Schweizer Politik

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Schmid bestätigt Informations-Lücke

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juli 2008 Schmid sicherte am Montag zu, den Bundesrat «bei nächster Gelegenheit» über die Situation bei der Ernennung Nefs zu informieren. Weil ihm Nef die Einstellung des Verfahrens bis zu dessen Amtseinsetzung zu Jahresbeginn 2008 zugesichert habe, habe er die Information der Regierung über das noch laufende Justizverfahren als nicht notwendig erachtet, erklärte Schmid. Im Juni 2007…

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«World Mayor»-Award: Zürcher Stapi im Finale

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juli 2008 Erst waren es 820 Kandidaten, den ersten Cut überstanden nur 50, und von diesen verbleiben noch elf im Rennen um den «World Mayor»-Award. Der Sozialdemokrat Ledergerber zeigte sich überrascht vom Einzug ins Finale. Sein gutes Resultat verdanke er der hohen Standortqualität Zürichs und seinen Kollegen in der Zürcher Stadtregierung. Nominiert wurden die Kandidaten von den…

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Bundesgericht verknurrt Ärzte ohne Grenzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juli 2008 Den Fall ausgelöst hatte die Entführung eines Holländers 2002 in der südrussischen Republik Dagestan. Nach 20 Monaten Geiselhaft war der Mann am 11. April 2004 in der Grenzregion zu Tschetschenien freigelassen worden. Dies, nachdem die holländische Regierung ein Lösegeld in der Höhe von einer Million Euro bezahlt hatte. Für die Freilassung war MSF an die…

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Schweiz – USA: Schwester-Republiken, ja aber…

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juli 2008 Im Innern der Administration Bush, im Kongress oder in den «Think tanks», diesen Denkzentren, wo nicht selten die amerikanische Aussenpolitik entsteht, werden die Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz im Allgemeinen als enger denn je beurteilt. «Wir haben ein ausgezeichnetes Verhältnis mit der Schweiz», sagt Kurt Volker, der stellvertretende Abteilungsleiter für europäische Angelegenheiten im…

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Samuel Schmid erneut unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2008 Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats werde von Schmid und dem Gesamtbundesrat in dieser Sache Auskunft verlangen, sagte deren Präsident, der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger, am Sonntag gegenüber Schweizer Radio DRS. Grund für Zuppigers Unmut: Die Strafanzeige war zum Zeitpunkt von Nefs Ernennung zum Armeechef im Juni 2007 noch hängig. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz…

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Die Schweiz würdigt Bronislaw Geremek

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2008 Geremek war eines der Gründungsmitglieder der regimekritischen Gewerkschaft Solidarnosc, die 1989 die politische Wende im kommunistischen Polen mit einleitete. Von 1997 bis 2000 war er Aussenminister. Zuletzt war Geremek Abgeordneter im Europäischen Parlament. Seit 2006 präsidierte er die in Lausanne ansässige Stiftung Jean Monnet für Europa, die den Aufbau Europas voranbringen will. Die Organisation war…

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Die Reform der Deza hat begonnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2008 Die Pflichtenhefte der Mitarbeiter wurden der künftigen Struktur der Deza angepasst. Die Mitarbeitenden seien aufgerufen worden, sich neu zu bewerben, um zu zeigen, dass sie mit ihren neuen Aufgaben einverstanden seien, bestätigte Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher des Departements für auswärtige Angelegenheiten, einen Bericht der Zeitung Sonntag. Mit dieser Vorgehensweise ergebe sich auch die Möglichkeit, dass sich…

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Doris Leuthard in Russland gefilzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2008 An einer Sicherheitskontrolle kurz vor dem Einstieg ins Flugzeug wurde Leuthard aufgefordert, ihre Schuhe auszuziehen und sich einer Leibesvisitation zu unterziehen, wie ein Sprecher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) bestätigte. Dies obwohl die Ministerin diplomatische Immunität geniesst. Von einem Eklat wollte der Sprecher nichts wissen: «Es war eher ein Zeichen schlecht koordinierter Bürokratie.» Dennoch will das…

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Widmer-Schlumpf gegen Sterbetourismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2008 «Heute kann jemand in die Schweiz kommen und schon am nächsten Tag von einer Sterbehilfeorganisation in den Tod begleitet werden. So etwas sollte nicht möglich sein», sagte Widmer-Schlumpf in der SonntagsZeitung. Zu diskutieren sei eine Mindestdauer zwischen dem ersten Kontakt mit der Organisation und dem Tod. Eine solche Bedenkzeit würde dem Sterbetourismus den Riegel schieben…

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Bern wehrt sich gegen Kritik Kolumbiens

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2008 «Uns liegen keinerlei Hinweise vor, dass Gontard seine Aufgabe als Mediator verraten hat», sagte Anton Thalmann, stellvertretender Staatssekretär des EDA gegenüber der NZZ am Sonntag. Es liege in der Rolle eines Mediators, dass er hin und wieder von der einen oder der andern Seite kritisiert werde, zumal er mit beiden Seiten ein gutes Einvernehmen pflegen…

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