Schweizer Politik

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Keine Fichierung ohne Prüfung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2010 Der Direktor des NDB, Markus Seiler, hat am Freitag per Weisung eine «restriktivere Linie» für den Umgang mit der Staatsschutz-Datenbank ISIS verordnet. Sebastian Hueber, Sprecher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), bestätigte eine entsprechende Meldung der NZZ am Sonntag. Neue Informationen dürfen demnach nur in der Datenbank erfasst werden, wenn sie wirklich für…

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Bewegender Abschied von Hayek

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juli 2010 Die Schweiz habe einen unabhängigen, kritischen Geist und einen visionären Unternehmer verloren, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard im Berner Kursaal. Hayek habe «die Politik beeinflusst, ohne selber Politik zu machen». Der Verstorbene habe früh erkannt, «dass man mit Geld allein kein Geld machen kann». Mit seinen Ideen und seinem Engagement habe er dem Werkplatz Schweiz zu…

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Bundesrat beendet zweitägige «Schulreise»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2010 Nach dem Frühstück besichtigten die drei Bundesrätinnen und vier Bundesräte am Freitag das Paul-Scherrer-Institut in Villigen und die Klosterkirche Königsfelden. Gegen Mittag stiegen die Regierungsmitglieder in Bremgarten auf Elektrobikes und fuhren nach Rottenschwil. Auf der knapp halbstündigen Tour bei hochsommerlichen Temperaturen trugen die Bundesräte zu ihrer Sicherheit Velohelme. Unterwegs im Reusstal liess sich das gutgelaunte…

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«Eine Misstrauensmentalität gegenüber Fremden»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2010 Der am Mittwoch von der Geschäftsprüfungs-Delegation des Schweizer Parlaments (GPDel) veröffentlichte Bericht war brisant. Er zeigte, dass der Geheimdienst für über die Hälfte der in einer Datenbank registrierten 200’000 Personen Daten aller Art gesammelt hat, ohne sich Kontrollen unterziehen zu lassen und ohne Einhaltung der im seit 1994 gültigen Staatsschutz-Gesetz (ISIS) festgehaltenen Vorschriften. Das heisst,…

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Schweiz punkto Kleinstkredite gross

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2010 Insgesamt wendeten Schweizer Fondsmanager im letzten Jahr 1,5 Mrd. Franken für Mikrofinanzen auf. Kleinstkredite seien ein wichtiger Ansatz zur Armutsbekämpfung, sagte Martin Dahinden, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) zum Abschluss einer einwöchigen Konferenz über Mikrofinanzen. Am Anlass in Bern nahmen rund 200 Fachleute aus rund 50 Ländern teil. «Noch immer haben über…

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Quereinsteiger sollen Lehrer-Lücken füllen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2010 Das Phänomen ist nicht neu: Viele Schüler wissen am Ende des abgelaufenen Schuljahres noch nicht, wer sie Ende Sommer im neuen Schuljahr unterrichten wird. Der Grund: Lehrermangel, der dazu führt, dass Stellen erst im letzten Moment besetzt werden können. Neu ist in diesem Jahr, dass die Lücken in den Lehrerkollegien aussergewöhnlich gross sind. Zürich, Bern,…

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Studie: Kräftige Lohnerhöhung für Manager

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2010 Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder der 49 grössten börsenkotierten Unternehmen verdienten insgesamt 1,27 Mrd. Franken. Das ist ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Besonders gross sei der Aufschlag im Finanzsektor, sagte der Direktor der Anlagestiftung Ethos, Dominique Biedermann am Freitag bei der Vorstellung der Studie in Zürich. Die Spitzenleute der 13 grössten Banken und Versicherungen hätten 73…

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Daten dürfen weiterhin «blind» gesammelt werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2010 Sofortmassnahmen gibt es nach der Veröffentlichung des Berichts der GPDel über Missstände beim Schweizer Staatsschutz keine. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat keine Datensperre verhängt. Der Bundesrat wird den Bericht der GPDel nun analysieren und bis Ende Oktober, wie verlangt, darauf antworten. Auch das Parlament befasst sich erst im Herbst mit dem Thema. Der frühere Justizminister Christoph…

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«Plötzlich verwandelt sich die Angst in Kraft»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2010 «Ich habe HIV von meinem Exfreund, der drogensüchtig war. Obwohl er positiv getestet wurde, hat uns das nicht sehr gestört und wir hatten zwei, drei Mal ungeschützten Verkehr – aus verschiedenen, unvernünftigen Gründen», erzählt Romy Mathys. 1986 erhielt sie die Diagnose HIV-Positiv. Die Luzernerin hat sich über Jahre in der Aids-Prävention engagiert, namentlich bei Jugendlichen.…

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EU: Schweiz steht nicht auf Platz Eins

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2010 «Sie [die Schweiz] steckt aber immer im Hinterkopf», sagte ein belgischer EU-Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Im gemeinsamen Programm, das Spanien, Belgien und Ungarn letztes Jahr für ihre aufeinanderfolgenden, je sechs Monate dauernden Präsidentschaften vorgelegt hatten, steht, dass die Zusammenarbeit mit der Schweiz verstärkt werden sollte. Dabei soll es um Rahmenabkommen, Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfungs-Abkommen gehen.…

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