Schweizer Politik

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Immer mehr Menschen ab 50 brauchen Sozialhilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juli 2008 In den Städten Zürich, Basel, Bern, Winterthur, St. Gallen, Luzern, Schaffhausen und Uster ging die Zahl der Sozialhilfefälle im Vergleich zu 2007 um 6% zurück, wie dem Jahresbericht der Städteinitiative Sozialpolitik zu entnehmen ist. Die Sozialhilfekosten sanken netto um 11%. Gemäss der Städteinitiative Sozialpolitik sind in den acht Deutschweizer Städten jedoch seit 2004 immer mehr…

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Engagement für Geiselbefreiungen in Kolumbien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2008 «Sein Mandat wird von allen Seiten anerkannt», gibt sich ein Sprecher des Aussenministeriums (EDA) überzeugt. Nicht kommentieren wollte er allerdings die Vorwürfe des kolumbianischen Verteidigungsministers Juan Manuel Santos, welcher Gontard Absprachen mit der FARC-Guerilla vorgeworfen hatte. Gemäss der kolumbianischen Zeitung El Tiempo wird derzeit Gontards Rolle von hohen Regierungsvertretern unter die Lupe genommen. Der Grund…

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Kanton Basel Landschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2008 Regierungsrat (Exekutive): Landrat (Legislative): Politische Vertretung im nationalen Parlament Nationalrat (Grosse Kammer): 7 Sitze SVP (2 Sitze):Caspar Baader, Christian Miesch SP (2 Sitze):Susanne Leutenegger Oberholzer, Eric Nussbaumer FDP (1 Sitze):Hans Rudolf Gysin CVP (1 Sitz):Kathrin Amacker-Amann Grüne (1 Sitz):Maya Graf Ständerat (Kleine Kammer): 1 Sitz Claude Janiak, SP

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Parteien zunehmend auf fremde Gelder angewiesen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2008 Die fünf grössten Schweizer Parteien SVP, SP, CVP, FDP, und Grüne verfügten im Wahljahr 2007 über ein Budget von rund 20 Millionen Franken, wie aus einer Studie des Lausanner Hochschulinstituts für Öffentliche Verwaltung (IDHEAP) hervorgeht. Gegenüber dem Wahljahr 1995 bedeutet dies eine Steigerung um 87,1%. Mit Mitgliederbeiträgen hätten die grossen Parteien diese zusätzlichen Mittel nie…

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Initiative gegen Offroader kommt zu Stande

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2008 Die 130’000 Unterschriften sollten reichen, dass schliesslich die für eine Volksinitiative nötigen über 100’000 gültigen Unterschriften übrigbleiben würden, schätzte der Grüne Nationalrat Bastien Girod. Die Volksinitiative «für menschenfreundlichere Fahrzeuge», deren Sammelfrist am 27. August abläuft, nimmt namentlich grosse und starke Geländefahrzeuge ins Visier. Der Bund wird aufgefordert, mit Vorschriften dafür zu sorgen, dass Autos weniger…

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Umfrage: SVP muss Federn lassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2008 Zwar bleibt die SVP in der Umfrage von Anfang Juli auch nach dem Ausschluss der Bündner Sektion und der Abspaltung eines Teils der Wählerschaft die stärkste Partei der Schweiz, doch der Abstand zur Sozialdemokratischen Partei (SP) ist nicht mehr so gross. Diese konnte nämlich um 1,7% auf 21,2 zulegen. Auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und…

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Finanzmarkt: Mehr Einsicht für mehr Aufsicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2008 Seit den 1980er-Jahren dominierte das Vertrauen in die Selbstregulierung der Märkte. Fast dogmatisch glaubte man, der Wettbewerb dürfe nicht behindert und möglichst wenig beaufsichtigt werden. Über ein Jahrzehnt später, nach verschiedenen Marktexzessen, scheint jetzt die Ansicht zurückzukehren, dass etwas mehr Marktaufsicht nicht schadet. Nach dem Ausbruch der US-Hypotheken-Krise wird der Ruf nach klaren Spielregeln immer…

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SP fordert Sondersession zur Konjunktur

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2008 Um politisches Gegensteuer gegen eine drohende Rezession zu geben, solle sich das Parlament im September zu einer Sondersession treffen, verlangte die Parteileitung der Sozialdemokratischen Partei (SP). Der Nationalrat müsse nun baldmöglichst die Zulassung von Parallelimporten beschliessen im Kampf gegen überhöhte Preise. In einem zweiten Schritt müsste dies auch für Medikamente möglich werden. Mit der Energiesanierung…

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SVP-Basis stützt Kehrtwende der Parteistrategen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2008 Arme in der Luft, Hemdsärmel kurz: Chefstratege Christoph Blocher begründet seine eigene Kehrtwende und mobilisiert dafür seine rhetorischen Talente. «Fast hätte ich gesagt ‚Schweinerei‘, aber es kommt mir kein besseres Wort in den Sinn: Das Parlament hat hinter verschlossenen Türen diese Frechheit begangen. Jetzt müssen wir klug sein und uns nicht aufs Glatteis führen lassen.»…

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Beschwerden über unanständige Soldaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2008 Bereits 2007 hatte sich die amerikanische Botschaft beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beschwert, weil Soldaten während des Botschaftsschutzes gekifft und gepinkelt hatten – vor den Linsen der Überwachungskameras. Wie der Blick berichtete, beschwerte sich die Botschaft mehrmals schriftlich beim Departement von Bundesrat Samuel Schmid. Dies habe VBS-Sprecher Sebastian Hueber bestätigt. Seither habe…

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