Schweizer Politik

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Anti-Rassismus-Kommission fordert mehr Mittel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2000 Ein rascher Tatbeweis sei gefordert, heisst es in einem Communiqué vom Montag (28.08.). Die Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe, Nationalrätin Rosmarie Dormann (CVP/LU), habe die Bundesräte Ruth Dreifuss und Kaspar Villiger um ein Gespräch während der Herbstsession gebeten. Die Parlamentarische Gruppe habe den Bundesrat in den letzten Jahren mehrmals daran erinnert, dass die der EKR zur…

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Finanzkommission wehrt sich gegen Zunahme der Ausgaben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2000 Die Finanzkommission des Nationalrates liess sich über die vorliegenden globalen Zahlen des Budgets 2001 und die Zahlen des Finanzplanes 2002 bis 2004 orientieren, teilte die Kommission am Montag (28.08.) mit. Dabei unterstützt sie den Bundesrat in der Absicht, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Der Voranschlag 2001 erfülle das Haushaltsziel. Das Ausgabenwachstum des Finanzplanes sei mit 4,2…

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Schaffhauser Regierung künftig wieder mit zwei FDP-Vertretern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2000 Die Wahlbeteiligung lag bei 59,7 Prozent. Zweimal FDP, je einmal SVP, SP und ÖBS Die neue Schaffhauser Kantonsregierung setzt sich ab dem 1. Januar 2001 aus je einem Vertreter der SP-, der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Ökoliberalen Partei (ÖBS) sowie zwei FDP-Vertretern zusammen. Geschafft haben den Sprung auf die Regierungssitze die drei Bisherigen Herbert…

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Moritz Leuenberger plädiert für mehr Toleranz gegenüber Fremden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2000 Zu viele Politiker zeigten Angst vor Ausländern und begünstigten damit ein Klima der Besorgnis unter linken und rechten Konservativen, klagte der Vorsteher des Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in einem am Sonntag (27.08.) veröffentlichten Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin». Er würde sich schämen, wenn die Initiative vom Stimmvolk angenommen…

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Grüne einstimmig für Energievorlagen und gegen Zuwanderungs-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2000 Im Hinblick auf die Abstimmung vom 24. September über die Energievorlagen und die Zuwanderungs-Initiative forderte Grünen-Präsident Ruedi Baumann Zeichen gegen die Fremdenfeindlichkeit. «Warum nicht in den nächsten Wochen eine nationale Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus?», fragte Baumann am Samstag (26.08.) in seiner Rede vor den Delegierten. Damit könne ein «kraftvolles Zeichen für Toleranz und eine…

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Zivildienst in der Schweiz immer beliebter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2000 Rund 920 Einsatzbetriebe sind mittlerweile anerkannt, wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD am Donnerstag (24.08.) mitteilte. Im zweiten Quartal 2000 stellten 409 Personen ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst. Das sind 23 Prozent mehr als in der Vergleichsperiode des Vorjahres. Trafen im ersten Quartal 2000 überdurchschnittlich viele französischsprachige Gesuche ein, so nahmen im zweiten die deutschsprachigen…

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Vizekanzler Casanova wird erster offizieller Regierungssprecher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2000 Vizekanzler Casanova war bereits seit 1981 für die Information aus dem Bundesrat zuständig. Mit der Ernennung zum Bundesratssprecher wird seine Arbeit nun zusätzlich aufgewertet und legitimiert, wie die Bundeskanzlei am Mittwoch mitteilte. Die Aufgaben des Bundesratssprechers sind im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz definiert und wurden zum Teil erweitert. So obliegt dem Bundesratssprecher – und nicht mehr…

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Berner SVP gegen 18-Prozent-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2000 Die Berner Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) folgten damit dem Antrag des Zentralvorstandes, der von Nationalrätin Ursula Haller vertreten wurde. Die Initiative löse die vorhandenen Probleme in der Ausländer- und Asylpolitik nicht, sagte Haller. Eine starre Quotenregelung gefährde den Wirtschaftsstandort Schweiz und werde den betroffenen Menschen nicht gerecht. Schliesslich «geht es um Menschen und nicht…

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Tessiner Regierung setzt externe Untersuchungskommission ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2000 Die von der Tessiner Regierung vorgeschlagene externe Untersuchungskommission soll herausfinden, auf welchen Wegen dem Italiener Cuomo der Aufenthalt im Tessin ermöglicht worden ist. Die Parteien sind dagegen für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Als letzte der massgeblichen Parteien sprach sich am Montagabend (22.08.) auch die CVP Tessin für ein solches Vorgehen aus, nachdem FDP,…

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Bundespräsident Ogi kritisiert SVP-Entscheid

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2000 Auch Christoph Blocher erklärte, dass er Nein stimmen werde. Das SVP-Mitglied in der Landesregierung sagte, einzelne Delegierte hätten sich wohl zu wenig mit den Konsequenzen einer Annahme der Initiative beschäftigt. Diese würde dem Arbeitsmarkt, dem Tourismus sowie dem Image der Schweiz beträchtlich schaden. Sie würde ein Signal aussenden, das nicht gut ankommen werde. Zudem sei…

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