Schweizer Politik

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Ein würdevoller Lebensabend für ältere Migranten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2010 «Wir wollten eigentlich nur kurz in der Schweiz bleiben. Wir wollten nach Hause zurückkehren, bevor die Kinder eingeschult wurden. Dann hat der Fall des Franco-Regimes unsere Pläne durchkreuzt. Und jetzt werden wir in der Schweiz bleiben», sagt die spanische Migrantin Maria del Carmen Albarran. Dieses Schicksal teilt die Spanierin mit Tausenden von Migranten, die zwischen…

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Neuenburger Kirchensteuer löst sich in Rauch auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2010 «Dieses Kapitel ist geschlossen; es endete traurig», sagt Gabriel Bader, Präsident des Neuenburger protestantischen Synodalrats, gegenüber swissinfo.ch. «Ich denke nicht, dass sie korrekt gehandelt haben, doch wir müssen nun in die Zukunft schauen und unsere Partner warnen, weil nun viel weniger Geld zur Verfügung stehen wird.» Bader nimmt damit Bezug auf den Entscheid von Philip…

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Reaktionen zwischen Beifall und Empörung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2010 «Ich bin dafür, dass alle in der Schweiz lebenden Ausländer, die ein Verbrechen begangen haben, aus dem Land ausgewiesen werden und das für immer», schreibt ein in der Schweiz lebender irakischer Asylbewerber. – «Ich schäme mich, Schweizer zu sein und in einem Land zu leben, das zusehends nach ganz rechts abdriftet», schreibt ein anderer swissinfo.ch-Leser.…

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Libyen-Krise: Schlechte Noten für den Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2010 Als unzureichend beschreibt die Geschäftsprüfungs-Kommission des Ständerats (GPK-S) in ihrem Bericht über das «Verhalten der Bundesbehörden in der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen» den Informationsfluss zwischen den verschiedenen Ministerien. Zudem hätten mehrere Bundesratsmitglieder ihre Kompetenzen überschritten. Der GPK-S obliegt die Aufsicht über die staatlichen Sicherheits- und Nachrichtendienste. Sie ist der Ansicht, das schweizerische…

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Die Affäre Schweiz-Libyen im Rückblick

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2010 Bevor die Geschäftsprüfungskommission des Schweizer Parlaments ihren Bericht präsentiert, wie die offizielle Schweiz die Krise gemanagt hat, wirft swissinfo.ch einen Blick zurück auf die Geschichte der strapazierten Beziehungen zwischen den beiden Nationen. Der Ärger begann Mitte Juli 2008, als Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi, wegen angeblicher Misshandlung seiner Hausangestellten in einem Genfer…

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«Die OSZE steht und fällt mit den Regierungen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2010 Das erste Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach elfjähriger Unterbrechung ist am späten Donnerstagabend in der kasachischen Hauptstadt Astana zu Ende gegangen. Das Treffen konnte die Erwartungen nicht erfüllen. In der sehr allgemein gehaltenen Schlusserklärung wurden im Wesentlichen nur die Grundprinzipien der 1975 ins Leben gerufenen Institutionen bestätigt. Aussenministerin Micheline…

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Rote Zahlen bei grünen Aktien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2010 Anders als vor einem Jahr in Kopenhagen wirft der Klimagipfel in Cancún in den Medien (noch) keine hohen Wellen. Tief im Wellental jedoch befinden sich zur Zeit die Gewinne aus Beteiligungen an Unternehmen, die nachhaltig und klimaschonend produzieren. Die 1997 gegründete und an der Schweizer Börse kotierte Sustainable Performance Group (spg) ist die älteste unter…

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Wikileaks zerstört Vertrauen in die Diplomatie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2010 Wenn der neue Chef Schottland- und Whiskey-Liebhaber ist, ist es nicht ratsam, beim Essen über den Unterschied zwischen Bordeaux und Burgunder zu reden. Wenn ein Schweizer Finanzminister mit einem europäischen Amtskollegen Verhandlungen führt für ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen, ist er im Vorteil, wenn er über Vorlieben, Macken, und Charaktereigenschaften seines Gesprächspartners im Bild ist. Ins Bild…

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Währungskrise drückt 2011 Stempel auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2010 Der Bundesrat hat für 2011 insgesamt 17 Jahresziele definiert. Gestützt auf die Legislaturplanung fallen sie unter die fünf Schwerpunkte Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, Gewährleistung der Sicherheit, Verbesserung der gesellschaftlichen Kohäsion, nachhaltige Nutzung von Ressourcen und gute internationale Vernetzung der Schweiz. Die Schweiz stehe im Vergleich mit anderen Ländern zwar gut da, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard…

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Ausländer alarmiert wegen Ja zu Ausschaffungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2010 53% aller Stimmenden haben sich am Sonntag für die Verschärfung der Schweizer Verfassung ausgesprochen. Ausländer, die sich eines Mordes oder anderer schwerer Delikte schuldig machen, müssen die Schweiz künftig zwingend verlassen. Zum Katalog der Delikte, die zur Ausschaffung führen, gehören aber auch schon Einbrüche oder der unrechtmässige Bezug von Sozialleistungen. Die Restriktionen sorgen für grosse…

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