Schweizer Politik

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Die Menschenrechte in China zur Olympischen Stunde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juli 2008 Im Verlauf der Olympia-Vorbereitungen seien zahlreiche Übertretungen beobachtet worden. Laut dem chinesischen Delegierten für Menschenrechte in Genf sind diese Anschuldigungen haltlos. «Während der Phase der Kandidatur haben die chinesischen Behörden erklärt, die Olympischen Spiele in Peking würden eine Verbesserung der Menschenrechte in China bringen», sagt Manon Schick, Sprecherin von Amnesty International Schweiz (AI). Daher verfolgt…

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Libyen stoppt Öllieferung für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juli 2008 Damit werde gegen die vorübergehende Verhaftung von Hannibal Gadhafi protestiert. Der Leiter der nationalen lybischen Schiffsgesellschaft, Ali Bilhajj Ahmed, sagte, es handle sich um eine angemessene Antwort. Es sei das mindeste, was man tun solle. Die gestoppten Lieferungen beliefen sich auf rund 40% des gesamten Geschäftsvolumens der Firma. Er machte aber keine Angaben über den…

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Ignoranz gegenüber Chinas Menschenrechtspolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juli 2008 China ist ein Gigant: Im Reich der Mitte leben schätzungsweise 1,3 Mrd. Menschen. Geht man von einer Fehlerquote von einem Prozent aus, macht dies 13 Mio. Menschen aus. Diese «Geisterbewohner», von denen niemand weiss, ob es sie gibt, sind fast doppelt so viel wie die genau registrierten 7,59 Mio. Einwohner der Schweiz. Doch die beiden…

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Olympische Flamme unter starker Bewachung entzündet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juli 2008 Während einige Stimmen zu einem Boykott der Olympischen Spiele aufrufen, spricht sich Adolf Ogi, der ehemalige UNO-Sonderbeauftragte für Sport, gegen eine solche Massnahme aus. Im Beisein des Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, entfachte die griechische Schauspielerin Maria Nafpliotou 137 Tage vor Beginn der Sommerspiele in Peking die Flamme traditionell mit einem Hohlspiegel.…

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Schweiz will Krise mit Libyen entschärfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juli 2008 «Es handelt sich um eine ausserordentliche, sehr ernst zu nehmende Lage», sagte Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch vor den Medien in Bern. Die Delegation trifft sich voraussichtlich am Donnerstag mit Vertretern der libyschen Regierung. Ziel sei primär die Freilassung der zwei festgenommenen Schweizer, darunter ein Mitarbeiter des Technologiekonzerns ABB,…

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SVP beantragt Rücktritt von Bundesrat Schmid

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juli 2008 Die Oppositionspartei will der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats am Freitag beantragen, Bundesrat Schmid zum Rücktritt aufzufordern. Zudem soll die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nach dem Willen der SVP die aktuelle Lage im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unter die Lupe nehmen. Im Auge hat die SVP vor allem die Verfahren für die Kaderselektion. Die SVP…

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Bauern protestieren gegen Liberalisierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juli 2008 Sie fürchten, der aktuelle Vorschlag im Agrardossier nütze nur wenigen industriellen Agrarexporteuren und treibe sehr viele bäuerliche Familienbetriebe in den Ruin, wie der Schweizerische Bauernverband (SBV) mitteilte. Die Deklaration anlässlich der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf wird von Bauernvertretern aus mehreren Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützt. So beispielsweise aus der Schweiz, der EU, Japan,…

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Ist Nefs Beurlaubung ein Abgang in Raten?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juli 2008 Bundesrat Schmid habe Roland Nef nur beurlaubt, weil er für eine Kündigung nichts gegen ihn in der Hand habe. «Vorwerfen kann sich Schmid bloss sein eigenes Verhalten bei Nefs Wahl», kommentiert die Basler Zeitung. Auch die «gütige Mithilfe» des aus den Ferien herbeigeeilten Bundespräsidenten Pascal Couchepin habe Schmid nicht geholfen. «Er kann das Problem, das…

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Karadzic gefasst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juli 2008 Karadzic soll die vielen Verbrechen der Serben im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina von 1992 bis 1995 geplant und organisiert haben. Einzelheiten der Verhaftung blieben zunächst unbekannt. 1996 war er zum letzten Mal in Bosnien gesehen worden. Nach Darstellung des UNO-Tribunals ist der Psychiater wie sein Militärkommandant Ratko Mladic von Helfershelfern in der serbischen Armee, Politik und…

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Schmid beurlaubt Armeechef Nef

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juli 2008 Bis zur ersten Sitzung des Bundesrats nach den Ferien am 20. August soll der Armeechef Fakten auf den Tisch legen, die das in ihn gesetzte Vertrauen glaubhaft bestätigen sollen. Könne Nef dies nicht leisten, werde er, Schmid, dem Gesamtbundesrat die Entlassung des Armeechefs beantragen. Schmid reagierte damit auf die jüngsten Enthüllungen der SonntagsZeitung, wonach Nefs…

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