Schweizer Politik

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Libyen-Deal wird im Bundesrat thematisiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2009 Justizministerin Widmer-Schlumpf äusserte in der Zeitung Sonntag rechtliche Bedenken zum Abkommen, das Merz letzte Woche in Tripolis unterzeichnete. Skeptisch beurteilt sie das geplante unabhängige Schiedsgericht in London, das die Affäre um die Festnahme des Gaddafi-Sohns Hannibal in Genf untersuchen soll. Auch Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sieht Diskussionsbedarf, wie sie gegenüber Schweizer Radio DRS erklärte. «Wir werden…

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Bundesratswahl zentrales Thema bei Parteien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2009 Christophe Darbellay, Präsident der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), verteidigte am Samstag am Parteitag in Genf den Anspruch seiner Partei auf einen zweiten Bundesratssitz. Unverhohlen warb er um die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen. Die Freisinnig-Liberalen zählt Darbellay ganz klar zur Rechten. Ohne ihn namentlich zu nennen, griff er dabei auch den möglichen Bundesratskandidaten Fulvio Pelli an,…

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Leichter Vorsprung für Mehrwertsteuer-Erhöhung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2009 Die Vorlage, die am 27. September zur Abstimmung kommt, wäre von 27% der Stimmbürgerinnen und –bürger abgelehnt worden. 22% zeigten sich noch unentschlossen. Dis zeigt die Umfrage der SRG SSR idée suisse, die das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 10. und 15. August bei 1223 stimmberechtigten Personen in allen Landesteilen durchgeführt hat. Die Anhänger fast aller…

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Merz rechtfertigt seine Libyen-Mission

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2009 Merz hofft, die beiden Festgehaltenen bald am Flughafen begrüssen zu können. Der libysche Premierminister habe ihm versprochen, die beiden wegen angeblicher Visumsvergehen inhaftierten Schweizer freizulassen. Als Führungsentscheid in einer völlig blockierten Situation rechtfertigte der Bundespräsident die Entschuldigung gegenüber Libyen und die Unterzeichnung des Abkommens zur Beilegung der Affäre Gaddafi. Die Entschuldigung für die Verhaftung des…

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Merz Tripolis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2009

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Sport: Weniger Toleranz gegenüber Hooligans

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2009 Um sich ein Bild über die Situation und die Lösungsansätze im Ausland zu machen, ist die KKJPD-Delegation vom 6. bis 8. August nach London, Amsterdam, Brüssel, Antwerpen und Freiburg im Breisgau gereist. In der Schweiz kommt nach Ansicht der KKJPD die Diskussion um geeignete Massnahmen gegen Gewalt im Umfeld von Fussball- und Eishockeyspielen nur schleppend…

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Merz-Geste als bittere, aber nötige Pille

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2009 Merz‘ überraschende Entschuldigungs-Mission vom Donnerstag zum libyschen Revolutionsführer zeigte die erhoffte Wirkung: Zwei Schweizer, die seit einem Jahr im Wüstenstaat festgehalten werden, können Libyen verlassen. Und die eingefrorenen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind aufgetaut. Die Reise des Bundespräsidenten beendet eine einjährige Krise, die nach der Verhaftung eines Gaddafi-Sohnes und dessen Ehefrau in Genf eskaliert…

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Klares Signal an reiche Steuerpflichtige in USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2009 «Ziel dieser Untersuchung war nicht in erster Linie die UBS. Im Visier haben die Steuerbehörden (Internal Revenue Service, IRS, die Red.) die amerikanischen Steuerzahler, die Geld am Fiskus vorbeischleusen», erklärt Coffee im Gespräch mit swissinfo.ch in New York. «Die Botschaft an mutmassliche Steuersünder ist klar: Die Zeit der Steuerhinterziehung mit Hilfe von Konten im Ausland…

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Merz entschuldigt sich bei Gaddafi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2009 An einer Medienkonferenz in Tripolis hat sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz für die Verhaftung eines Sohnes des libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi im Juli letzten Jahres entschuldigt. Die Schweiz sei bereit, «sich für die ungebührliche und unnötige Verhaftung von Hannibal Gaddafi und seiner Familie durch die Genfer Polizei und für andere Schweizer Behörden zu entschuldigen», teilte das…

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Der Bund hat sein UBS-Aktienpaket verkauft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2009 Der Bund hat mit dem Verkauf der UBS-Aktien aus der Pflichtwandelanleihe, welche er im Herbst zur Rettung der Grossbank gezeichnet hatte, 5,48 Mrd. Fr. gelöst. Damit resultiert für die Eidgenossenschaft ein Gewinn von 1,2 Mrd. Franken, inklusive Couponzahlungen. Pro Aktie wurde bei der Platzierung der UBS-Wertpapiere 16.50 Fr. gelöst, heisst es in einem Communiqué des…

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