Schweizer Politik

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Vox-Analyse der Abstimmung über die Bilateralen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2000 Der sogenannte Röstigraben (damit sind die Meinungsunterschiede zwischen der deutsch- und der französischsprachigen Schweiz gemeint) war bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) kleiner als bei der Abstimmung über eine Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Dafür wurde die Kluft im Abstimmungsverhalten zwischen niedriger und hoher Bildungsstufe grösser. Anders als bei…

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Verfassungsinitiative gegen NEAT- Talvariante angekündigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2000 Mitte Juni hatte der Bundesrat entschieden, die NEAT-Zufahrt im Kanton Uri entgegen dem Willen einer überwiegenden Mehrheit der Urnerinnen und Urner über die Reussebene zu führen (Talvariante). Betriebliche, verkehrstechnische und raumplanerische Gründe hätten gegen die von den Urnern favorisierte Bergvariante gesprochen, urteilte der Bundesrat. Wie die breit abgestüzte, überparteiliche Urner Allianz «Für eine NEAT im…

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BAK fordert mehr Geld für Filmförderung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juli 2000 Das Bundesamt für Kultur musste zwei der drei für die zweite Jahreshälfte 2000 geplanten Sitzungen der Begutachterausschüsse absagen, weil der gesamte zur Verfügung stehende Kredit von 7,6 Mio. Franken bereits aufgebraucht wurde, wie BAK-Chef Streiff und Marc Wehrlin, Chef der Sektion Film im Bundesamt für Kultur, am Montag (03.07.) in Bern erklärten. Der seit Jahren…

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Rückübernahmeabkommen Schweiz- Österreich- Liechtenstein unterzeichnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juli 2000 Bundesrätin Ruth Metzler bezeichnete das Abkommen als wichtiges Element der Ausländer- und Asylpolitik. Es sei auch Ausdruck der gut nachbarschaftlichen Beziehungen, sagte die Justizministerin. Österreich war in Bern durch Innenminister Ernst Strasser, das Fürstentum Liechtenstein durch Vize-Regierungschef Michael Ritter vertreten. Für die Schweiz seien die Verträge vor allem als Schutz vor Problemen im Migrationsbereich wichtig,…

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UNO-Sozialgipfel endet mit einer Absichtserklärung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2000 Die Delegationen aus 160 Ländern hatten noch bis Samstag nachmittag über die letzten umstrittenen Formulierungen in der Erklärung gerungen. Das Schlussdokument wurde anschliessend im Plenum der Sondersession der UNO-Vollversammlung formell verabschiedet. Die Konferenz hätte ursprünglich bereits am Freitag beendet werden sollen. Zuletzt wurde noch um eine Passage gerungen, in der konkrete Massnahmen zur Beendigung fremder…

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SVP beschliesst Referendum gegen Revision des Militärgesetzes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2000 Das Referendum gegen das Militärgesetz wurde mit 279 Ja gegen 104 Nein beschlossen. Die Mehrheit der SVP-Delegierten vertrat die Meinung, mit bewaffneten Einsätzen bei friedensfördernden Massnahmen im Ausland werde die Neutralität der Schweiz zu Grabe getagen. Damit steht fest, dass die Vorlage von einer unheiligen Links- Rechts-Allianz bekämpft wird. Ebenfalls das Referendum beschlossen hatte letzte…

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Wahlen in Simbabwe: Schweizer Beobachter ziehen insgesamt positive Bilanz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2000 Der Ausgang der Wahlen vom vergangenen Wochenende sei von der Bevölkerung mit Erleichterung aufgenommen worden, erklärten die Schweizer Beobachter am Donnerstag (29.06.) in Zürich. Statt der befürchteten Gewalteskalation herrsche eine grosse Aufbruchstimmung. Verschiedene Unregelmässigkeiten An den Wahlen seien aber verschiedene Unregelmässigkeiten registriert worden. Insgesamt könnten die Wahlen deshalb nicht als frei und fair bezeichnet werden.…

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Entscheid über UNO-Beitritt frühestens 2002

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2000 Deiss präsentierte der Öffentlichkeit die Vernehmlassungsunterlagen für den UNO-Beitritt am Donnerstag (29.06.) in Bern. Ein souveräner Staat wie die Schweiz müsse heute in der UNO als Vollmitglied präsent sein. Dies würde ihre Aussenpolitik stärken. Ihre Neutralität bliebe unberührt gültig, sagte Deiss. Der UNO-Beitritt seit das erste aussenpolitische Ziel der Schweizer Regierung. Unterstützt werde die Landesregierung…

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Schweiz neu Vollmitglied des Stabilitätspakts für Südosteuropa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2000 Aussenmninister Joseph Deiss gab die Vollmitgliedschaft der Schweiz am Donnerstag (29.06.) in Bern im Rahmen der Medienkonferenz zum Thema UNO-Beitritt bekannt. Die Schweizer Regierung erhielt bereits am 8. Juni bei einem Pakt-Treffen in Thessaloniki die Zusicherung, als Vollmitglied aufgenommen zu werden. Zuvor hatte die Schweiz signalisiert, dass sie ohne Aufwertung ihres Status die künftige Unterstützung…

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NEAT-Kredit von 9,7 Mrd. Franken freigegeben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2000 Die Objektkredite sind für den Bau der Basistunnel am Lötschberg und am Gotthard, die Ausbauten in der Surselva, das unterirdische Anschlussbauwerk Nidelbad (Zimmerbergtunnel) und die dringlichen Ausbauten auf der Strecke St. Gallen – Arth-Goldau vorgesehen. Die gesperrten Mittel sind für die ab 2006 laufende zweite Bauphase eingeplant. Dazu gehören der Zimmerbergtunnel, der Monte-Ceneri-Basistunnel und weitere…

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