Schweizer Politik

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FDP-Generalsekretär Matyassy wird nationaler Imagepfleger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2000 Gewählt wurde Matyassy am Mittwoch (30.08.) vom Bundesrat, der Schweizer Regierung. «Präsenz Schweiz» ist die beim Aussenministerium, beim EDA angesiedelte Nachfolgeorganisation der Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (KOKO) und soll Kenntnisse über die Schweiz vermitteln und Verständnis und Sympathien schaffen. Künftig will sich der Bund die Imagepflege fünf Mal mehr kosten lassen…

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Prozess gegen Ex-EU-Kommissar Bangemann abgeschlossen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2000 Über den Inhalt des vom Gerichtspräsidenten Thomas Zbinden genehmigten Vergleichs wurde Stillschweigen vereinbart. «Obschon sehr interessante juristische Fragen zu klären gewesen wären», habe man sich geeinigt, sagte Zbinden am Mittwochmorgen vor den Medien. Weil Martin Bangemann 1995 kurzfristig ein Referat in Interlaken absagte, wurde er vom Veranstalter, der PR-Agentur Dr. Erwin Bischof AG verklagt. Seit…

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Neuer Bericht zur Abrüstungspolitik veröffentlicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2000 Die Schweiz ist laut dem am Mittwoch (30.08.) vom Bundesrat in Erfüllung eines Postulats von Barbara Haering (SP/ZH) gut geheissenen RAP-Bericht allen multilateralen RAP-Abkommen beigetreten, die ihr offenstehen. Zudem beteilige sie sich an allen Vereinbarungen, die der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen dienen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Betont werden im Bericht das…

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«Das andere Afrika» – Jahreskonferenz der Entwicklungs-Zusammenarbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2000 In dem Land im südlichen Afrika habe sich in den letzten Jahren Vieles bewegt, schreibt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Das Land habe Fortschritte in Richtung Demokratie, Rechtsgleichheit und wirtschaftliche Entwicklung gemacht. Bern unterstütze diese Entwicklung nicht zuletzt auch im Interesse der Schweiz. Neben Bundesrat Jospeh Deiss und Mosambiks Ministerin für Finanzen und…

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Ausländerstopp in der Schweiz: Die 18-Prozent-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2000 Es ist dies das 6. Volksbegehren seit 1970, das eine Beschränkung der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz verlangt. Bisher sind alle Vorlagen vor dem Volk gescheitert. Verschiedene Kategorien von Ausländern Das Hauptziel ist der Abbau und die Begrenzung der Ausländischen Bevölkerung auf den Stand von 1994. Weiter fordert die Initiative auch eine neue Zählweise der…

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Mehr Rechte für das Volk: Das konstruktive Referendum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2000 Was hier auf den ersten Blick kompliziert tönt, ist gar nicht so schwierig: Mit dem herkömmlichen Referendum kann heute zu einer Vorlage nur Ja oder Nein gesagt werden. Das heisst, Sie stimmen beispielsweise einer Vorlage zu, obwohl Ihnen einige Punkte nicht passen. Oder umgekehrt: Sie sagen nein und lehnen damit auch Neuerungen ab, die Ihnen…

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Anti-Rassismus-Kommission fordert mehr Mittel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2000 Ein rascher Tatbeweis sei gefordert, heisst es in einem Communiqué vom Montag (28.08.). Die Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe, Nationalrätin Rosmarie Dormann (CVP/LU), habe die Bundesräte Ruth Dreifuss und Kaspar Villiger um ein Gespräch während der Herbstsession gebeten. Die Parlamentarische Gruppe habe den Bundesrat in den letzten Jahren mehrmals daran erinnert, dass die der EKR zur…

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Finanzkommission wehrt sich gegen Zunahme der Ausgaben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2000 Die Finanzkommission des Nationalrates liess sich über die vorliegenden globalen Zahlen des Budgets 2001 und die Zahlen des Finanzplanes 2002 bis 2004 orientieren, teilte die Kommission am Montag (28.08.) mit. Dabei unterstützt sie den Bundesrat in der Absicht, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Der Voranschlag 2001 erfülle das Haushaltsziel. Das Ausgabenwachstum des Finanzplanes sei mit 4,2…

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Schaffhauser Regierung künftig wieder mit zwei FDP-Vertretern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2000 Die Wahlbeteiligung lag bei 59,7 Prozent. Zweimal FDP, je einmal SVP, SP und ÖBS Die neue Schaffhauser Kantonsregierung setzt sich ab dem 1. Januar 2001 aus je einem Vertreter der SP-, der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Ökoliberalen Partei (ÖBS) sowie zwei FDP-Vertretern zusammen. Geschafft haben den Sprung auf die Regierungssitze die drei Bisherigen Herbert…

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Moritz Leuenberger plädiert für mehr Toleranz gegenüber Fremden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2000 Zu viele Politiker zeigten Angst vor Ausländern und begünstigten damit ein Klima der Besorgnis unter linken und rechten Konservativen, klagte der Vorsteher des Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in einem am Sonntag (27.08.) veröffentlichten Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin». Er würde sich schämen, wenn die Initiative vom Stimmvolk angenommen…

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