Schweizer Politik

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Alpentransitbörse lässt auf sich warten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2009 Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative, verwies am Dienstag in Bern auf die vom Parlament im vergangenen Dezember verabschiedete Güterverkehrsvorlage. 2018/2019 dürften nur noch maximal 650’000 Lastwagen die Alpen queren. Heute durchquerten aber rund 1,3 Mio. Lastwagen die Alpen. Es sei nötig, dass der Schienengüterverkehr verstärkt subventioniert und die Dosierung des Lastwagen-Verkehrs am Gotthard verschärft werde.…

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Immer mehr Schweizer leisten Zivildienst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2009 Im Tessin nahm die Zahl der Gesuche um 50% zu, während die Deutschschweiz nur eine Zunahme von rund 14% und die Westschweiz von knapp 7% registrierte. Die Ablehnungsquote sank von 4,9% (2007) auf 3,9% (2008). Ende 2008 zählte der Zivildienst gemäss dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) 12’924 zivildienstpflichtige Personen und 1892 anerkannte Einsatzbetriebe mit insgesamt 6052…

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Vier Jahrzehnte Emigration aus dem Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2009 Der Ethnologe Hans-Peter von Aarburg hat zusammen mit der Sprachwissenschafterin Sarah Barbara Gretler ein Buch verfasst, in dem Migranten aus vier Jahrzehnten selbst zu Wort kommen: «Die albanische Arbeits- und Asylmigration zwischen Kosovo und der Schweiz». Lebensgeschichten von Angehörigen unterschiedlicher Generationen und beider Geschlechter stehen darin zwischen zeitgeschichtlichen Hintergrund-Informationen. Die ersten Einwanderer aus dem Kosovo…

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Schweiz und Österreich pflegen enge Kontakte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2009 Als Beispiel für die engen Kontakte beider Länder nannte Spindelegger im Anschluss an das Treffen mit Amtskollegin Micheline Calmy-Rey in Bern das Pilotprojekt im Visa-Bereich. Die Schweiz wird ab Mitte Jahr in Kosovo und der Dominikanischen Republik auch die Visa-Anträge für Österreich entgegennehmen. Dieses konsularische Angebot der Schweizer Vertretungen in Pristina und Santo Domingo ist…

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Musterhafte Schweiz bei Rückgabe von Despotengeldern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2009 Trotz ihres Images als Steuerparadies und Bankenplatz mit laschen Gesetzen hat sich die Schweiz bei der Rückführung von Despotengeldern international profiliert. «Die Schweiz hat kein Interesse, ein Hort von Despoten-Geldern zu sein», erklärt Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz (BJ). Sie verfüge über eine langjährige Erfahrung in Rechtshilfe und Rückerstattung von Potentatengeldern. Wesentliche Fortschritte attestiert…

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Couchepin trifft französischen Premier

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2009 Ein wichtiger Punkt beim Treffen zwischen dem Schweizer Regierungsvertreter und dem französischen Premier war der positive Ausgang der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit und die Beziehungen der Schweiz zu Europa. Aber auch die Anstrengungen der Regierungen zur Bekämpfung der anhaltenden Wirtschaftskrise kamen zur Sprache. Bildung und Forschung sowie weitere Fragen der internationalen Politik waren ebenfalls Themen…

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Kosovo: «Euphorie hat Ernüchterung Platz gemacht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2009 Lukas Beglinger, Schweizer Botschafter in Pristina, unterstreicht im swissinfo-Interview die Bedeutung eines stabilen Kosovo für die Schweiz. swissinfo: Kosovo ist seit dem 17. Februar 2008 ein unabhängiger Staat. Wie geht es dem Land? Lukas Beglinger: Kosovo schaut auf ein historisches und zugleich schwieriges Jahr zurück. Die Unabhängigkeit hat den berechtigten Wunsch der kosovo-albanischen Bevölkerungsmehrheit nach…

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Paris fordert Repressalien gegen Steueroasen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2009 Die von der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) geführte Schwarze Liste der Steueroasen sei lächerlich, sagte Woerth. In Realität gebe es vielmehr Steuerparadiese. Paris und Berlin, die im Kampf gegen Steuerparadiese zusammenspannen, haben die OECD beauftragt, bis im Sommer 2009 die Schwarze Liste zu vervollständigen. Zurzeit sind auf der Liste nur drei unkooperative Länder…

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«Unter Freunden muss man Probleme offen diskutieren»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2009 Am 8. Februar 2009 hat sich das Schweizer Stimmvolk nach einem hart geführten Abstimmungskampf mit beinahe 60% klar für eine Weiterführung der bisher praktizierten EU-Politik des Landes ausgesprochen. Da ausgerechnet in den vorangegangen Monaten auch die Wirtschaftskrise über Europa hereingebrochen ist, stiegen die Befürchtungen, die Stimmenden würden sich aus protektionistischen Ängsten eher zu einem Nein…

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Radio- und TV-Gebühren anders eintreiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2009 Der Preisüberwacher Stefan Meierhans und die Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga fordern die Abschaffung der Firma Billag, die im Auftrag des Bundes die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen eintreibt. «Es gibt heute keine Berechtigung mehr für ein separates Unternehmen», sagt Meierhans gegenüber der SonntagsZeitung. Die 55 Mio. Franken, die die Billag dafür erhalte, könnten für eine Gebührensenkung…

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