Schweizer Politik

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Steuerentlastung für Ehepaare und Familien unbestritten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2000 Von fünf Modellen stehen das Familiensplitting und das Vollsplitting ohne Wahlrecht im Vordergrund. Grundsätzlicher Widerstand kommt von der Linken. Mit der Reform der Familienbesteuerung will der Bundesrat Ehe- und Konkubinatspaare gleich besteuern und dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen. Die von der Regierung ins Auge gefassten Steuerausfälle von 900 Mio. Franken beim Bund und 400 Mio.…

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Bundesrat Deiss wirbt für UNO-Beitritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2000 Wandel und Wechsel prägten unsere Welt, sagte Deiss laut Redemanuskript beim Festakt des Hornusserfests. Diese hätten auch nicht vor dem Hornussen Halt gemacht, das Tradition und Neues so verbinde, dass es an Ausstrahlung gewinne. Die Hornusser hätten, um die Tradition bewahren zu können, den Eschenstecken längst durch einen aus Fiberglas oder Carbonfasern ersetzt. Einzelne Hornussergesellschaften…

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Schweizer Bildung kommt in Bewegung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2000 Nicht auf den Lorbeeren ausruhen Grundsätzlich habe die Schweiz ein gutes Bildungssystem, hielt der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Charles Kleiber, fest. «Doch die Erfolge der Vergangenheit sind keine Garantie der Zukunft», konterte der freisinnige Nationalrat und Novartis-Geschäftsleitungsmitglied Johannes Randegger. Da heute Wissen ein wichtiger Faktor im globalen Wettbewerb sei, müsse die Schweiz kräftig in…

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CVP-Delegierte folgen dem Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2000 Ständerat Eugen David (SG) als Mitinitiant der Solar-Initiative versuchte seiner Partei in Delsberg gleich alle Energievorlagen beliebt zu machen. Schliesslich gehe es um die Gesundheit der Menschen. Sein wichtigstes Anliegen brachte David zwar nicht durch, doch stellte die CVP die Weichen in Richtung unweltfreundliche Energienutzung. Zum Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe wurde die Ja-Parole mit 163…

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FDP sagt Nein zu allen Vorlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2000 Die FDP lehnt sowohl die Zuwanderungs-Initiative (mit 186 gegen 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen) als auch die Energievorlagen ab: Die Solarinitiative wurde mit 197 gegen 11 Stimmen verworfen, der Gegenvorschlag mit 193 gegen 15 Stimmen bei vier Enthaltungen. Den Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe für die Umwelt lehnten die Delegierten – im Gegensatz zur Ja-Empfehlung der…

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SVP beschliesst Ja-Parole zur 18-Prozent-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2000 Beim Verlassen des Palexpo-Gebäudes in Genf wurden sie von rund 50 Jugendlichen mit Erde beworfen. Ein Teil der Delegierten konnte das Gebäude nur unter Polizeischutz verlassen und musste sich als «SVP-Faschos» beschimpfen lassen. Zuvor hatte sich die Parteibasis eher überraschend für die 18- Prozent-Initiative ausgesprochen und sich damit über die Empfehlung des Zentralvorstands hinweg gesetzt.…

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Brunner einzige Kandidatin für das SP-Präsidium

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Aug. 2000 Bereits letzte Woche hatte Hildegard Fässler ihren Verzicht bekannt gegeben. Die Sektionen konnten bis am Freitag ihre Kandidaturen einreichen. Wie SP-Sprecherin Ursula Dubois am Freitag (18.08.) sagte, lag bis dahin auf dem Zentralsekretariat der SP nur die Eingabe von Brunner vor. Diese hatte ihre Kandidatur für die auf den Parteitag vom kommenden 14. und 15.…

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18-Prozent-Initiative für Bundesrat untauglich und willkürlich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Aug. 2000 Ein Ja am 24. September zur Initiative «für eine Regelung der Zuwanderung» wäre «für unser Land und uns alle äusserst schädlich», sagte Metzler am Freitag (18.08.) vor den Medien in Bern. Die Fixierung einer «willkürlich» festgesetzten Ausländerquote führte zu «absurden» Vollzugsproblemen, sagte Couchepin. Imageschaden befürchtet Die Annahme der Initiative wäre «ein Schlag für unser Ansehen…

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SVP- Delegiertenversammlung aus strategischen Gründen in der Romandie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Aug. 2000 Die SVP verhehlt nicht, dass sie mit der Wahl des Austragungsorts der DV Wahlziele verfolgt. «Wir wollen bei den nächsten eidgenössischen Wahlen im Jahr 2003 in der Romandie dazugewinnen», sagte SVP-Generalsekretär Jean-Blaise Defago auf Anfrage. Ziel der SVP ist es, 2003 einen der elf Genfer Sitze im Nationalrat zu erobern. Bei den letzten Wahlen im…

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«Fünfte Schweiz» einstimmig für UNO-Beitritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Aug. 2000 UNO-Beitritt ja «Die Auslandschweizer fühlen sich besonders betroffen von der internationalen Rolle der Schweiz», sagte der Vizpräsident der Auslandschweizer- Organisation (ASO) Jacques-Simon Eggly vor den Delegierten des Auslandschweizerrates. Die Schweiz setze sich schon lange für Frieden und Entwicklung ein. Deshalb wirke eine Absenz der Schweiz zunehmend unnatürlich. Ein Abseitsstehen isoliere die Schweiz und schaffe Verständnislosigkeit,…

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