Schweizer Politik

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Ausschaffungsflüge werden wieder aufgenommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2010 Im Juli ist ein solcher Transport «in den afrikanischen Raum» geplant. Wann genau der Flug stattfindet und in welches afrikanische Land dieser führt, wollte Michael Glauser, Sprecher des Bundesamtes für Migration (BFM), auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA nicht bekannt geben. Nigeria sei nicht das Ziel, denn die Ausschaffungsflüge in dieses Land blieben vorerst eingestellt. Die…

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Fall Gadaffi: Parlamentsbericht erst 2011

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2010 Der Freisinnige Briner bestätigte entsprechende Berichte der «SonntagsZeitung» und der «Südostschweiz am Sonntag». Er präsidiert die Subkommission, welche die Vorgänge in der Libyen-Affäre untersucht. Dabei sollen laut Briner alle Aspekte ausgeleuchtet werden. Um alles sorgfältig aufzubereiten, zusammenzufassen und Schlussfolgerungen zu ziehen – das brauche seine Zeit. Auch der Abgang des Schweizer Botschafters mitten in der…

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Calmy-Rey im Schweizer Pavillon in Shanghai

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2010 «Es ist wichtig, dass wir zeigen, was uns ausmacht»», sagte Calmy-Rey nach dem Besuch des Schweizer Pavillons und jenem, der von den drei grossen Schweizer Städten Zürich, Basel und Genf gesponsert ist. Der Schweizer Pavillon bringe auf der einen Seite das traditionell-malerische, auf der anderen das moderne Bild der Schweiz zum Ausdruck. Trotz einer gewissen…

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Demo gegen Ausgrenzung und Rassismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2010 Die Bekämpfung des Asylmissbrauchs habe dazu geführt, dass immer mehr Asylsuchende illegalisiert würden und in einem menschenunwürdigen Nothilfesystem leben müssten, heisst es in einer Mitteilung der Organisation Solidarité sans frontières, die zur Kundgebung aufgerufen hatte. Verschiedene Rednerinnen und Redner wandten sich insbesondere gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag. Mit ihrer Initiative verstosse die Schweizerische Volkspartei…

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«Die Schweiz bräuchte ein Anti-Stalking-Gesetz»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2010 Michelle Hunziker, die Fernsehmoderatorin mit Berner Wurzeln, ist in der Bundesstadt wohl das prominenteste aber nur eines von vielen Opfern von Stalking. Durchschnittlich wendete sich in den letzten zwei Jahren in Bern eine Person pro Monat an die Fachstelle für häusliche Gewalt. Stalking-Fälle sind heute vermutlich nicht häufiger als früher, aber Betroffene finden – auch…

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SVP schiesst scharf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2010 Erst in über einem Jahr finden die nächsten eidgenössischen Wahlen statt. SVP-Chefstratege Christoph Blocher hat die Delegierten seiner Partei auf den Kampf gegen einen EU-Beitritt eingeschworen. Er rief die rund 400 Delegierten auf, sich gegen jegliche Beitrittsbestrebungen in der Schweiz zu stellen. Er geisselte die EU mit Blick auf die Euro-Krise als «intellektuelle Fehlkonstruktion». SVP-Präsident…

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FDP: Kampf den «Umweltbürokraten»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2010 Bei der Umwelt- und Energiepolitik geht der Freisinn auf Konfrontationskurs zur Linken. Mittels kantonalen Volksinitiativen will er bürokratische Hürden für Gebäudesanierungen abschaffen. Auch sollen Abgaben und Gebühren auf Energieträger nicht weiter erhöht werden. «Immer neue Steuern, als harmlose Lenkungsabgaben getarnt, schaffen Bürokratie und erschwerten besonders kleinen und mittleren Unternehmen ihre Arbeit», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli…

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Stockhiebe und Gefängnis für Sprayer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2010 Das Gericht verurteilte den Schweizer am Freitag wegen Vandalismus und unerlaubten Betretens geschützter Bereiche. Er nahm die Strafe im Gerichtssaal regungslos auf. In seinem Urteil blieb das Gericht deutlich unter der möglichen Höchststrafe. Für Vandalismus sieht die Rechtsprechung Singapurs bis zu drei Jahre Haft vor. Zudem sind bis zu acht Stockschläge vorgesehen – eine Strafe,…

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Sprayer legt in Singapur Berufung ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2010 Der 32-Jährige habe einen entsprechenden Antrag gestellt und hoffe nun auf eine Verkürzung seiner Haftstrafe, teilte sein Anwalt Derek Kang mit. Ende Juni hatte ihn ein Gericht wegen Vandalismus zu fünf Monaten Gefängnis unbedingt und drei Stockschläge verurteilt. Der Schweizer hatte gemeinsam mit einem Briten U-Bahnwagen in Singapur mit Graffitis versprayt. Er bekannte sich schuldig.…

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Noch immer viel Nebel in Libyen-Krise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2010 Im Dschungel von Gerüchten, Anschuldigungen und Zurückweisungen gestaltet sich die Suche nach Antworten momentan als schwierig. Los ging es bereits kurz nach der Rückkehr Göldis in Zürich in Begleitung von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Ihr war es gelungen, vor allem dank der Mithilfe Spaniens und Deutschlands, den Berner nach knapp zwei Jahren Festsetzung in Libyen frei…

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