Schweizer Politik

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Mehr Staatschutz gegen muslimische Extremisten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2010 Der Staatssicherheitsdienst brauche griffige Massnahmen zur Überwachung von Religionsstätten, um extremistische Brandherde frühzeitig zu erkennen, sagte Nationalrat Philipp Müller am Donnerstag vor den Medien. So sollen die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung über extremistische Kreise gestärkt und die präventive Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ermöglicht werden. Dazu soll der Bundesrat noch vor der Sommersession eine Zusatzbotschaft für…

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Kloster Fahr nahm jüdische Flüchtlingsfrauen auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2010 Frater Thomas Fässler schreibt zur Zeit an der Diplomarbeit für sein Theologiestudium. Diese umfasst die Geschichte des Klosters Einsiedeln ab 1934 bis zur Gegenwart. «Ich arbeite im Archiv und entdecke dabei manchmal kleine Geschichten, die ich leider bei meiner Arbeit nicht gross verwenden kann», sagt er gegenüber swissinfo.ch. «Geschichten, um die es aber schade wäre,…

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Internet vermehrt Ventil für politische Proteste

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2010 Dies schreibt die Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI des Bundes in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über die cyberkriminellen Aktivitäten im zweiten Halbjahr 2009. Immer wieder wurden Vorfälle bekannt, bei denen mit Hilfe von Schadsoftware, sogenannter Malware, auf fremde Computersysteme zugegriffen und Daten entwendet wurden. Die Daten wurden entweder zum Kauf angeboten, den Medien zugespielt…

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Staatsvertrag: Diese Wette ist noch nicht gewonnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2010 «Niemand weiss, ob die Versprechungen des Bundesrates ihm erlauben, seine Wette zu gewinnen», meint Le Temps. Eigentlich habe der Bundesrat diese Sache ohne das Parlament durchziehen wollen, aber das Bundesverwaltungsgericht habe ihn gezwungen, die Unterstützung des Parlaments einzuholen. Es gehöre zum politischen Spiel, kommentiert die westschweizer Zeitung, dass die politischen Mitspieler Konzessionen zu erzwingen versuchten.…

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Steuerstreit und Fluglärm: «Grosse Fortschritte»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2010 «Die Diskussion fand in entspanntem Ambiente statt. Wir haben grosse Fortschritte erzielt in den zwei Dossiers, die in den vergangenen Zeiten für Differenzen gesorgt haben», sagte Leuthard am Mittwoch vor den Medien: «Es hat sich gelohnt, die Fragen zu versachlichen.» Gleichzeitig erklärten sowohl Merkel als auch Leuthard, dass es noch viel zu tun gebe. Im…

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Ringen um UBS-Staatsvertrag geht in nächste Runde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2010 «Wenn der Bundesrat die vorgeschlagenen Massnahmen nicht nachbessert und die Prozedur beschleunigt, dann lehnen wir den Vertrag ab», erklärt Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), gegenüber swissinfo.ch. «Die Bevölkerung will eine Garantie haben, dass die Boni-Exzesse ein Ende haben», so Levrat: «Wir fordern seit zwei Jahren schärfere Regelungen. Wenn jetzt keine solchen Auflagen beschlossen…

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«Lex Duvalier» geht ans Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2010 Die Vorlage sei in der Vernehmlassung bei einer «sehr grossen Mehrheit» auf Zustimmung gestossen, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor den Medien in Bern. Das neue Gesetz regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Geldern, wenn das Rechtshilfegesuch eines Staates wegen des Versagens staatlicher Strukturen zu keinem Ergebnis führt. Nach dem Willen des Bundesrates soll in…

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Kontingente für Nicht-EU-Bürger erhöht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2010 Damit werde sichergestellt, dass der Schweizer Wirtschaft auch für die zweite Jahreshälfte genügend Bewilligungen für qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stünden, begründete der Bundesrat den am Mittwoch beschlossenen Schritt. Die Regierung hatte letzten Dezember angesichts der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit entschieden, dass für 2010 vorerst nur halb so vielen Personen aus diesen Staaten eine Arbeisbewilligung erteilt werden…

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Die Schweiz – künftiges Monaco oder EU-Land?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2010 Beim Bankgeheimnis hätte der Bundesrat hart bleiben und nicht so schnell nachgeben sollen, kritisiert Christoph Blocher, Chefstratege der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, auf der Bühne des Kultur- und Kongresszentrums Luzern. «Man redet von Verhandeln, dann kommt einer und fuchtelt mit einer Grauen Liste und schon gibt man nach. Wenn ich noch Bundesrat wäre, hätte ich auf…

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Initiative fordert härtere Bestrafung von Rasern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2010 Ziel des Volksbegehrens ist eine härtere Bestrafung von Rasern auf Schweizer Strassen. Wer durch vorsätzliche Verletzung grundlegender Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, soll für ein bis vier Jahre ins Gefängnis. Dies soll namentlich gelten, wenn jemand die zulässige Höchstgeschwindigkeit krass missachtet, waghalsig überholt oder sich an einem Autorennen beteiligt.…

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