Schweizer Politik

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Grüne einstimmig für Energievorlagen und gegen Zuwanderungs-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2000 Im Hinblick auf die Abstimmung vom 24. September über die Energievorlagen und die Zuwanderungs-Initiative forderte Grünen-Präsident Ruedi Baumann Zeichen gegen die Fremdenfeindlichkeit. «Warum nicht in den nächsten Wochen eine nationale Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus?», fragte Baumann am Samstag (26.08.) in seiner Rede vor den Delegierten. Damit könne ein «kraftvolles Zeichen für Toleranz und eine…

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Zivildienst in der Schweiz immer beliebter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2000 Rund 920 Einsatzbetriebe sind mittlerweile anerkannt, wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD am Donnerstag (24.08.) mitteilte. Im zweiten Quartal 2000 stellten 409 Personen ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst. Das sind 23 Prozent mehr als in der Vergleichsperiode des Vorjahres. Trafen im ersten Quartal 2000 überdurchschnittlich viele französischsprachige Gesuche ein, so nahmen im zweiten die deutschsprachigen…

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Vizekanzler Casanova wird erster offizieller Regierungssprecher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2000 Vizekanzler Casanova war bereits seit 1981 für die Information aus dem Bundesrat zuständig. Mit der Ernennung zum Bundesratssprecher wird seine Arbeit nun zusätzlich aufgewertet und legitimiert, wie die Bundeskanzlei am Mittwoch mitteilte. Die Aufgaben des Bundesratssprechers sind im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz definiert und wurden zum Teil erweitert. So obliegt dem Bundesratssprecher – und nicht mehr…

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Berner SVP gegen 18-Prozent-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2000 Die Berner Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) folgten damit dem Antrag des Zentralvorstandes, der von Nationalrätin Ursula Haller vertreten wurde. Die Initiative löse die vorhandenen Probleme in der Ausländer- und Asylpolitik nicht, sagte Haller. Eine starre Quotenregelung gefährde den Wirtschaftsstandort Schweiz und werde den betroffenen Menschen nicht gerecht. Schliesslich «geht es um Menschen und nicht…

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Tessiner Regierung setzt externe Untersuchungskommission ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2000 Die von der Tessiner Regierung vorgeschlagene externe Untersuchungskommission soll herausfinden, auf welchen Wegen dem Italiener Cuomo der Aufenthalt im Tessin ermöglicht worden ist. Die Parteien sind dagegen für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Als letzte der massgeblichen Parteien sprach sich am Montagabend (22.08.) auch die CVP Tessin für ein solches Vorgehen aus, nachdem FDP,…

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Bundespräsident Ogi kritisiert SVP-Entscheid

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2000 Auch Christoph Blocher erklärte, dass er Nein stimmen werde. Das SVP-Mitglied in der Landesregierung sagte, einzelne Delegierte hätten sich wohl zu wenig mit den Konsequenzen einer Annahme der Initiative beschäftigt. Diese würde dem Arbeitsmarkt, dem Tourismus sowie dem Image der Schweiz beträchtlich schaden. Sie würde ein Signal aussenden, das nicht gut ankommen werde. Zudem sei…

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Swisscoy und DEZA bauen Brücken im Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2000 Seit einigen Tagen arbeiten rund 25 Swisscoy- Soldaten an der 35 Meter langen Brückenkonstruktion, wie die DEZA und Swisscoy bekanntgaben. Federführung und Finanzierung des bisher einmaligen Projektes, das rund 120’000 Franken kostet, liegen bei der DEZA. In Zusammenarbeit mit einem französischen Genie-Bataillon und der Kosovo-UNO-Übergangsverwaltung soll der lokalen Zivilbevölkerung rund 25 Kilometer nordwestlich der Provinzhaupstadt…

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Bewaffnete Auslandeinsätze nur mit UNO- oder OSZE- Mandat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2000 Damit schliesst sich die Kommission bei der Militärgesetzrevision dem Ständerat (kleine Kammer) an. Für einen friedensfördernden Einsatz könne die Zustimmung der betroffenen Staaten nicht genügen. Damit sei die neutralitätspolitisch heikle Teilnahme von Schweizer Truppen an NATO- Aktionen ausgeschlossen, sagte der sozialdemokratische Kommissionspräsident Boris Banga am Montag (21.08.) vor den Medien in Bern. Banga geht davon…

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Auslandschweizer- Kinder bei Bundespräsident Ogi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2000 Ogi wurde von den Kindern aus neun Ländern – von Kenya bis Ecuador – singend empfangen und lieh sofort seinen Bass dem Lied «Ramseyers wei go grase». Die Auslandschweizer-Kolonie bilde gewissermassen den 27. Kanton der Schweiz, sagte er zur Begrüssung. Jährlich verschafft die Stiftung für junge Auslandschweizer rund 300 Kindern Gelegenheit, in einem von neun…

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Neue Kommandanten für Swisscoy-Kontingent

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2000 131 Armeeangehörige begannen am Montag in Biere (VD) ihre fünfwöchige Swisscoy-Ausbildung, wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS am Montag (21.08.) mitteilte. Der Einsatz des dritten Kontingents ist bis zum Entscheid des Bundesrates auf Ende Jahr befristet, wie das VBS mitteilte. Der 43-jährige Berufsoffizier Sainsbury wird ab dem 28. September das Kommando über…

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