Schweizer Politik

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Bundesrat Schmid tritt vor die Medien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juli 2008 Verteidigungsminister Samuel Schmid wird eine Erklärung abgeben. Er wird weder Fragen beantworten noch Interviews geben. Angesichts der neuen Enthüllungen aus den Strafermittlungen in der jüngsten Ausgabe der SonntagsZeitung hat sich die Affäre um Armeechef Nef und seinen politischen Vorgesetzten Schmid am Sonntag zugespitzt. Auch Bundespräsident Couchepin kümmert sich nun persönlich um das Dossier. Die Kontroverse…

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Letzte Chance für freieren Welthandel in Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juli 2008 Die Konfliktlinie im harten Ringen zeigt sich auch bei der Position der Schweiz. Dies machte der Auftritt der Handels- und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard am Sonntag vor dem Verhandlungsstart in Genf deutlich. Vor den Medien signalisierte sie keine grosse Bereitschaft, Subventionen und Importzölle in der Landwirtschaft zu senken. Der Abbau solcher protektionistischen Instrumente ist aber eine…

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Sondersitzung zu Nef-Wahl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juli 2008 Neben neuen Enthüllungen zum Fall Nef hätten auch die Auftritte von Bundesrat Samuel Schmid und Armeechef Roland Nef in der letzten Woche zur Kehrtwende geführt, sagte SiK-Präsident Bruno Zuppiger am Sonntag am Schweizer Fernsehen. Vergangene Woche hatte Zuppiger einen Antrag der Grünen auf Einberufung einer Sondersitzung noch abgewiesen. Am Samstag hatte Nefs Anwalt erklärt, dass…

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Gontard weist Kolumbiens Vorwürfe zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juli 2008 Kolumbien wirft dem Schweizer Vermittler vor, der Farc 2001 für deren Freilassung von zwei Novartis-Mitarbeitern persönlich 500’000 Franken Lösegeld übergeben zu haben. «Der Transport und die Übergabe des Geldes wurden durch andere Personen als mich durchgeführt», weist Gontard in seiner ersten Stellungnahme den Vorwurf zurück. Gontard machte die Angaben schriftlich gegenüber der «NZZ am Sonntag»…

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Genfer Iran-Gespräche ohne Ergebnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juli 2008 Nein zum Stopp der Uranreicherung, Ja zu weiteren Verhandlungen. Das die Position des iranischen Chefunterhändlers Said Dschalili an den Genfer Gesprächen über das Irans Atomprogramm. «Das Treffen war konstruktiv, aber wir haben immer noch nicht die gewünschte Antwort bekommen», bilanzierte Javier Solana, der Aussenbeauftragte der Europäischen Union (EU). Die Schweiz war auf Wunsch der EU…

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Schmid stellt sich hinter Armeechef Nef

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juli 2008 Schmid hatte bereits früher mitgeteilt, dass er den Bundesrat vor der Wahl Nefs zum Armeechef nicht über das laufende Strafverfahren informiert hatte. Dabei habe es sich aber um ein «kalkulierbares Risiko» gehandelt, sagte Schmid an der Medienkonferenz in Bern. Nef habe ihm persönlich versichert, dass Bemühungen für einen positiven Abschluss des Verfahrens im Gang seien.…

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Kolumbien gibt Missbrauch des IKRK-Emblems zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juli 2008 «Für uns ist jetzt nicht das Wichtigste, in eine Diskussion zu diesem Thema einzutreten», sagte IKRK-Sprecher Yves Heller in der kolumbianischen Hauptstadt. «Das Wichtigste für uns ist, dass wir als eine Organisation weiterarbeiten können, die sich um alle Opfer dieses bewaffneten Konfliktes kümmert.» Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe hatte den Missbrauch eines Rotkreuz-Emblems bei der…

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Kolumbien vs. Schweizer Vermittler Gontard

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2008 Die kolumbianische Justiz hält an ihrem Vorwurf fest, dass der Genfer Professor der Farc-Guerilla Lösegeld ausgehändigt habe. Der kolumbianische Generalstaatsanwalt Mario Iguarán will deshalb eine Strafuntersuchung gegen den Schweizer Vermittler einleiten. Gontard wird vorgeworfen, 2001 der marxistischen Guerilla knapp 500’000 Dollar Lösegeld übergeben zu haben. In einer Stellungnahme verlangte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten…

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FDP und Liberale vor Heirat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2008 Das neue politische Kind in der Schweizer Parteienlandschaft soll im Oktober aus der Taufe gehoben werden. Vorausgesetzt, die Delegierten beider Parteien stimmen der Fusion vorgängig zu. Freisinnig-liberale Partei als neuer Name ist noch nicht in Stein gemeisselt. Zum neuen Namen und den geplanten FLP-Statuten können sich die Parteisektionen bis Ende August in einer Vernehmlassung äussern.…

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FDP und Liberale vereint aus dem Tief?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2008 «Liberale Ideen haben Rückenwind», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli bei der Vorstellung der Fusionspläne. Als neuer Name steht die Bezeichnung Freisinnig-liberale Partei (FLP) zur Debatte. Die Fusion der beiden bürgerlichen Kräfte entspringt aber nicht unbedingt einer Position der Stärke. Seit zwei Jahrzehnten befindet sich der ehemals staatstragende Freisinn auf unaufhaltsamer Talfahrt. Bei den letzten Eidgenössischen Wahlen…

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