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Finanzielle Unterstützung für Schweizer im Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2009 Der Ständerat, die kleine Kammer, hat am Montag einen entsprechenden Gesetzeserlass einstimmig angenommen. Damit werden zwei direkt auf die Bundesverfassung abgestützte befristete Verordnungen für Finanzhilfen an die Auslandschweizer-Organisation und für die Unterstützung von Schweizer Touristen, die im Ausland in Not geraten, ins Dauerrecht überführt. Es handelt sich um eine Summe von rund 3 Mio. Franken…

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Strompreise: Übertragungskosten werden korrigiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2009 Im Gleichschritt mit der Deregulierung der europäischen Strommärkte war auch die Schweiz als grosse Stromhändlerin und Transitland angehalten, ihre Elektrizitäts-Wirtschaft zu öffnen. Die Deregulierung hat jedoch – entgegen den politischen Wünschen – im letzten Herbst zur Ankündigung von Preiserhöhungen statt -senkungen seitens der Produzenten geführt. Bereits im September 2008 sprach die Wettbewerbs-Kommission von «gravierenden Regulierungsfehlern»…

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IWF begrüsst Schweizer Wirtschaftspolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2009 Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise habe massive Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft, sagte Paul Hilbers, IWF-Verantwortlicher für die Schweiz, am Montag in Bern. Und es gebe klare Zeichen, dass das Wirtschaftswachstum in der Schweiz wegen des internationalen Nachfragerückgangs weiter schrumpfen werde. Besonders negativ auf die Schweizer Wirtschaft würden sich 2009 die Exporteinbrüche und der Rückgang…

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Bankgeheimnis: Unterstützung für Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2009 Die Unabhängigkeit und die Tradition einer selbstständigen und neutralen Schweiz seien höher zu schätzen als die paar Millionen Euro Steuergeld, die diesem oder jenem Steuersäckel entgingen, sagte Schwarzenberg in der NZZ am Sonntag. Der tschechisch-schweizerische Doppelbürger präsidiert wegen der EU-Präsidentschaft Tschechiens noch bis Mitte Jahr den EU-Ministerrat. In einem «Tagesschau»-Interview wiederholte zudem die ehemalige US-Botschafterin…

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Villiger gegen weitere UBS-Staatshilfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2009 «Wir hoffen stark, keine weitere Staatshilfe zu brauchen», sagte der Alt Bundesrat der SonntagsZeitung. Er attestierte dem scheidenden Verwaltungsratspräsidenten Peter Kurer und dem ehemaligen Konzernchef Marcel Rohner, viel zur Genesung der Bank getan zu haben. «Was wir nicht beeinflussen können, sind die Finanzmärkte, die völlig unberechenbar sind», schränkte Villiger ein. Auf die Frage, ob sich…

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Seco-Prognose verdüstert sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2009 Vor der neuen Konjunkturprognose der Seco-Ökonomen gab Direktor Jean-Daniel Gerber einen bitteren Vorgeschmack auf das Kommende. «Ich kann jedoch schon heute sagen, dass das BIP dieses und nächstes Jahr stärker sinken wird, als wir bisher angenommen haben», sagte der Staatssekretär in der NZZ am Sonntag. Das bedeutet, dass die Ökonomen des Bundes ihre Prognose für…

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Jahrestag für einen historischen Streik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2009 An Wochenende flatterten nochmals die Gewerkschaftsfahnen rund um das Industriewerk Bellinzona (IWB), wo Lokomotiven und Güterwagen gewartet werden. Die 400 Arbeiter begingen den Jahrestag ihres Streiks mit einem grossen Fest. Durch die damalige Arbeitsniederlegung konnte die Werksschliessung verhindert werden. «Wenn wir nicht gestreikt hätten, wären wir heute sicher nicht hier», sagten die Vertreter des damaligen…

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Finanzkrise stellt Demokratie auf den Prüfstand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2009 Der emeritierte Staatsrechtler Thomas Fleiner war bis 2008 Direktor des Instituts für Föderalismus an der Univesrität Freiburg. swissinfo: Die Finanzmarktaufsicht hat mit dem Segen der Regierung Daten von US-Kunden ausgeliefert, ohne die laufenden Gerichtsverfahren abzuwarten. Wie ist das mit der in der Verfassung verankerten Gewaltentrennung zu vereinbaren? Thomas Fleiner: Ich halte den Entscheid für problematisch,…

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Abrüstungs-Appell Lawrows in Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2009 Es brauche mehr als nur Bemühungen um nukleare Abrüstung, unterstrich Lawrow am Samstagvormittag. Auch strategische Waffen müssten in die Überlegungen einbezogen werden. Der russische Aussenminister lancierte seinen Aufruf einen Tag nach seinem ersten Treffen mit seiner neuen US-Amtskollegin Hillary Clinton ebenfalls in der Rhonestadt. Mit Blick auf die Überprüfungskonferenz 2010 sprach sich Lawrow auch für…

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Clinton und Calmy-Rey wollen Eskalation verhindern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2009 Es sei im Interesse beider Länder, jegliche Eskalation zu vermeiden. Die UBS beschäftige in den USA 30’000 Personen, die meisten in New York. Schwierigkeiten dieser Grossbank betreffe auch das internationale Finanzsystem, sagte die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor den Medien in Genf. «Wir sind bereit, eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen zu prüfen», sagte Micheline…

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