Schweizer Politik

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Geiseln: Europarat soll sich um Freilassung bemühen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2010 Er habe festgestellt, dass ein einzelnes Land – etwa die Schweiz im Fall des in Libyen inhaftierten Schweizers Max Göldi – den Ränkespielen von «Schurkenstaaten» machtlos ausgeliefert sei, sagte der Luzerner Politiker von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). «Wenn sich hingegen der Europarat als Vertreter von 47 Ländern mit 850 Millionen Einwohnern um die Freilassung bemüht,…

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Einsatz gegen Hürden für Auslandschweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2010 Nach Roanne im Jahr 2009 und vor Bordeaux 2011 wählte der Dachverband der Schweizervereine in Frankreich (UASF) für sein Jahrestreffen Troyes. Anwesend war auch der Schweizer Botschafter in Frankreich, Ulrich Lehner, der die Gelegenheit nutzte, einen schnellen Überblick über die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu geben. «Das Image der Schweiz beunruhigt mich am meisten.…

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Schweiz verpasst ehrgeiziges Biodiversitäts-Ziel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2010 Die Schweiz gehört zu jenen europäischen Staaten, die sich an der Konferenz «Umwelt für Europa» 2003 in Kiew einem ehrgeizigen Ziel verpflichteten. Diese Zielsetzung ging über die Beschlüsse des UNO-Erdgipfels von Johannesburg hinaus, den Verlust von Arten und Lebensräumen (Biodiversität) bis 2010 bedeutend zu verlangsamen. Ein Projekt unter der Leitung des Forums Biodiversität Schweiz, an…

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Merz in Washington gegen Bankenabgabe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2010 «Die Anzeichen für eine Stärkung der konjunkturellen Erholung sind ermutigend, aber es gibt noch viele Probleme, die gemeinsam gelöst werden müssen», heisst es in der am Samstag in Washington vorgelegten Abschlusserklärung des IWF. Ein wachsendes Risiko gehe von der hohen Staatsverschuldung vieler Länder aus, heisst es in dem Text. Die 186 IWF-Mitgliedsländer erklären darin ihr…

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SVP schafft Einzug in die Urner Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2010 Der Urner SVP-Kandidat Beat Arnold erhielt 5013 Stimmen. Der 32-Jährige löst Markus Stadler in der Exekutive ab. Stadler ist gleichzeitig zum Ständerat gewählt worden – der erste Parteilose, den Uri nach Bern schickt. Die Urner Regierung setzt sich neu aus drei Mitgliedern der CVP, zwei der FDP und je einem der SP und der SVP…

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«Der Botschafter ist heute ein Event-Manager»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2010 swissinfo.ch: Nach 36 Jahren im diplomatischen Dienst werden Sie Ende April pensioniert. Sind Sie ein bisschen wehmütig? Christian Blickenstorfer: Nein, das nicht – vielmehr sehr zufrieden. Wenn ich zurückblicke, habe ich mit meiner Familie stets in spannenden Ländern der Welt leben und arbeiten dürfen. Das empfinde ich als ein Privileg. swissinfo.ch Sie haben in Ihrer…

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Freisinnige Weissgeld-Strategie – eine graue Maus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2010 Am 8. März gab Fulvio Pelli, der Präsident der FDP.Die Liberalen, dem zusehends zunehmenden Druck aus dem Ausland und dem Drängen von Parteiexponenten aus dem Gewerbe- und Industrieflügel nach und trat vor die Medien. Dabei kündete er eine weit reichende und mit der parlamentarischen Fraktion nicht abgesprochene Strategieänderung an. Diese betraf nicht irgendein Randthema, sondern…

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CVP-Rezepte gegen Gesundheitskosten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2010 Kernpunkt des Planes, der von der Parteispitze bereits anfangs April vorgestellt wurde, ist die Aufteilung der Schweiz in fünf Gesundheitsregionen. Anstelle der Kantone sollen diese das Angebot steuern, wobei jede Region ein Zentrumsspital mit Spitzenmedizin hätte. Die Vorstellungen der Christlichdemokratischen Partei (CVP) betreffen aber auch die Arztpraxen. Die künftige Grundversorgerpraxis soll keine Einzelpraxis, sondern eine…

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SRG publiziert wieder Umfragen vor Abstimmungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2010 «Die SRG SSR und gfs.bern werden künftig bei Befragungen zu sensiblen Vorlagen zusätzliche publizistische und methodische Begleitmassnahmen treffen», teilte das Unternehmen am Samstag in einer Medienmitteilung mit. Die SRG und gfs.bern würden bei künftigen Abstimmungen mit ähnlichem Konfliktmuster wie bei der Anti-Minarett-Initiative stärker das «sozial erwünschte» Antwortverhalten sowie Argumente und Meinungsklima beachten. Das Forschungsinstitut gfs.bern…

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Auslandberner können elektronisch abstimmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2010 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aus dem Kanton Bern werden bald anhand eines vom Kanton Genf entwickelten Informatiksystems elektronisch abstimmen können. Die Kantone Genf und Bern sowie der Bund haben gestern Freitag im Rathaus von Bern eine entsprechende Übereinkunft unterschrieben. Neben dem Kanton Bern nutzt bereits der Kanton Basel-Stadt die elektronische Plattform von Genf. Vom neuen Angebot…

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