Schweizer Politik

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Harte Kritik an Fichierung beim Bund

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2010 Rund 20 Jahre nach der Fichenaffäre hat die Geschäftsprüfungs-Delegation (GPDel) am Mittwoch einen Bericht zum Staatsschutz-Informationssystem ISIS vorgelegt. Die Datenbank löste 1994 das Karteisystem ab, welches in den 1980er-Jahren zu einem Skandal führte. Das neue Urteil der parlamentarischen Oberaufsicht ist brisant: Sie habe «Zweifel an der Richtigkeit und Relevanz der Daten» in der Datenbank, schreibt…

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Krisenstab des EDA ist nicht arbeitslos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2010 Erdbeben in Haiti, entführte Schweizer auf den Philippinen und im Tschad, eine politische Krise in Thailand: Während den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die politische Division VI des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bereits 12 mal einen Krisenstab oder eine Task Force eingerichtet. Zusätzlich zu diesen Notsituationen wird der konsularische Schutz täglich für…

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Ex-SIG-Präsident Alfred Donath tot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2010 Alfred Donath sei völlig unerwartet gestorben, sagte Herbert Winter, Präsident des SIG. Dem jüdischen Brauch gemäss werde Donath noch am Dienstag beerdigt. Die Abschiedsfeier findet in Genf statt. «Sein Wirken im SIG während insgesamt eines Vierteljahrhunderts sowie sein mutiger Einsatz für die Anliegen der jüdischen Gemeinschaft und für den interreligiösen Dialog bleiben unvergessen», hiess es…

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Libyen-Affäre: 1,7 Mio. Fr. für Schiedsgericht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2010 Die Kommission sei geteilter Meinung gewesen, sagte der freisinnige Ständerat Hans Altherr, Präsident der Finanzdelegation des Schweizer Parlaments. Die Hälfte der Mitglieder habe argumentiert, der Betrag für das Verfahren und die Vertretung der Schweiz solle intern kompensiert werden. Die andere Hälfte habe von einem politischen Entscheid gesprochen, der nun durchgezogen werden müsse. Der Nachtragskredit von…

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Calmy-Rey sehr zufrieden mit China-Besuch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2010 Die Menschenrechtsfrage sei besprochen worden, sagte die Aussenministerin am Dienstag kurz vor ihrer Heimreise aus Peking. Nähere Angaben zu dieser stets heiklen Frage bei Gesprächen mit China wollte sie nicht machen. Menschenrechts-Organisationen sprechen nach wie vor von anhaltend schweren Verstössen Chinas gegen die Menschenrechte, darunter Folter. Das Gespräch mit Chinas Aussenminister Yang Jiechi bezeichnete Calmy-Rey…

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Ein Brüssel-Kenner wechselt – nach Tokio

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2010 Die Bilder sind weg, die Pflanzen in die Ecke gestellt. Urs Bucher ist daran, seinen Posten als Chef des Integrationsbüros in Bern zu räumen. Der abtretende Leiter des «pro-europäischen Propagandabüros der Regierung», wie das Büro von EU-Gegnern auch schon genannt wurde, kann auf erfolgreiche Jahre zurückblicken. Ja zur Schengen-Mitgliedschaft, Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, Ja…

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Ausschaffungsflüge werden wieder aufgenommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2010 Im Juli ist ein solcher Transport «in den afrikanischen Raum» geplant. Wann genau der Flug stattfindet und in welches afrikanische Land dieser führt, wollte Michael Glauser, Sprecher des Bundesamtes für Migration (BFM), auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA nicht bekannt geben. Nigeria sei nicht das Ziel, denn die Ausschaffungsflüge in dieses Land blieben vorerst eingestellt. Die…

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Fall Gadaffi: Parlamentsbericht erst 2011

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2010 Der Freisinnige Briner bestätigte entsprechende Berichte der «SonntagsZeitung» und der «Südostschweiz am Sonntag». Er präsidiert die Subkommission, welche die Vorgänge in der Libyen-Affäre untersucht. Dabei sollen laut Briner alle Aspekte ausgeleuchtet werden. Um alles sorgfältig aufzubereiten, zusammenzufassen und Schlussfolgerungen zu ziehen – das brauche seine Zeit. Auch der Abgang des Schweizer Botschafters mitten in der…

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Calmy-Rey im Schweizer Pavillon in Shanghai

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2010 «Es ist wichtig, dass wir zeigen, was uns ausmacht»», sagte Calmy-Rey nach dem Besuch des Schweizer Pavillons und jenem, der von den drei grossen Schweizer Städten Zürich, Basel und Genf gesponsert ist. Der Schweizer Pavillon bringe auf der einen Seite das traditionell-malerische, auf der anderen das moderne Bild der Schweiz zum Ausdruck. Trotz einer gewissen…

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Demo gegen Ausgrenzung und Rassismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2010 Die Bekämpfung des Asylmissbrauchs habe dazu geführt, dass immer mehr Asylsuchende illegalisiert würden und in einem menschenunwürdigen Nothilfesystem leben müssten, heisst es in einer Mitteilung der Organisation Solidarité sans frontières, die zur Kundgebung aufgerufen hatte. Verschiedene Rednerinnen und Redner wandten sich insbesondere gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag. Mit ihrer Initiative verstosse die Schweizerische Volkspartei…

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