Schweizer Politik

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Wilmshurst für die Schweiz, Jabbar für Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Sep. 2009 Gemäss dem am 20. August vom Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz zusammen mit dem libyschen Premierminister al-Baghdadi Ali al-Mahmoudi in Tripolis unterzeichneten Abkommen sollten die beiden unabhängigen Vertreter des Schiedsgerichts innerhalb von zehn Tagen ernannt werden. Präsidiert wird das Schiedsgericht mit Standort London von einer dritten Person, auf die sich die beiden Nominierten einigen müssen. Das…

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Viertes Abkommen zur Doppelbesteuerung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Sep. 2009 Um von der so genannten «grauen Liste» der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestrichen zu werden, muss die Schweiz zwölf neue DBA mit erweiterter Amtshilfeklausel nach OECD-Standard unterzeichnen. Norwegen ist nach Dänemark, Luxemburg und Frankreich der vierte Staat, mit dem ein neues DBA unterzeichnet wurde. Neben der Ausweitung der Amtshilfe wurde auch das Besteuerungsrecht…

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Calmy-Rey steht «an der Seite des Bundespräsidenten»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Sep. 2009 Der Bundesrat habe an seiner heutigen Sitzung bekräftigt, dass er den Vertrag mit Libyen umsetzen wolle. Er erwarte von Libyen dasselbe, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz an einer Pressekonferenz in Bern. Das Ziel sei die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und insbesondere die Rückkehr der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer. Den beiden Geschäftsmännern…

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FDP will Vertrag mit Libyen sistieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Sep. 2009 Merz hatte angekündigt, die Konsequenzen zu tragen, sollten die in Libyen festgehaltenen Schweizer nicht bis Ende August zurückkehren. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) hatte sich am Montagabend überrascht gezeigt darüber, dass die Festgehaltenen nicht wie von Libyen versprochen nach Hause zurückkehren konnten. Die FDP verlangt nun vom Bundesrat, den Vertrag mit Libyen vorerst nicht umzusetzen. Der…

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Kinder als Opfer restriktiver Asylpolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Sep. 2009 Die Kinderrechte würden hinter die Vorgaben einer restriktiven Migrationspolitik zurückgestellt, stellt die SBAA am Dienstag in Bern vor den Medien fest. Der Bericht beruht auf Fällen aus der West- sowie der Ostschweiz und dem Tessin, die von regionalen Beobachtungsstellen 2007 und 2008 gesammelt wurden. Dem von der Schweiz ratifizierten UNO-Übereinkommen über die Rechte der Kinder…

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Öl, der Schlüssel in den Beziehungen Schweiz-Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Sep. 2009 Die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Revolution erfolgen zu einem Zeitpunkt, wo die bilateralen Beziehungen einen absoluten Tiefpunkt erreicht haben und das schweizerische Aussenministerium von Reisen in das nordafrikanische Land abrät. Am 20. August hatte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz die Schweiz verblüfft, als er sich bei Libyen für die «ungerechtfertigte» Verhaftung von Gaddafis Sohn und Schwiegertochter…

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Frischer Wind für Schweizer Naturparks

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Sep. 2009 Derzeit sind drei Parks in der Schweiz als «Park von nationaler Bedeutung» ausgewiesen, 14 weitere sind im Aufbau. Neben dem prestigeträchtigen Unesco-Biosphärenreservat Entlebuch im Kanton Luzern werden ab dem 1. Januar 2010 zwei weitere Parks das höchste Label tragen: der Wildnispark Zürich-Sihlwald, der erste der Art «Naturerlebnispark», und der Regionale Naturpark Thal im Kanton Solothurn.…

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Annäherung zwischen der Türkei und Armenien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Sep. 2009 In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Aussenministerien hiess es, die beiden Seiten hätten vereinbart, die «internen Konsultationen» binnen sechs Wochen abzuschliessen. Im Anschluss sollen den Parlamenten zwei Protokolle zur Aufnahme diplomatischer und bilateraler Beziehungen zur Ratifizierung vorgelegt werden. Diese sähen eine Normalisierung der Beziehungen «innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens» vor. «Der Anfang der internen politischen Konsultationen…

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Wer den Schaden hat,…

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Sep. 2009 Ohne Absprache mit seinen Bundesratskolleginnen und Kollegen reiste Merz am 20. August nach Tripolis, wo er den Staat Libyen um Entschuldigung bat für die «ungerechtfertigte Festnahme» von Hannibal Gaddaffi und dessen Frau durch die Genfer Polizei vor einem Jahr.

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Schweizer werden in Tripolis nochmals befragt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Aug. 2009 An diesem Dienstag sei aber erst einmal ein Feiertag in Libyen,sagte Kaim am Montag gegenüber dem Westschweizer Fernsehen TSR. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sei von dieser neuen Entwicklung überrascht, sagte sein Sprecher Roland Meier gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die beiden seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute sollten bis…

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