»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2001 Vetraute Klänge inmitten neuer Umgebung: pünktlich um halb drei läutete Nationalrats-Präsident Hess mit dem vertrauten Glöcklein den Sitzungsbeginn ein. Noch etwas unsicher suchten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Plätze. Die Weibel, selber noch um Orientierung ringend, halfen bei der Platzsuche. Einige irrten noch immer umher, als Präsident Hess bereits die Eröffnungsrede hielt – und auf…

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Deutliches Nein zu «JA zu Europa!» – auch in der Romandie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2001 Die Schweiz wird sich auf absehbare Zeit nicht um einen Beitritt zur Europäischen Union bemühen. Die entsprechende Forderung der Volksinitiative wurde bei der Volksabstimmung am Sonntag (04.03.) wuchtig abgelehnt. Eu-Kommission zeigt Verständnis Die Schweizerinnen und Schweizer hätten nicht Nein zu Europa gesagt, sagte der EU-Kommissionssprecher Luc Veron. Sie hätten mit dem Nein nur gezeigt, dass…

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Kanton Zürich: Atomendlager ohne Volkes Stimme

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2001 Nach Ansicht von SVP, FDP und CVP (diese bürgerlichen Parteien dominiern auch das nationale Parlament)soll die Wissenschaft entscheiden, an welchem Standort ein Atomendlager errichtet wird. Weil ausserdem der Bau von Atomendlagern eine nationale Aufgabe sei, müsse darüber auf Bundesebene definitiv entschieden werden. Gemäss den bürgerlichen Kantonsrats-Fraktionen enthält die Zürcher Kantonsverfassung bereits genügend demokratische Mitsprache-Möglichkeiten für…

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