Schweizer Politik

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Erleichterte Einreise nach Grossbritannien angekündigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juli 2000 Bundespräsident Adolf Ogi, der am Montag (17.07.) mit dem britischen Regierungschef Tony Blair zusammentraf, zeigte sich erfreut über die Neuerung, wie das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mitteilte. Die britische Regierung sicherte zu, die Einreiseformalitäten für Schweizerinnen und Schweizer rasch möglichst zu erleichtern. Sie sollen künftig bei der Einreise nach Grossbritannien an…

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Steinegger zieht höheres Rentenalter zusätzlichem MWSt-Prozent vor

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juli 2000 Dabei schwebe ihm eine Erhöhung auf 66 oder 67 Jahre vor, eben soviel, «wie es braucht, damit wir mit der AHV ohne zusätzliche Belastung bis ins Jahr 2010 kommen». Würde das Parlament den zusätzlichen MWSt-Prozentpunkten zustimmen, wäre ein gefährliches Präjudiz geschaffen, befürchtet Steinegger. Dies wäre ein Zeichen dass die Probleme der Sozialwerke vorwiegend über Mehreinnahmen…

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Sri Lanka beunruhigt über tamilische Aktivitäten in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juli 2000 Der Aussenminister Sri Lankas habe mit dem Vorsteher des EDA Kontakt aufgenommen, bestätigte EDA-Sprecherin Monika Schmutz Cattaneo am Montag (17.07.) einen Bericht der Westschweizer Zeitung «Le Temps». «Wir haben Verständnis für die Besorgnis angesichts der Aktivitäten der Befreiungstiger», sagte Schmutz weiter. Doch eine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Sri Lanka sei einzig im Rahmen eines…

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Systemwechsel bei Besteuerung des Eigenmietwertes umstritten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juli 2000 Systemwechsel grundsätzlich begrüsst Gemäss dem Plan der Schweizer Regierung soll künftig auf die Besteuerung von selbstgenutztem Wohneigentum und auf den steuerlichen Abzug der Hypothekarzinsen und des Liegenschaftsunterhaltes verzichtet werden. Die Frist für die Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Eigenmietwertbesteuerung/Systemwechsel) ist vor wenigen Tagen (14.07.) abgelaufen. Für einen Systemwechsel sprechen sich in der…

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«18-Prozent-Initiative»: Umfrage sagt knappes Ergebnis voraus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juli 2000 17 Prozent der Befragten, die am 24. September an die Urne gehen wollen, seien noch unentschlossen, hiess es in der Sendung «Tagesschau» von SF DRS am Samstagabend (15.07.). Die offene Ausgangslage zur Initiative, die eine Beschränkung des Ausländeranteils an der ständigen Wohnbevölkerung auf 18 Prozent verlangt, sei nicht zuletzt auf die Haltung der befragten Frauen…

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Bundespräsident Ogi plädiert für weltoffene Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2000 In seiner Rede vor den in Grossbritannien lebenden Schweizerinnen und Schweizern beschwor Ogi die Werte der Schweiz wie Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität. Dabei ging er auch – ohne Namen zu nennen – auf die Differenzen mit seiner Partei, der Schweizerischen Volkspartei (SVP), ein. Der Schweizer Bundespräsident sprach sich für eine offene Debatte aus; dies sei…

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Im Bergier-Schlussbericht soll Umfeld besser berücksichtigt werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2000 Auf diese Weise will die Unabhängige Expertenkommission der Kritik entgegenkommen, die an den bisherigen Zwischenberichten über den Goldhandel und die Flüchtlingspolitik geäussert worden war, wie Kommissionsmitglieder am Donnerstag (13.07.) in Bern vor den Medien erklärten. Das Kernstück des Schlussberichts, eine rund 400-seitige Zusammenfassung, wird nach den Worten von Georg Kreis die Erkenntnisse zusammenfassen und auswerten,…

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Rekrutenschulen: Über 19000 eingerückt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juli 2000 Die SBB verstärkten die Züge am Montag lediglich auf einigen Regionallinien. Da die Rekruten über den ganzen Tag verteilt einrückten, sei auf den Hauptlinien keine Verstärkung nötig gewesen, sagte SBB-Sprecher Jean-Louis Scherz auf Anfrage. Von den 19’079 Rekruten kommen gemäss den angekündigten Beständen 13’394 aus der Deutschschweiz, 4664 aus der Romandie und 1021 aus dem…

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Projektleiter für «Stiftung solidarische Schweiz» ernannt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2000 Bundesrat Kaspar Villiger hole mit Schmid einen erfahrenen Kenner der Materie zur Solidaritätsstiftung, zeigte sich der EFD-Kommunikationsdelegierte Daniel Eckmann am Freitag (07.07.) auf Anfrage überzeugt. Der 47-jährige Walter Schmid, Rechtsanwalt und Doktor der Rechte, führt zurzeit das Amt für Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich und leitete in den 80er-Jahren die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH). Schmid…

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Bundesrat auf «Schulreise»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2000 Höhepunkte des ersten Tages waren ein Kirchenkonzert der Camerata Lysy in Ligerz am Bielersee, eine Pferdevorführung in Saignelégier JU und die Präsentation von Emmentaler Brauchtum. Der erste Tag der sogenannten «Schulreise» endete in Kandersteg, Ogis engerer Heimat, wo der Bunderat in der oberhalb des Oeschinensees gelegenen «Fründenhütte» des Schweizerischen Alpenclubs SAC «Natur pur» erleben konnte.…

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