Schweizer Politik

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Brüssel will Bern härter anfassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2010 Am 7. Dezember haben die 27 EU-Finanzminister die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Gespräche im Bereich der Unternehmensbesteuerung mit der Schweiz fortzusetzen: Die Schweiz soll überzeugt werden, die Verhaltensrichtlinien zu akzeptieren, die die EU 1997 vorgegeben hatte. «Wegen der sehr intensiven Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz zur EU ist es nicht abwegig, mit der Schweiz über dieses Thema…

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Umstrittene Quote für Einstellung von Behinderten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2010 Die vorberatende Sozialkommission des Nationalrats schlägt vor, dass Unternehmungen mit mehr als 250 Angestellten ein Prozent ihrer Arbeitsplätze für Behinderte bereitstellen müssen. Die Quote gilt sowohl für den öffentlichen Sektor als auch für die Privatwirtschaft. Firmen, welche die Quote nicht erfüllen, sollen eine Entschädigung bezahlen müssen. Diese soll dem Jahresbetrag einer IV-Minimalrente entsprechen. Die Quoten-Regelung…

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«Zu grossen Würfen nicht fähig»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2010 «Die Uno ist zu grossen Würfen nicht fähig» titelt der Tages-Anzeiger nach dem Klimagipfel in Cancún. Dass überhaupt eine abschliessende Vereinbarung gefunden werden konnte, wertet die Tageszeitung nicht unbedingt als Erfolg. Was nun beschlossen worden sei, sei in den Vereinbarungen von Kopenhagen, dem Klimagipfel im letzten Jahr, bereits enthalten gewesen. «Von einem neuen Klimavertrag, der…

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In Cancún war auch die Zivilgesellschaft präsent

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2010 Sena Alouka, Experte für nachhaltige Entwicklung, leitet eine der zahlreichen Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die an der UNO-Klimakonferenz in Cancún als Beobachter präsent sind. swissinfo.ch: Welche Folgen hat der Klimawandel in Afrika? Sena Alouka: Viele! Ein Sprichwort bei uns sagt, wenn der Rhythmus der Trommel ändert, muss auch der Tanz ändern. Heute kann man sagen, das Tam-Tam…

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Die Lage für deutsche Steuerbetrüger wird ernster

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2010 Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der schärfere Regelungen für die straffreie Selbstanzeige von Steuerhinterziehern vorsieht. Mit diesem Gesetzentwurf will die Regierung verhindern, dass die Selbstanzeige von Steuerbetrügern im Rahmen einer «Hinterziehungsstrategie» missbraucht wird. Es falle auf, «dass sich die Anzeigen häufig ausschliesslich auf das durch Medienveröffentlichungen bekannt gewordene Herkunftsland der Datenträger…

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«Die Lehrer können stolz auf diese Leistungen sein!»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2010 Die neueste Pisa-Untersuchung 2009 zeigt es schwarz auf weiss: In Mathematik sind die Schweizer Schüler hervorragend (Platz 8 von 65 Ländern), in den Naturwissenschaften überdurchschnittlich (Rang 15). Und auch im Problemfach Lesen gibt’s mit Rang 13 Aufwärtstendenz. Die guten Noten der 15-Jährigen widerspiegelten die Stärke des kleinräumigen, hochflexiblen Schulsystems in der Schweiz sagt Oelkers im Gespräch…

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Cancún: Auch die Wirtschaft drängt auf Erfolg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2010 Gemäss einer OECD-Studie berücksichtigen immer mehr Unternehmen klimapolitische Aspekte bei ihren Geschäftsstrategien. Insbesondere versuchen sie, ihren CO2-Ausstoss zu verringern. So wird es von der Kundschaft und den Investoren auch verlangt. Ist die Wirtschaft somit umweltbewusster geworden? Jedenfalls beschäftige sie sich mit dem Klimaproblem, versichert der Vizedirektor der Internationalen Handelskammer ICC, Carlos Busquets, gegenüber swissinfo.ch. ICC ist die weltgrösste Organisation in…

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«Kosovo muss aussenpolitische Isolation überwinden»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2010 swissinfo.ch: Wie ist die Stimmung im Land vor den Parlamentswahlen? Lukas Beglinger: Die Aufbruchstimmung von 2008 hat einer verbreiteten Ernüchterung Platz gemacht, da sich die in die Unabhängigkeit gesetzten Hoffnungen, die mitunter unrealistisch waren, nur teilweise erfüllt haben. Insbesondere bleibt die wirtschaftliche und soziale Lage prekär. Die Bevölkerung ist sich mehrheitlich bewusst, dass die ersten…

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EU weiter in Richtung Informationsaustausch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2010 Die Einigung kam am Dienstagabend und nach langem Ringen zustande. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden zeigte sich nach der Sitzung zufrieden: «Damit werden wir in der Betrugsbekämpfung effizienter, behalten aber gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre und der Bankdaten.» Die neue Richtlinie wird voraussichtlich 2013 in Kraft treten. Frieden sieht darin keinen Schritt hin zum effektiven automatischen…

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Cancún: Versprechen genügen für die Schweiz nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2010 Bis Mitte November war es ungewiss, ob die vormalige Wirtschaftsministerin und derzeitige Bundespräsidentin in Cancún präsent sein wird. Ihr Vorgänger Moritz Leuenberger hätte an der Klimakonferenz in Mexiko gerne seine letzte Regierungsmission erfüllt. swissinfo.ch: Sie sind erst seit kurzem Umweltministerin. Sind die Klimaverhandlungen in Cancún nicht ein harter Brocken für Ihren Amtsantritt? Doris Leuthard: Ich…

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