Schweizer Politik

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Bundespräsidentin in Paris: Mehr Einfluss in G20

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juli 2010 Die Schweiz – der weltweit siebtgrösste Finanzplatz – wünsche sich, Einfluss auf die Agenda nehmen zu können, erklärte die Bundespräsidentin gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Frankreich hat 2011 die Präsidentschaft der G20 inne. Dies sei eine Gelegenheit, eine verstärkte Zusammenarbeit zu erörtern, schreibt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am Mittwoch in einer Mitteilung. Die Schweiz…

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IWF: Bundesrat für Beitritt Kasachstans

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juli 2010 Die Schweizer Regierung hat ein entsprechendes Gesuch Kasachstans positiv beantwortet. Die Schweiz wurde 1992 IWF-Mitglied. Bei ihrem Beitritt übernahm sie die Leitung einer neuen Stimmrechtsgruppe mit sieben weiteren Ländern (Polen, Serbien, Aserbaidschan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan). Kasachstan wäre nun das achte Land. Mit dieser Leitung erhielt die Schweiz einen von 24 Sitzen im Führungsorgan…

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Ozon, der ungeliebte Sommergast

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juli 2010 Endlich ist sie da, die heisse Sommersonne. Und das nicht zu knapp. Doch sie hat auch ihre Schattenseiten. Neben der Trockenheit, die vor allem Landwirten schwer zu schaffen macht, gehört insbesondere die hohe Ozonbelastung dazu. Seit Anfang Juli sind die Werte manchenorts auf über 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft geklettert. Der Grenzwert liegt bei 120…

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Schweizer Nationalfeiertag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juli 2010

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Gegen kantonale Unterschiede bei Stipendien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juli 2010 Bei den Stipendien soll es keine kantonale Unterschiede mehr geben. Diese Unterschiede seien nichts anderes als ein Glücksspiel, so der VSS: Statt einer Chancengleichheit hänge ein Abschluss auf Tertiärstufe von der Herkunft des Studierenden und vom Geld der Familie ab. Aus diesem Grund hat der VSS eine Volksinitiative gestartet. Den Casino-Charakter des bestehenden Stipendienwesens veranschaulichte…

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«Afghanistan-Konferenz in Kabul ist eine Chimäre»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juli 2010 Rund 40 Aussenminister und hochrangige Vertreter aus 30 weiteren Ländern nahmen am Dienstag an der internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul zum Thema «Good Governance» (Gute Regierungsführung) teil. Prominenteste Teilnehmer des eintägigen Anlasses waren UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Hinter schwer geschützten Mauern wollten sie eine erste Bilanz ziehen über die Strategie der…

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Herausgabe von UBS-Daten an USA erlaubt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juli 2010 Die Frau hatte die von der Eidg. Steuerverwaltung im vergangenen April genehmigte Herausgabe ihrer Kontendaten an die USA verhindern wollen. Das Gericht hat ihre Beschwerde nun abgewiesen. Das Urteil ist endgültig und kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Die UBS nehme das Urteil zur Kenntnis, hiess es am Montagabend auf Anfrage bei der Grossbank lediglich.…

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Schweiz – EU: Bilaterale in der Sackgasse?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juli 2010 Die Kommission zeigt sich weniger streng als der Rat. Denn der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte nach dem Gespräch mit Leuthard festgehalten, dass die Schweiz bei künftigen Verhandlungen von bilateralen Abkommen den EU-Rechtsbestand übernehmen müsse, wenn sie am Binnenmarkt teilnehmen wolle. Er verwies dabei auf die Erklärung vom Dezember 2008, in der damals die…

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Vereint gegen Scheinselbständige auf dem Bau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juli 2010 Ausländische Fachkräfte, die Platten verlegten, für sieben Franken die Stunde. Deutsche, die Nachtarbeit verrichteten, für einen Stundenlohn von 17 Franken. 40 Installateure, welche die UBS-Generalversammlung in Basel vorbereiteten, in Einheitstenue und mit Werkzeug einer Dresdener Firma. Peter Baeriswyl, Direktor des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmer-Verbandes, spricht angesichts solcher Zustände von einer «totalen Verwilderung der Sitten». Albert…

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Zürich soll kontrollierten Cannabis-Verkauf prüfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juli 2010 Von einem Sturm der Entrüstung zu sprechen, wäre übertrieben, aber die Auswirkung war fast die gleiche: Als Mitte Juni das Stadtparlament von Zürich mit 67 gegen 49 Stimmen einem Postulat zustimmte, das einen Versuch für kontrollierten Cannabis-Verkauf verlangte, war das Echo selbst über die Landesgrenze hinaus gross. Die Süddeutsche Zeitung hat vom «Dealer»-Staat gesprochen, und…

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