Schweizer Politik

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Swisscoy und DEZA bauen Brücken im Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2000 Seit einigen Tagen arbeiten rund 25 Swisscoy- Soldaten an der 35 Meter langen Brückenkonstruktion, wie die DEZA und Swisscoy bekanntgaben. Federführung und Finanzierung des bisher einmaligen Projektes, das rund 120’000 Franken kostet, liegen bei der DEZA. In Zusammenarbeit mit einem französischen Genie-Bataillon und der Kosovo-UNO-Übergangsverwaltung soll der lokalen Zivilbevölkerung rund 25 Kilometer nordwestlich der Provinzhaupstadt…

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Bewaffnete Auslandeinsätze nur mit UNO- oder OSZE- Mandat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2000 Damit schliesst sich die Kommission bei der Militärgesetzrevision dem Ständerat (kleine Kammer) an. Für einen friedensfördernden Einsatz könne die Zustimmung der betroffenen Staaten nicht genügen. Damit sei die neutralitätspolitisch heikle Teilnahme von Schweizer Truppen an NATO- Aktionen ausgeschlossen, sagte der sozialdemokratische Kommissionspräsident Boris Banga am Montag (21.08.) vor den Medien in Bern. Banga geht davon…

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Auslandschweizer- Kinder bei Bundespräsident Ogi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2000 Ogi wurde von den Kindern aus neun Ländern – von Kenya bis Ecuador – singend empfangen und lieh sofort seinen Bass dem Lied «Ramseyers wei go grase». Die Auslandschweizer-Kolonie bilde gewissermassen den 27. Kanton der Schweiz, sagte er zur Begrüssung. Jährlich verschafft die Stiftung für junge Auslandschweizer rund 300 Kindern Gelegenheit, in einem von neun…

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Neue Kommandanten für Swisscoy-Kontingent

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2000 131 Armeeangehörige begannen am Montag in Biere (VD) ihre fünfwöchige Swisscoy-Ausbildung, wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS am Montag (21.08.) mitteilte. Der Einsatz des dritten Kontingents ist bis zum Entscheid des Bundesrates auf Ende Jahr befristet, wie das VBS mitteilte. Der 43-jährige Berufsoffizier Sainsbury wird ab dem 28. September das Kommando über…

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Steuerentlastung für Ehepaare und Familien unbestritten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2000 Von fünf Modellen stehen das Familiensplitting und das Vollsplitting ohne Wahlrecht im Vordergrund. Grundsätzlicher Widerstand kommt von der Linken. Mit der Reform der Familienbesteuerung will der Bundesrat Ehe- und Konkubinatspaare gleich besteuern und dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen. Die von der Regierung ins Auge gefassten Steuerausfälle von 900 Mio. Franken beim Bund und 400 Mio.…

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Bundesrat Deiss wirbt für UNO-Beitritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2000 Wandel und Wechsel prägten unsere Welt, sagte Deiss laut Redemanuskript beim Festakt des Hornusserfests. Diese hätten auch nicht vor dem Hornussen Halt gemacht, das Tradition und Neues so verbinde, dass es an Ausstrahlung gewinne. Die Hornusser hätten, um die Tradition bewahren zu können, den Eschenstecken längst durch einen aus Fiberglas oder Carbonfasern ersetzt. Einzelne Hornussergesellschaften…

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Schweizer Bildung kommt in Bewegung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2000 Nicht auf den Lorbeeren ausruhen Grundsätzlich habe die Schweiz ein gutes Bildungssystem, hielt der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Charles Kleiber, fest. «Doch die Erfolge der Vergangenheit sind keine Garantie der Zukunft», konterte der freisinnige Nationalrat und Novartis-Geschäftsleitungsmitglied Johannes Randegger. Da heute Wissen ein wichtiger Faktor im globalen Wettbewerb sei, müsse die Schweiz kräftig in…

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CVP-Delegierte folgen dem Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2000 Ständerat Eugen David (SG) als Mitinitiant der Solar-Initiative versuchte seiner Partei in Delsberg gleich alle Energievorlagen beliebt zu machen. Schliesslich gehe es um die Gesundheit der Menschen. Sein wichtigstes Anliegen brachte David zwar nicht durch, doch stellte die CVP die Weichen in Richtung unweltfreundliche Energienutzung. Zum Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe wurde die Ja-Parole mit 163…

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FDP sagt Nein zu allen Vorlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2000 Die FDP lehnt sowohl die Zuwanderungs-Initiative (mit 186 gegen 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen) als auch die Energievorlagen ab: Die Solarinitiative wurde mit 197 gegen 11 Stimmen verworfen, der Gegenvorschlag mit 193 gegen 15 Stimmen bei vier Enthaltungen. Den Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe für die Umwelt lehnten die Delegierten – im Gegensatz zur Ja-Empfehlung der…

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SVP beschliesst Ja-Parole zur 18-Prozent-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2000 Beim Verlassen des Palexpo-Gebäudes in Genf wurden sie von rund 50 Jugendlichen mit Erde beworfen. Ein Teil der Delegierten konnte das Gebäude nur unter Polizeischutz verlassen und musste sich als «SVP-Faschos» beschimpfen lassen. Zuvor hatte sich die Parteibasis eher überraschend für die 18- Prozent-Initiative ausgesprochen und sich damit über die Empfehlung des Zentralvorstands hinweg gesetzt.…

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