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Nationalrat für willkürfreie Einbürgerung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2000 Der Nationalrat schloss die am vergangenen Dienstag aufgenommene Beratung des Legislaturprogramms 1999-2003 ab. Er nahm es, angereichert mit zahlreichen Motionen und Postulaten, oppositionslos zur Kenntnis. Im Zentrum der Diskussion stand die von der vorberatenden Kommission geforderte Einführung eines Einbürgerungsverfahrens, das die Diskriminierung einzelner Ausländergruppen und Willkürentscheide verhindert. Dies als Folge umstrittener, per Volksabstimmung getroffener Einbürgerungsentscheide.…

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Auch Ständerat für Bewaffnung von Friedenssoldaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2000 Im Gegensatz zum Nationalrat (grosse Kammer) ist der Ständerat (kleine Kammer) der Ansicht, dass friedensfördernde Einsätze ausschliesslich auf der Grundlage eines UNO- oder OSZE-Mandats in Frage kommen. Die grosse Kammer war – wie anfänglich auch der Bundesrat – der Ansicht gewesen, dass für solche Einsätze die Zustimmung der betroffenen Staaten genüge. Der Ständerat nahm die…

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Strassenverkehrsverband warnt vor Verkehrskollaps

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2000 Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sei nichts anderes als eine planwirtschaftliche und protektionistische Massnahme, sozusagen staatlicher Interventionismus und Dirigismus in Reinkultur, sagte der scheidende FRS-Präsident Hans-Urs Merz am Dienstag (20.06.) in Bern. Die Aufhebung der 28-Tonnen-Limite solle kompensiert werden, indem der Bahngütertransport geschützt werde. Dies wiederum solle die Alpen vor der Transitlawine schützen. Nach den Worten…

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20 Millionen für Wintersportanlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2000 Im Rahmen des Nationalen Sportanlagenkonzept (NASAK) hatte das Parlament 20 Mio. für Sion 2006 und 60 Mio. für weitere wichtige Sportanlagen gesprochen. Weil das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Winterspiele nach Turin vergeben hat, müssen die Mittel nun von den olympischen Infrastrukturen auf andere Vorhaben umgepolt werden. Die Sonderbotschaft war im am Montag (19.06.) im…

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Kajak-Expedition gegen Rassismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2000 Jones stellte am Montag (19.06.) in Genf sein Projekt vor, das am 30. Juni zum Abschluss des «Sozial-Gipfels» in Genf starten soll. 14 Monate lang will der Abenteurer anschliessend auf einer Distanz von 30’000 Kilometern «gegen die anhaltenden rassistischen Tendenzen» anpaddeln. Er wolle mit seiner Aktion zeigen, dass alle Menschen im gleichen Boot sässen, sagte…

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Bewaffnung von Polizisten auf Friedensmissionen erlaubt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2000 Die Vereinten Nationen machten die Bewaffnung vermehrt zu Bedingung. Dies habe zur Folge, dass die Schweiz momentan keine Zivilpolizeibeobachter im Kosovo im Einsatz habe. Auch habe das Konzept des Bundesrates, ständig 20 Zivilpolizeibeobachter im Einsatz zu haben, bisher wegen Sicherheitsbedenken nicht realisiert werden können. Zivilpolizeibeobachter spielen laut EDA für die friedenserhaltenden Aktionen eine bedeutende Rolle.…

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Bundesrat beharrt auf Solidaritätsstiftung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2000 Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, schätze und unterstütze das IKRK als humanitäre Institution, heisst es in seiner am Montag (19.06.) veröffentlichten Stellungnahme. Er habe aber weiterhin den festen Willen, ein eigenständiges schweizerisches Werk zur Stärkung der Solidarität zu schaffen. Der Wirkungskreis der Stiftung sei breit gefasst und ermögliche durchaus auch eine etwaige Unterstützung des IKRK,…

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Offiziere wollen sich stärker in Debatte über Armeereform einschalten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2000 Die Debatte zur Armee XXI drehe sich noch viel zu sehr um quantitative Grössen wie die Bestände. Damit erwecke der Reformprozess in der Öffentlichkeit zeitweise den Eindruck eines Rückzugsgefechts, sagte SOG-Zentralpräsident Ulrich Siegrist am Samstag (17.06.) vor rund 70 Delegierten und ebensovielen Gästen in Freiburg. Bei manchen herrsche der Eindruck, die Armeereform werde als reine…

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Alt-Nationalrat Ernst Mühlemann wird 70

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2000 Wenn Ernst Mühlemann dieser Tage nicht gerade im Unternehmerforum Lilienberg aktiv ist oder sich auf die Begleitung einer politischen Reise vorbereitet, dann engagiert er sich in der Euregio Bodensee. «Ich bin ein Aktivist, kein kontemplativer Mensch», sagt er dazu. Geboren wurde Ernst Mühlemann am 16. Juni 1930 als Bauernsohn in Illhart TG. Er habe als…

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Grösstes Flugfestival der Schweiz in Dübendorf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2000 An dem dreitägigen Fest werden rund 100’000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Geboten wird dem Publikum am Freitag und am Samstag die Vorführung historischer und moderner Flugzeuge. Am Sonntag werden neben der Ausstellung aus Lärmschutzgründen nur motorlose Flüge zugelassen. Aus dem gleichen Grund werde auf die Vorführung von Jets verzichtet, heisst es in einer Medienmitteilung. Vom…

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