Schweizer Politik

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Kampf gegen Terrorismus besser koordinieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juli 2008 Der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer präsentierte zusammen mit Vertretern Costa Ricas, Japans, der Slowakei und der Türkei in New York Vorschläge, wie die 2006 von der UNO-Generalversammlung beschlossene, globale Strategie gegen den Terrorismus besser umgesetzt werden könnte. «Der Krieg gegen den Terror allein reicht nicht aus. Es braucht Lösungsansätze, wie man darüber hinaus aktiv werden…

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Schweizer Kolumbien-Vermittler soll befragt werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juli 2008 Staatsanwalt Mario Iguaran erklärte in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, seine Behörde halte es nach Prüfung des Sachverhaltes für angebracht, eine formelle Untersuchung einzuleiten und eine Befragung anzusetzen, um die Zweifel der kolumbisnischen Justiz auszuräumen. Wann eine Befragung Gontards stattfinden solle, liess Iguaran offen. Die kolumbianische Behörde plant dem Vernehmen nach auch einen unabhängigen dritten Juristen…

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Armeechef Roland Nef geht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juli 2008 Der Gesamtbundesrat werde Nefs Gesuch an einer der nächsten Sitzungen behandeln und dabei auch die Details der Auflösung des Arbeitsverhältnisses regeln, teilte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit. Schmid bedaure, «dass angesichts der eingetretenen Situation der Vorschlag um Auflösung des Arbeitsverhältnisses für Korpskommandant Roland Nef unvermeidbar geworden zu sein scheint». Der VBS-Chef…

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Die Krise mit Libyen spitzt sich zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juli 2008 Die Lage der zwei Schweizer in Libyen hat sich am Donnerstag verschärft. Sie wurden aus dem Polizeigewahrsam in ein Untersuchungsgefängnis in Tripolis gebracht. Dort müssen sie eine kleine Zelle mit 20 anderen Gefangenen teilen. Ihre Lage sei «unannehmbar und stark Besorgnis erregend»; die hygienischen Zustände in der Zelle beklagenswert, sagte Jean-Philippe Jeannerat, der Sprecher des…

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Doris Leuthard kritisiert WTO-Verhandlungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juli 2008 Leuthard kritisierte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy vor den 153 WTO-Mitgliedern: Die nun ausgeschlossenen Staaten hätten viel Zeit und Energie für die Verhandlungen in Genf investiert – und nun würden sie plötzlich in den Wartesaal gedrängt. Damit könne sie nicht mehr die Interessen der Schweiz vertreten – und anderen Staaten gehe es genauso. Leuthard äusserte auch Bedenken…

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Alt Bundesrat Kurt Furgler gestorben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juli 2008 Der Christlichdemokrat hatte eine erfolgreiche Karriere als Jurist und Nationalrat hinter sich, als er in die Landesregierung gewählt wurde. Von 1971 bis Ende 1982 war Furgler Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes. Von 1983 bis zu Rücktritt stand er dem Volkswirtschafts-Departement vor. Weltweit bekannt wurde er als Bundespräsident im Jahr 1985, als er in Genf die…

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Peking startet Countdown für Olympische Spiele 2008

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juli 2008 Unter den Delegationsleitern aller Länder befindet sich auch der Schweizer Werner Augsburger. Die spektakuläre Feier am Abend auf dem Platz des Himmlischen Friedens begann mit einem Feuerwerk und Darstellern in Folklorekostümen. Mehr als 100 Sänger sangen erstmals die offizielle Countdown-Hymne «We are ready» («Wir sind bereit»). «Ich hätte nie ein solch grandioses Spektakel erwartet, ein…

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China: Amnesty Schweiz lanciert Kampagne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juli 2008 Am Samstag wird mit der Sammlung von Unterschriften begonnen. Die Petition mit 20’000 Unterschriften soll im Februar 2008 der chinesischen Botschaft in Bern übergeben werden. Amnesty International (AI) erhebt in seiner Kampagne «Menschenrechte aufs Podest» vier zentrale Forderungen. China soll die Todesstrafe und die Umerziehungslager abschaffen, die Internetzensur aufheben und die Repressalien gegen Menschenrechtsverteidiger einstellen.…

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Olympia-Boykott nach Gewalt in Tibet?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juli 2008 Zwar stehen die Exil-Tibeter mit ihrer Forderung, die Sommerspiele in Peking zu boykottieren, weitgehend alleine da. Trotzdem fordert Swiss Olympic-Präsident Jörg Schild vom IOC eine klare Stellungnahme zu den Menschenrechtsverletzungen. Rund 600 Exil-Tibeter haben am Dienstag vor dem Sitz des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Lausanne gegen die chinesische Gewalt in Tibet demonstriert. Sie forderten…

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Schweizer Proteste gegen Chinas Gewalt in Tibet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juli 2008 In der tibetischen Hauptstadt starben rund 80 Demonstranten. Das harte Einschreiten Chinas wurde von zahlreichen Staaten kritisiert, auch von der Schweiz. Die tibetische Exilregierung in Indien hat die Opferzahl bestätigt. Mindestens 72 Menschen seien verletzt worden. Chinesische Sicherheitskräfte sind überall in Lhasa präsent, wo das öffentliche Leben still steht. Touristen wurden angewiesen, Tibet zu verlassen.…

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