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Bundesrat Ogi setzt Expo-Leitung unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Sep. 2000 Ogi sagte in einem Interview mit der «SonntagsZeitung», der vorgesehene Standort für das Armee-Projekt sei nicht besucherfreundlich. Das Beispiel der Weltausstellung in Hannover habe gezeigt, dass dezentral platzierte Projekte wenig Beachtung fänden. Die Verantwortlichen für das Armee-Projekt hätten seit Februar 2000 einen anderen Platz verlangt. Die Expo habe bislang aber keine valablen Alternativen aufgezeigt. «Jetzt…

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Alt Divisionär Gustav Däniker gestorben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Sep. 2000 Däniker musste unlängst mit akuten inneren Blutungen ins Spital von Morges (VD) eingeliefert werden, wie Oswald Sigg, Sprecher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Sonntag (03.09.) zu einem Bericht im «Sonntags-Blick» sagte. Sigg würdigte Däniker als «herausragenden militärischen Denker und einer der Wegbereiter der sicherheitspolitischen Öffnung der Schweiz». An einem Kolloquium…

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SP-Parolen für den 26. November: Drei «Ja» – zwei «Nein»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Sep. 2000 Die Denner-Initiative «für tiefere Spitalkosten» stellt laut der SP-Vorstand ein untaugliches Rezept gegen hohe Krankenkassenprämien dar. Das Begehren würde zu einer Entsolidarisierung und damit zu einem Zusammenbruch der sozialen Krankenversicherung führen. Der Parteivorstand beschloss daher einstimmig die Nein-Parole, wie der SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat im Anschluss an die Sitzung vom Samstag (02.09.) in Bern bekannt gab.…

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Regierungsparteien für «Nulltoleranz» gegenüber Rechtsextremismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Sep. 2000 Die Freisinnig Demokratische Partei (FDP), die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Sozialdemokraten (SP) haben sich an den Gesprächen vom bereit erklärt, tatkräftig gegen den Rechtsextremismus zu kämpfen, wie SP-Fraktionschef Franco Cavalli vor den Medien sagte. Keine gemeinsame Erklärung Die Erarbeitung einer gemeinsamen Erklärung sei allerdings nicht möglich gewesen, erklärte Cavalli weiter.…

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FDP-Generalsekretär Matyassy wird nationaler Imagepfleger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2000 Gewählt wurde Matyassy am Mittwoch (30.08.) vom Bundesrat, der Schweizer Regierung. «Präsenz Schweiz» ist die beim Aussenministerium, beim EDA angesiedelte Nachfolgeorganisation der Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (KOKO) und soll Kenntnisse über die Schweiz vermitteln und Verständnis und Sympathien schaffen. Künftig will sich der Bund die Imagepflege fünf Mal mehr kosten lassen…

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Prozess gegen Ex-EU-Kommissar Bangemann abgeschlossen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2000 Über den Inhalt des vom Gerichtspräsidenten Thomas Zbinden genehmigten Vergleichs wurde Stillschweigen vereinbart. «Obschon sehr interessante juristische Fragen zu klären gewesen wären», habe man sich geeinigt, sagte Zbinden am Mittwochmorgen vor den Medien. Weil Martin Bangemann 1995 kurzfristig ein Referat in Interlaken absagte, wurde er vom Veranstalter, der PR-Agentur Dr. Erwin Bischof AG verklagt. Seit…

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Neuer Bericht zur Abrüstungspolitik veröffentlicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2000 Die Schweiz ist laut dem am Mittwoch (30.08.) vom Bundesrat in Erfüllung eines Postulats von Barbara Haering (SP/ZH) gut geheissenen RAP-Bericht allen multilateralen RAP-Abkommen beigetreten, die ihr offenstehen. Zudem beteilige sie sich an allen Vereinbarungen, die der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen dienen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Betont werden im Bericht das…

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«Das andere Afrika» – Jahreskonferenz der Entwicklungs-Zusammenarbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2000 In dem Land im südlichen Afrika habe sich in den letzten Jahren Vieles bewegt, schreibt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Das Land habe Fortschritte in Richtung Demokratie, Rechtsgleichheit und wirtschaftliche Entwicklung gemacht. Bern unterstütze diese Entwicklung nicht zuletzt auch im Interesse der Schweiz. Neben Bundesrat Jospeh Deiss und Mosambiks Ministerin für Finanzen und…

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Ausländerstopp in der Schweiz: Die 18-Prozent-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2000 Es ist dies das 6. Volksbegehren seit 1970, das eine Beschränkung der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz verlangt. Bisher sind alle Vorlagen vor dem Volk gescheitert. Verschiedene Kategorien von Ausländern Das Hauptziel ist der Abbau und die Begrenzung der Ausländischen Bevölkerung auf den Stand von 1994. Weiter fordert die Initiative auch eine neue Zählweise der…

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Mehr Rechte für das Volk: Das konstruktive Referendum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2000 Was hier auf den ersten Blick kompliziert tönt, ist gar nicht so schwierig: Mit dem herkömmlichen Referendum kann heute zu einer Vorlage nur Ja oder Nein gesagt werden. Das heisst, Sie stimmen beispielsweise einer Vorlage zu, obwohl Ihnen einige Punkte nicht passen. Oder umgekehrt: Sie sagen nein und lehnen damit auch Neuerungen ab, die Ihnen…

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