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Vox-Analyse: Breite Ablehnung bei 2. Säule-Abbau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2010 Laut der Analyse zur Abstimmung über das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz) konnten die Gegner mit ihren Argumenten mehr punkten. Besonders das Argument, der tiefere Zinssatz für die zweite Säule sei nicht berechtigt und sozial ungerecht, hatte 73% der abstimmenden Bevölkerung dazu bewegt ein Nein in die Urne zu legen. Das…

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EU-Milliarden an Griechenland nötig, aber gefährlich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2010 «Die Union haftet nicht für Verbindlichkeiten der Zentralregierungen (…)», ruft die Neue Zürcher Zeitung eine Brüsseler Regel in Erinnerung. Die versprochene Hilfe sei ein Verstoss gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU. «Nun ist die Gefahr eines ‚moral hazard‘ in der Euro-Zone gewachsen», schreibt die NZZ in Anspielung auf das ebenfalls in Schulden versinkende…

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Glarner Landsgemeinde gegen Ausländerstimmrecht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2010 Die Landsgemeinde ist in der Schweiz eine der ältesten und einfachsten Formen der direkten Demokratie. Die wahl- und stimmberechtigten Bürger eines Kantons versammeln sich an einem bestimmten Tag unter freiem Himmel, um die legislativen Arbeiten gemäss einer vorher bekannten Traktandenliste zu erledigen. Es gibt sie heute nur noch in den Kantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden.…

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Ausschreitungen in Basel und Zürich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2010 Wie die Basler Polizei am Sonntag mitteilte, wurden auf der gesamten Strecke unzählige Liegenschaften und Tramzüge mit Farbe versprayt. Es wurden Fackeln angezündet und Knallkörper zur Detonation gebracht. Vor dem Polizeiposten Clara schleuderten Zugsteilnehmende Farbbeutel, Stühle, Fahrräder und Steine gegen das Gebäude. Zudem wurde ein Molotow-Cocktail in den Eingangsbereich des Postens geworfen, so dass dieser…

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Für 40 Mrd. Franken Euro gekauft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2010 Allein von Januar bis April hat die SNB für rund 40 Milliarden Franken Euros gekauft, um die EU-Währung zu stützen respektive den Franken nicht allzu teuer werden zu lassen (Aufwertungsdruck).Dank diesen Stützungsmassnahmen verlor der Euro gegenüber dem Franken im letzten Halbjahr ’nur‘ 5% an Wert, schreibt die NZZ am Sonntag. Gegenüber dem Dollar hat der…

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1. Mai: Reden, Regen und Scharmützel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2010 Die 1. Mai-Demonstrationen und Kundgebungen in der Schweiz waren während des Tages gekennzeichnet durch viele Reden, viel Regen und Tausende von Manifestierenden. Am Tag der Arbeit gab es, fast schon aus Tradition, für die Polizei in der Stadt Zürich viel Arbeit. In seiner Rede in Chur warf der Präsident der Sozialdemokratischen Partei, Christian Levrat, den…

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SVP: ‚Schengen‘ als Katze im Sack

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2010 Die Bilanz des Zürcher Nationalrats Hans Fehr nach rund einenhalb Jahren Zugehörigkeit zum Schengen-Raum fällt vernichtend aus: Die Schweiz habe mit Schengen «die Katze im Sack gekauft». Durch die Anpassungen an das Schengen- Recht sei die Schweiz zur Befehlsempfängerin Brüssels degradiert worden. «Schengen zerstört unsere Souveränität», rief Fehr den Delegierten zu. Schengen ist nach Fehrs…

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«Teilung Belgiens ist nicht auszuschliessen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2010 Sind die Tage des Königreichs Belgien gezählt? Peter Hänni, Direktor des Instituts für Föderalismus Universität Freiburg und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, will ein solches Szenario tatsächlich nicht ausschliessen. Anlass ist der aktuelle Streit um den Zankapfel Brüssel und Umland. Die Mehrheit der holländisch sprechenden Flamen wollen die Rechte der frankophonen Minderheit in der Umgebung…

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Mindeststandards für Rauchverbote in Gaststätten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2010 In welcher Bar kann man zum Kaffee noch eine Zigarette rauchen? In den meisten europäischen Ländern ist die Antwort klar: Nirgendwo. Denn es herrscht ein allgemeines Rauchverbot in Gastrobetrieben. Anders in der föderalistischen Schweiz. Hier ändert die Situation von Kanton zu Kanton. Pionier war der Kanton Tessin, wo der Rauch bereits vor drei Jahren nach…

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Europarat: Disput um Erklärung von Interlaken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2010 Die Erklärung, die Mitte Februar im Rahmen einer Ministerkonferenz der 47 Mitgliedstaaten des Europarats in Interlaken verabschiedet wurde, hat die Sicherung der langfristigen Zukunft des EMGR zum Ziel. Die chronische Überlastung des Gerichtshofs soll bekämpft werden. Die Schweiz hatte die Erklärung als Höhepunkt ihres sechsmonatigen Europarat-Vorsitzes präsentiert. Die Parlamentarier des Rates wiesen am Donnerstag im…

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