Schweizer Politik

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Expo- Defizitgarantie von beiden Räten genehmigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2000 Dagegen waren eine Mehrheit der SVP und der Grünen, deren Anträge auf Nichteintreten keine Chance hatten. Abgelehnt wurde auch ein SP-Antrag, der die Defizitgarantie zu Gunsten von Ausstellungsprojekten reduzieren wollte. Verworfen wurde auch ein Antrag von SVP-Seite, der den Betrag von 338 auf 180 Millionen stutzen wollte. Die Mehrheit des Rates liess sich von Volkswirtschaftsminister…

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Ständerat lehnt Gegenvorschlag zu Euro-Initiative ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2000 Damit kommt die Initiative mit ablehnender Empfehlung beider Räte vors Volk. Der Nationalrat hatte sie mit 113 zu 61 Stimmen verworfen. Am Montag hat er zu befinden, ob er an seinem, von der CVP formulierten Gegenvorschlag festhalten will. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnimmt. Der Nationalrat hatte mit…

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Deutscher Atom-Entscheid gibt in der Schweiz zu reden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2000 Es sei auch in der Schweiz versucht worden, dass sich Industrie und Umweltverbände auf ein Ausstiegsszenario einigten, sagte Leuenberger am Donnerstag (15.06.) am Schweizer Radio DRS. Dies sei nicht gelungen. «So schaue ich etwas eifersüchtig nach Deutschland», sagte der Energieminister. Auftrieb für den Ausstieg auch in der Schweiz verspüren die Gegner der Atomkraftwerke (AKW). Nationalrat…

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Ständerat debattiert Euro-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2000 Es gebe keinen Grund, den Initianten eine «goldene Brücke» zu bauen, lautete der Tenor. Drei Wochen nach der Abstimmung über die Bilateralen dürfe der EU-Beitritt nicht als verbindliches Ziel fixiert werden, sagte Kommissionssprecher Bruno Frick (CVP/SZ). Mit den Verträgen sei das politische Versprechen abgegeben worden, dass vor einem weiteren Schritt zuerst die Bilateralen umgesetzt würden.…

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Trauerfeier für Syriens Präsidenten Assad

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2000 Der Sarg mit Assad wurde im Volkspalast auf dem Hügel Kassjun aufgebahrt. Zuvor war er von Offizieren von der Privatresidenz von Assad durch die Strassen getragen worden. Nach einer Trauerfeier im Palast des Volkes soll die Leiche in Assads Heimatort Kardaha gebracht werden. Seine letzte Ruhe wird Hafez vermutlich in einem Mausoleum neben seinem Lieblingssohn…

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Bundesrat Deiss vertritt Schweiz an Trauerfeier in Damaskus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2000 Bereits am Samstag hatte Bundespräsident Adolf Ogi in einem Kondolenzschreiben an die syrische Regierung und das syrische Volk die Anteilnahme der Schweiz am Tod Assads ausgedrückt. Die Schweiz äusserte zudem die Hoffnung, dass Assads Nachfolger den Friedenswillen des verstorbenen Staatschefs fortsetze. Assad öfter an Friedensgesprächen in Genf Der syrische Präsident kam zwar nie nach Bern,…

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Vorwürfe der SVP an Bundesrat Leuenberger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2000 SVP-Pressesprecherin Irène Schellenberg bestätigte eine entsprechende Meldung der «SonntagsZeitung», wonach die SVP in einem am Freitag dem Büro des Nationalrates zugestellen, offenen Brief Klärung über das Verhalten des SP-Bundesrates fordert. Leuenberger soll vor der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates aussagen, wann und in welcher Form er über die Kündigung des Abkommens informiert worden ist. Weiter will…

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Bundespräsident Ogi kondoliert Syrien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2000 Die Schweiz hoffe, dass Assads Nachfolger den Friedenswillen des verstorbenen Staatschefs fortsetze. Assad habe die Geschichte seines Landes und des Nahen Ostens während 30 Jahren stark beeinflusst. sagte Livio Zanolari, Sprecher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage. Mit seinem Tod gehe eine Ära zu Ende. Die Schweiz unterhalte gute Beziehungen zu Syrien, sagte…

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Neue Europa-Diskussion wird nicht von allen geschätzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2000 Eine knappe Mehrheit der 811 im Auftrag der «SonntagsZeitung» befragten Stimmberechtigten, nämlich 48 Prozent, empfindet die Intensivierung der EU-Diskussion allerdings nicht als störend. Bei der Frage, ob die «Ja zu Europa»-Initiative zurückgezogen werden soll, wurden die Befragten noch deutlicher. 47 Prozent der 811 beantworteten diese Frage mit Ja, 39 Prozent mit Nein. Der Nationalrat hat…

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Hilfwerke und Gewerkschaften fordern andere Wirtschaftspolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2000 Ernüchternde Bilanz Die Organisationen zogen am Freitag (09.06.) in Bern Bilanz zum Weltsozialgipfel von 1995 in Kopenhagen, der ehrgeizige Ziele zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit beschlossen. Fünf Jahre später präsentiere sich die Bilanz jedoch sehr mager. Zwar habe die Globalisierungspolitik enorme Reichtümer geschaffen, gleichzeitig aber auch das soziale Gefälle zwischen den einzelnen Ländern und…

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