Schweizer Politik

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Vergabe der Fussball-WM 2006: Die Favoriten heissen Deutschland und Südafrika

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2000 Zweikampf zwischen Deutschland und Südafrika Wer wird der Gewinner sein? Gewiss ist nichts, aber die Spekulationen blühen. Nach dem Rückzug von Brasilien am Montag (03.07.) deutet alles auf einen Zweikampf zwischen Deutschland und Südafrika hin mit Vorteilen für Südafrika, allen Sicherheitsmängeln und Infrastrukur-Problemen zum Trotz. Marokko und England werden nur Aussenseiter-Chancen eingeräumt. Die Briten haben…

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Bundesrat lehnt militärpolitische Volksinitiativen ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2000 Die Annahme der zweiten Initiative hätte negative Auswirkungen auf die bestehende zivile Friedensförderung. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hatte die beiden Volksbegehren im vergangenen September eingereicht. Für beide kamen gut 10’000 Unterschriften mehr als die benötigten 100’000 zusammen. Die Initiative «Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» verlangt wie die…

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Freundschaftliche Gespräche zwischen Ogi und Schröder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2000 An einer gemeinsamen kurzen Pressekonferenz sagte Ogi am Mittwoch (05.07.), Schröder und er hätten nicht verhandelt, sondern «einen Rundgang durch alle Beziehungsfelder unternommen, die Deutschland und die Schweiz interessierten». In freundschaftlicher Atmosphäre fand laut Ogi ein gutes Gespräch statt, bei dem unter anderem über das Fluglärmproblem, die gegenseitigen Beziehungen, aber auch über die EU, Kosovo…

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Ständeratskommission für achtwöchigen Mutterschaftsurlaub

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2000 Ein Jahr nach dem in der Deutschschweiz zum Teil deutlichen Nein zur Mutterschaftsversicherung (MSV) wäre es unvorstellbar und unverantwortlich, erneut mit einer grösseren Vorlage vors Volk zu treten, erklärte Kommissionspräsidentin Christine Beerli (FDP/BE) am Dienstag (04.07.) die Haltung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (kleine Parlamentskammer). Zudem möchte die Kommission auch eine…

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Vox-Analyse der Abstimmung über die Bilateralen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2000 Der sogenannte Röstigraben (damit sind die Meinungsunterschiede zwischen der deutsch- und der französischsprachigen Schweiz gemeint) war bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) kleiner als bei der Abstimmung über eine Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Dafür wurde die Kluft im Abstimmungsverhalten zwischen niedriger und hoher Bildungsstufe grösser. Anders als bei…

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Verfassungsinitiative gegen NEAT- Talvariante angekündigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2000 Mitte Juni hatte der Bundesrat entschieden, die NEAT-Zufahrt im Kanton Uri entgegen dem Willen einer überwiegenden Mehrheit der Urnerinnen und Urner über die Reussebene zu führen (Talvariante). Betriebliche, verkehrstechnische und raumplanerische Gründe hätten gegen die von den Urnern favorisierte Bergvariante gesprochen, urteilte der Bundesrat. Wie die breit abgestüzte, überparteiliche Urner Allianz «Für eine NEAT im…

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BAK fordert mehr Geld für Filmförderung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juli 2000 Das Bundesamt für Kultur musste zwei der drei für die zweite Jahreshälfte 2000 geplanten Sitzungen der Begutachterausschüsse absagen, weil der gesamte zur Verfügung stehende Kredit von 7,6 Mio. Franken bereits aufgebraucht wurde, wie BAK-Chef Streiff und Marc Wehrlin, Chef der Sektion Film im Bundesamt für Kultur, am Montag (03.07.) in Bern erklärten. Der seit Jahren…

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Rückübernahmeabkommen Schweiz- Österreich- Liechtenstein unterzeichnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juli 2000 Bundesrätin Ruth Metzler bezeichnete das Abkommen als wichtiges Element der Ausländer- und Asylpolitik. Es sei auch Ausdruck der gut nachbarschaftlichen Beziehungen, sagte die Justizministerin. Österreich war in Bern durch Innenminister Ernst Strasser, das Fürstentum Liechtenstein durch Vize-Regierungschef Michael Ritter vertreten. Für die Schweiz seien die Verträge vor allem als Schutz vor Problemen im Migrationsbereich wichtig,…

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UNO-Sozialgipfel endet mit einer Absichtserklärung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2000 Die Delegationen aus 160 Ländern hatten noch bis Samstag nachmittag über die letzten umstrittenen Formulierungen in der Erklärung gerungen. Das Schlussdokument wurde anschliessend im Plenum der Sondersession der UNO-Vollversammlung formell verabschiedet. Die Konferenz hätte ursprünglich bereits am Freitag beendet werden sollen. Zuletzt wurde noch um eine Passage gerungen, in der konkrete Massnahmen zur Beendigung fremder…

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SVP beschliesst Referendum gegen Revision des Militärgesetzes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2000 Das Referendum gegen das Militärgesetz wurde mit 279 Ja gegen 104 Nein beschlossen. Die Mehrheit der SVP-Delegierten vertrat die Meinung, mit bewaffneten Einsätzen bei friedensfördernden Massnahmen im Ausland werde die Neutralität der Schweiz zu Grabe getagen. Damit steht fest, dass die Vorlage von einer unheiligen Links- Rechts-Allianz bekämpft wird. Ebenfalls das Referendum beschlossen hatte letzte…

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