Schweizer Politik

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Kantone für Rahmenabkommen mit EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2010 Der bilaterale Weg müsse «kurz- und mittelfristig» mit einem Rahmenabkommen verbunden werden, verlangt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die Kantonsregierungen informierten in Bern über ihre Haltung zu Europa-Fragen. Das geforderte Abkommen solle institutionelle Fragen klären, hält die KdK fest. Wenn die EU verlange, dass die Schweiz EU-Recht automatisch übernehme, müsse dafür ein Mechanismus verankert werden.…

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Ein Schweizer als Geburtshelfer der Republik Estland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2010 «Diana hat extra einen Schweizer Zopf gebacken», sagt Jürg Würtenberg und schenkt Kaffee ein. «Heute Nachmittag reisen wir mit unsern Kindern auf die Insel Hiiumaa und werden dort die Sommersonnenwende feiern.» Diana Würtenberg ist auf Hiiumaa aufgewachsen und hat in Riga, der Hauptstadt des Nachbarlandes Lettland, studiert: «Das war zu Zeiten der Sowjetokkupation. Die Insel…

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Wieder Rekordjahr für Bankenombudsman

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2010 Wie schon im 2008 hätten sich Bankkunden vor allem infolge des Kollapses der US-Investmentbank Lehman Brothers und wegen der gescheiterten isländischen Bank Kaupthing an ihn gewandt, sagte Häni an der Jahrespressekonferenz. In anderen Jahren hätten ihn pro Woche etwa 30 Fragen erreicht, während der Krise seien es 140 bis 160 Anfragen gewesen. Die Zusammenarbeit mit…

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Aufsichtskommissionen schlagen Alarm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2010 «Wir stossen an Grenzen des Systems», sagte die Sozialdemokratin Maria Roth-Bernasconi, Präsidentin der nationalrätlichen GPK, am Schweizer Radio DRS. Für die Demokratie sei das nicht gut, denn die obere Kontrolle sei ein wichtiges Instrument für das Funktionieren des Staates. Die Kommissionen beantragen deshalb mehr Personal. Insgesamt haben die beiden GPK rund 60 Dossiers pendent. Zurückgestellt…

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140’000 Unterschriften gegen ALV-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2010 Das Referendum unterschrieben mehr als 140’000 Personen. Nötig gewesen wären 50’000 Unterschriften. «So viele Unterschriften gibt es nur, wenn das Thema dem Volk unter den Nägeln brennt», sagte Renzo Ambrosetti, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia. Das Unbehagen sei gross, die Chancen für ein Nein in der Abstimmung vom 26. September stünden gut. Die geplante Revision der…

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Barack Obamas Schweizer Wurzeln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2010 Nach dreimonatigem Durchkämmen von Stadtarchiven ist ein Schweizer Archivar beim Stammbaum der Familie Obama auf einen Dorfbewohner aus der Westschweiz gestossen. Dass der Vorfahre Hans Gutknecht, um den es geht, 1720 im französischen Dorf Bischwiller im Elsass lebte, war von Archivaren bereits bestätigt worden. Experten vermuteten, Gutknecht könnte aus der Schweiz stammen. Jetzt wurde seine…

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Schuldenbremse ist 10 Jahre alt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2010 Während die Schweiz ihre Schuldenquote von 53% auf 40% des Bruttoinlandprodukts (BIP) abgebaut habe, nähme die durchschnittliche Verschuldung im Euro-Raum von 70 auf 85% zu. «Vor diesem Hintergrund weckte das Instrument zur Verhinderung chronischer Defizite das internationale Interesse», schreibt das Finanzdepartement in der Medienmitteilung. So habe etwa Deutschland das schweizerische Modell weitgehend übernommen. Uneinig sind…

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Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht lanciert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2010 Die Initianten wollen die Wehrpflicht, die heute für Männer gilt, ersatzlos streichen. Sowohl der Militärdienst als auch der Zivildienst sollen künftig freiwillig sein. Die Schweiz soll aber weiterhin eine Milizarmee haben, wenn auch eine kleinere. Heute sei die Armee viel zu gross, so die GSoA. Die Schweiz habe europaweit die grösste Armee im Verhältnis zur…

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Die Schweiz schaut Richtung Osten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2010 Der Staatsbesuch – vom 6. bis 10. Juli – wird es erlauben, die Beziehungen zu den beiden Ländern weiter zu vertiefen. Die Schweizer Regierung erachtet dies aus strategischer Sicht für sehr wichtig. «Im Fall von Indonesien geht es um einen grossen Markt mit 230 Millionen Personen und interessanten Wachstumsraten von zirka 6 Prozent», hält Massimo…

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Keine Fichierung ohne Prüfung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2010 Der Direktor des NDB, Markus Seiler, hat am Freitag per Weisung eine «restriktivere Linie» für den Umgang mit der Staatsschutz-Datenbank ISIS verordnet. Sebastian Hueber, Sprecher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), bestätigte eine entsprechende Meldung der NZZ am Sonntag. Neue Informationen dürfen demnach nur in der Datenbank erfasst werden, wenn sie wirklich für…

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