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Bundespräsident Merz in Tripolis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2009 Während der Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements, Roland Meier, nur die Reise des Bundespräsidenten bestätigte und weitere Informationen auf später in Aussicht stellte, schreibt die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf offizielle Quellen in Tripolis, Merz habe sich in Libyen mit Premierminister Al-Baghdadi Ali al-Mahmoudi und Aussenminister Moussa Koussa getroffen. Die Beziehung zwischen der Schweiz und Libyen…

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Tiefrote Haushaltszahlen in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2009 Für die kommenden Jahre werden Defizite von rund 4 Mrd. Franken erwartet. Verglichen mit dem letztjährigen Finanzplan fallen die erwarteten Finanzierungsergebnisse um rund 4,5 Mrd. schlechter aus, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mitteilte. Das hat mit verschiedenen Steuerreformen zu tun, die unterwegs sind, aber auch mit tieferen Einnahmen wegen der Wirtschaftskrise über den…

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Hoffnungsschimmer trotz Armut und Krieg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2009 swissinfo.ch: Sie sind eben von einer zweiwöchigen Reise durch Afghanistan zurückgekehrt. War die bevorstehende Präsidentenwahl spürbar? Sher Zaman: Im Vergleich zur letzten Wahl 2004 sind diese Wahlen offener. 43 Kandidaten bewerben sich um das Präsidentenamt. Die Leute zeigen grosses Interesse, sie versammeln sich in den Strassen und diskutieren. Man sieht lange Umzüge, Spruchbänder, Fahnen, Slogans…

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Förderkonzept für Ausland-Schweizerschulen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2009 Der von der Landesregierung verabschiedete Bericht beinhaltet drei Alternativen zum heutigen Fördermodell. Die erste schlägt die Einstellung jeglicher Bundeshilfe vor. Die zweite sieht eine Reduktion des Bundesengagements um die Hälfte vor: nur noch 10 Mio. Franken statt bisher 20 Mio. Franken. Die dritte Variante hat eine Aktualisierung und Optimierung des heutigen Förderkonzeptes zum Inhalt und…

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Lehrverbot für Tarik Ramadan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2009 In der gemeinsamen Erklärung der Stadt Rotterdam und der Universität wurde auch die Entlassung Ramadans von seinem Posten als Berater für Integrationsfragen bekannt gegeben. Er sei auch nach den Wahlen in Iran, «die die Meinungsfreiheit im Land unterdrückten», weiter in der Sendung «Der Islam und das Leben» des Senders Iran Press TV aufgetreten. Ramadan spricht…

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Wirtschaftsverbände: Ja zu IV-Zusatzfinanzierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Aug. 2009 Für die Wirtschaft sei eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung (IV) ausserordentlich wichtig, betonten der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerbeverband und die Westschweizer Arbeitgeberorganisation Centre Patronal in Zürich. An einer Sanierung der IV führe kein Weg vorbei. Eine Ablehnung der IV-Zusatzfinanzierung hätte schwerwiegende Konsequenzen für die Umsetzung des gesamten IV-Sanierungsplanes, heisst es in…

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Hälfte der Gemeindepolitiker sind parteilos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Aug. 2009 Die parteilosen Exekutivpolitiker lehnten Parteien nicht ab, sie zögen aber die ungebundene Sachpolitik vor, heisst es in der am Montag auszugsweise veröffentlichen Studie «Gemeindepolitik ohne Parteien?» des Soziologischen Instituts der Universität Zürich (UZH). Vor allem in kleineren Gemeinden gehörten viele Politiker keiner Partei an. Die Hälfte der parteilosen Lokalpolitiker gaben laut einem Bericht der «UZH…

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«Politik ist in Deutschland gnadenlos»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Aug. 2009 Einen deutschen Pass besitzt Georg W. Schenk nicht. Trotzdem ist ihm Deutschland – genauer Sachsen – zur Heimat geworden. Vor gut acht Jahren hat der Schweizer am Stadtrand von Dresden eine ehemalige Weinkellerei gekauft und die Obstbrennerei «Augustus Rex» gegründet, deren Brände inzwischen jedes Jahr internationale Preise einholen. Schenk verarbeitet ausschliesslich alte regionale Obstsorten und…

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Schengen: Tschechien tadelt Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Aug. 2009 Die tschechische Delegation habe die Vorwürfe am Rande eines Treffens der 26 Schengen-Staaten Ende Juli in Brüssel geäussert und mit einer offiziellen Beschwerde gedroht, bestätigte Brigitte Hauser, Infochefin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), einen Bericht der SonntagsZeitung. Das Departement stehe bereits in Kontakt mit dem Grenzwachtkorps und überprüfe die Vorwürfe. Tschechische Reisende hätten sich…

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Armee verkleinern und mehr Auslandeinsätze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Aug. 2009 «In zehn bis zwölf Jahren werden wir noch 80’000 Aktive und rund 40’000 Reservisten haben», sagte Maurer in einem Interview der SonntagsZeitung. Derzeit hat die Armee noch 120’000 aktive Soldaten sowie 80’000 Reservisten und 20’000 Rekruten. Der Abbau werde aber erst in etwa fünf bis sechs Jahren beginnen, schränkte Maurer ein. Zuerst müsse die Armee…

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