Schweizer Politik

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Minarett-Initiative: «Öl ins Feuer der Extremisten»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2008 Die Schweizer Regierung verurteilt die Initiative und empfiehlt sie zur Ablehnung. In der muslimischen Gemeinschaft in der Schweiz reagiert man gelassen, aber nicht unbesorgt. Für Sakib Halilovic, Imam der islamischen Glaubensgemeinde (bosnisches Dzemat) für die Südslawisch sprechende Bevölkerung in Zürich, ist der Entscheid für oder gegen Minarette nur scheinbar einfach. Der Gehalt dahinter sei viel…

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US-Präsidentschaftswahlen: Der Kampf um die Mitte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juli 2008 Wie für den Rest der Welt, sind die Wahlen auch für die Schweiz von Bedeutung. Doch vermutlich macht es für sie keinen grossen Unterschied, wer am Ende gewinnt, wie Dieter Ruloff, der Leiter des Instituts für Politikwissenschaften der Universität Zürich gegenüber swissinfo erklärt. swissinfo: Was für eine Bedeutung kommt den Parteikonventen der Demokraten und der…

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Bern setzt sich in Washington für UBS ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juli 2008 Ambühl traf sich am Freitag in Washington mit seinem amerikanischen Amtskollegen William J. Burns. «Ich habe das Angebot der Schweizer Regierung zur Kooperation mit den US-Behörden im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen bekräftigt», sagte Ambühl anschliessend gegenüber den Medien. «Ich habe gleichzeitig unterstrichen, dass wir erwarten, dass um an Informationen in der Schweiz zu gelangen, keine…

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Personenfreizügigkeit: Auns folgt SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juli 2008 Der Vorstand beschloss mit 10 zu 7 Stimmen, auf die Unterstützung des Referendums zu verzichten. Unterschriftenbogen will die überparteiliche Gruppierung demnach nicht versenden. Ein kategorisches Nein bedeutet der Vorstandsentscheid indes nicht: Die Führung der Auns überlässt es den Mitgliedern, zu entscheiden, ob sie das Referendum unterschreiben wollen oder nicht. Die Auns, in deren 19-köpfigem Vorstand…

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Steuerentlastungen in zwei Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juli 2008 Die Zürcher Kantonsregierung schlägt dem Parlament gezielte Entlastungen für die unteren Einkommen und für die Reichsten vor, wie die kantonale Finanzdirektorin Ursula Gut am Freitag bekannt gab. So soll die höchste Progressionsstufe im Einkommenssteuertarif von 13% auf 12% gesenkt werden. Im Gegenzug will der Kanton Zürich den steuerfreien Betrag deutlich erhöhen. Die so genannte Nullstufe…

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Auns vor Zerreissprobe wegen Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juli 2008 Am Wochenende hatte der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) entschieden, das Referendum der Jungen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen die Personenfreizügigkeit zu unterstützen und den Auns-Mitgliedern Unterschriftenbogen zuzustellen. Ein Entscheid, mit dem sich einige Vorstandsmitglieder nicht abfinden wollten. Man solle doch nochmals darüber abstimmen, ob die Unterschriftenbogen wirklich verschickt werden sollen,…

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Mehr Schweizer Hilfe für Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juli 2008 Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) gab den Entscheid am Donnerstag kurz vor Eröffnung der internationalen Geberkonferenz an diesem Freitag in Brüssel bekannt. Die Gelder für den Zeitraum 2008-2011 fliessen in die Bereiche Umwelt, Energie, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie gute Regierungsführung. Zudem ist eine Budgethilfe vorgesehen. Die bestehenden Massnahmen für Dezentralisierung und Minderheitenrechte werden…

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Referendum gegen Betäubungsmittelgesetz steht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juli 2008 Das Komitee «Nein zum Betäubungsmittelgesetz» kritisiert, dass die Drogenpolitik «weiter liberalisiert» und die Bedeutung der Abstinenz im neuen Gesetz vernachlässigt werde. Verhindern will es, dass die Heroinverschreibung auf andere Substanzen wie Kokain ausgeweitet werden könnte. Mit der im März verabschiedeten Revision des Betäubungsmittelgesetzes hat das Parlament die vier Säulen der Drogenpolitik – Prävention, Therapie, Überlebenshilfe…

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Kompromissvorschlag von Merz an Camionneure

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juli 2008 Merz will dem Bundesrat in der ersten Sitzung nach den Sommerferien am 20. August vorschlagen, die für 2009 vorgesehene Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für so genannte Euro-3-LKW bis 2011 hinauszuschieben, wie sein Departement mitteilte. Im Gegenzug will der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG vorerst keine Kampfmassnahmen ergreifen. Auf diesen Kompromiss hatten sich Merz und ASTAG-Präsident Adrian…

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Ende der Schweizer Mediation in Kolumbien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juli 2008 Die Rahmenbedingungen hätten sich nach der jüngsten Befreiungsaktion von 15 Geiseln, unter ihnen Ingrid Betancourt, verändert, begründete Claudia Jimenez die Haltung ihrer Regierung. Sie habe das Schweizer Aussenministerium über den Entscheid von Präsident Alvaro Uribe in Kenntnis gesetzt. Die Botschafterin schloss eine Wiederaufnahme ausländischer Vermittlungsbemühungen in Zukunft nicht aus. Dafür müsste aber ein konkreter Plan…

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