Schweizer Politik

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Über 11’300 Mrd Franken für die Krise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2009 Würde jeder der 6,8 Milliarden Menschen auf der Erde einen finanziellen Beitrag zur Rettung der Weltwirtschaft leisten, müsste er durchschnittlich 1665 Franken zahlen. Für einen Steuerzahler in der Schweiz mit einer vierköpfigen Familie betrüge die Steuerrechnung somit 6660 Franken, rechnet die NZZ am Sonntag aus. Die Rettungsmassnahmen hätten ein unvorstellbares Ausmass angenommen. Die Summe, 11’324…

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SVP verliert Wähleranteile

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2009 Mit der Wählergunst stehe es zur Zeit bei der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nicht zum Besten, schreibt die SonntagsZeitung. Sie sei laut Politbarometer (Isopublic) auf den Stand der Wahlen von 1999 zurückgefallen, nachdem sie vor eineinhalb Jahren an den Parlamentswahlen glanzvolle 29% erklommen hatte. Erstaunlich gut schlage sich demgegenüber die neue Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die SVP-dissidente…

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Moritz Leuenberger will bis 2011 bleiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2009 Im nächsten Herbst wolle er sich zunächst als Vize-Bundespräsident wählen lassen, sagt der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationi (UVEK) gegenüber der Zeitung Sonntag. Auf die Frage, ob es denn klar sei, dass er bis 2011 Bundesrat bleibe, sagte der sozialdemokratische Bundesrat: «Ja. Dann ist es endlich klar». Der Bundesrat sei als…

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«Rotkreuz-Idee wird heute noch missachtet»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2009 Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität: Das sind Grundsätze der 1863 von Henry Dunant gegründeten Rotkreuz-Bewegung. Grundsätze, die es in einer Welt der Kriege, Konflikte und Katastrophen schwer haben, wie SRK-Präsident René Rhinow im Gespräch mit swissinfo erklärt. Seit Oktober 2001 steht der ehemalige freisinnige Ständeratspräsident dem SRK vor, einer historisch gewachsenen Institution, die zahlreiche, vielfältige Tätigkeiten im…

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«Der Iran wird falsch verstanden»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2009 Der neue US-Präsident und die im Juni stattfindenden Präsidentenwahlen im Iran könnten die verhärteten Fronten zwischen dem Westen und Teheran aufweichen. Falls sich das politische Klima zwischen Iran und dem Westen in nächster Zeit tatsächlich verbessern sollte, würde ein Dienst der Schweiz hinfällig: Seit 30 Jahren vertritt die Schweiz die USA in Iran sowie Iran…

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CVP-Parteitag: Mit alten Werten aus der Krise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2009 CVP-Präsident Christophe Darbellay forderte zudem eine Nachhaltigkeitsoffensive für die Schweiz. Und er präsentierte mit dem 37-jährigen Basler Tim Frey überraschend auch den neuen Generalsekretär. An ihrem Parteitag befasste sich die CVP schwerpunktmässig mit der Wirtschaftskrise und der Reaktion der Politik darauf. Im Zentrum stand die Resolution «Die liberal-soziale Marktwirtschaft», deren Grundsätzen die Partei wieder zum…

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Avenir Suisse fordert mehr Bundes-Mitsprache bei UBS

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2009 «Es ist klar, dass wenn der Staat soweit in die UBS eingestiegen ist, er auch die Verantwortung wahrnehmen müsste», sagte Avenir Suisse Chefökonom Boris Zürcher am Samstag auf DRS4 News, «vielleicht im Rahmen eines Verwaltungsratsmandates». Laut Radio DRS sagte Zürcher, es könne nicht sein, dass der Staat eine Bank am Leben erhalte, die ohne Staatshilfe…

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Von-Wattenwyl-Gespräche wieder mit SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2009 Namens der federführenden Sozialdemokratischen Partei (SP) sagte Präsident Christian Levrat, die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Christlich-demokratische Volkspartei (CVP) seien für das vom Bundesrat entworfene zweite Programm. Die Wirtschaft solle mit 700 Mio. Franken angekurbelt werden, um den «Konjunkturschock» abzufedern. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) sei dagegen, die SP skeptisch. Das Parlament wird im Frühjahr zum…

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«Serbien realisiert, dass Kosovo ein Staat ist»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2009 Der 40-jährige Regierungschef verlangt jetzt die Anerkennung seines Landes durch Serbien. Er bietet Belgrad diplomatische Beziehungen an, wie Thaci im Gespräch mit swissinfo erläutert. swissinfo: Die Republik Kosovo ist ein Jahr alt – wie geht es dem Baby? Hashim Thaci: Es wächst und wird stärker. Und es ist sehr gesund. swissinfo: Ihr Land ist aber…

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60% der Auslandschweizer leben in der EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2009 Ende Dezember lebten 676’176 Personen mit einem Schweizer Pass im Ausland, 8069, mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einem Zuwachs von 1,2%. 2007 war noch ein Zuwachs um 23’097 Personen verzeichnet worden. Die grösste Auslandschweizergemeinschaft innerhalb Europas bestand Ende 2008 in Frankreich mit 177’598 Personen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag…

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