Schweizer Politik

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Neues Volksrecht nicht praxistauglich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2009 Worum geht es? Am 9. Februar 2003 hat das Stimmvolk mit 70,3% Ja-Stimmen der Einführung der allgemeinen Volksinitiative zugestimmt. Die allgemeine Volksinitiative würde es im Gegensatz zur bestehenden Volksinitiative erlauben, auch Änderungen auf Gesetzesstufe und nicht ausschliesslich auf Stufe Verfassung zu verlangen. Mit der allgemeinen Volksinitiative sollten 100’000 Stimmberechtigte oder acht Kantone die Annahme oder…

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Sozialwerk braucht dringend mehr Geld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2009 Mittlerweile hat das Sozialwerk knapp 13 Milliarden Schulden. Das jährliche Defizit, das 1996 noch 427 Mio. Franken ausmachte, stieg bis 2005 auf 1,5 Mrd. Franken an. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 13 Mrd. Franken. Die 5. IV-Revision hatte zwar zur Folge, dass die Anzahl der jährlichen Neurenten in den vergangenen zwei Jahren um 40% gesunken…

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Libyen: Bundesratsjet ohne Geiseln zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2009 Als Grund für die Rückkehr der «Falcon» der Swiss Air Force gab das EFD an, Libyen bestehe darauf, dass die beiden Schweizer das Land als Geschäftsleute verliesssen. Deshalb sei der Jet der Landesregierung diese Nacht mit der Schweizer Delegation, welche die beiden Geschäftsleute in die Schweiz zurückbringen sollte und dem Gepäck der beiden Geiseln in…

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Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Frankreich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2009 Nach Dänemark und Luxemburg ist Frankreich der dritte Staat, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) mit erweiterter Amtshilfeklausel unterzeichnet hat. Das revidierte DBA mit Frankreich enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt wurde. Dies teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit. Daneben wurden die Verhandlungen zu…

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«Libyen besteht nicht nur aus dem Gaddafi-Regime»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2009 «Die Schweiz sollte vor den Forderungen dieses Psychopathen, der an der Spitze eines Schurken-Staates steht, nicht in die Knie gehen», sagte Ahmed Benani im Juli 2008, als Muammar Gaddafi im Juli 2008 eine Entschuldigung für die Verhaftung seines Sohnes Hannibal verlangte. Ein Jahr später hat sich der Bundespräsident entschuldigt. Benani, gebürtiger Marokkaner und Professor an…

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Armeewaffe ins Zeughaus soll möglich werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2009 Laut Maurer werden die Armeeangehörigen aber mit vollständiger Ausrüstung in den Dienst einrücken und die ausserdienstliche Schiesspflicht erfüllen müssen. Auf den 1. Januar 2010 sollen weitere Neuerungen rund um die Ordonnanzwaffe in Kraft treten, wie der VBS-Chef am Donnerstag in Bern mitteilte. An der Möglichkeit, die persönliche Waffe nach der Wehrpflicht zu erwerben, hält Maurer…

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60 Jahre Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2009

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Gaddafi spannt die Schweiz weiter auf die Folter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2009 Der Bundesrat habe an seiner Sitzung vom Mittwoch davon Kenntnis genommen, dass das Aussendepartement den Vertrag als «für die Schweiz verpflichtend» betrachte. Zudem habe die Regierung beschlossen, nun «die Umsetzungsphase einzuleiten», sagt Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien in Bern. Auf hartnäckiges Nachfragen, was denn die Umsetzungsphase konkret bedeute, antwortet Simonazzi: «Wir werden sicher zu…

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Untersuchungsrichter darf Tinner-Akten einsehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2009 Das Bundesstrafgericht hat gemäss dem am Mittwoch veröffentlichten Entscheid das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (URA) ermächtigt, in Unterlagen der Atomschmuggelaffäre Tinner Einsicht zu nehmen, die ihm bisher noch nicht offen gelegt worden sind. Das Plazet aus Bellinzona ist aber mit der Einschränkung verbunden, dass das Untersuchungsrichteramt ermächtigt werde, die verbleibenden Akten zu entsiegeln und zu durchsuchen, «soweit…

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Vom fliegenden Kanzleramt zum Konkurrenten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2009 Konrad Adenauer verbrachte den Sommer gerne in der Schweiz. Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland reiste mit Tochter, zwei Ministern und seiner Sekretärin an und verband so eine mehrwöchige Erholung mit der gewohnten Regierungstätigkeit. Die Schweiz-Ferien von Adenauer in den 50er-Jahren – erst auf dem Bürgenstock, dann in Mürren und zuletzt in Lugano und Ascona…

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