Schweizer Politik

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Champagnerstreit: Waadtländer geben nicht auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Apr. 2008 Die Winzer des Waadtländer Dorfes mussten 2004 wegen der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU den Namen «Vin de Champagne» aufgeben und die Etiketten sowie das Werbematerial neu gestalten. Seither kämpfen sie für eine Anerkennung der früheren Bezeichnung. Eine Baumaschine, die die französische Flagge und eine Champagnerflasche trug, entfernte am Samstagmorgen das Ortsschild.…

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Schweiz protestiert bei China

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Apr. 2008 Geschäftsträgerin Quian Peizhan sei am Donnerstag ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestellt worden, sagte EDA-Sprecherin Carine Carey. Sie bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht in der Westschweizer Zeitung «Le Temps». Das EDA habe die Diplomatin darauf hingewiesen, dass Hu Jia friedlichen Gebrauch seiner Rechte und Freiheiten gemacht habe, wie sie in den international…

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Lombardi mit blauem Auge davon gekommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Apr. 2008 Der Einzelrichter in Bellinzona hiess am Samstag einen Rekurs des christlichdemokratischen Ständerats gegen einen Strafbefehl der Tessiner Staatsanwaltschaft teilweise gut. Er verzichtete auf die Umwandlung einer bedingten Gefängnisstrafe von 15 Tagen in eine unbedingte Freiheitsstrafe. Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ist für den 52-jährigen Politiker und Medienunternehmer deshalb von Bedeutung, weil er mit der CVP…

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SVP bekräftigt Ausschluss von Widmer-Schlumpf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Apr. 2008 Dies entschied der Vorstand am Freitag in Lungern im Kanton Obwalden mit 67 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Das aus sämtlichen wichtigen nationalen und kantonalen SVP-Exponenten zusammengesetzte Gremium wich bei seinem Entscheid keinen Millimeter vom Antrag der Parteileitung ab. Der Antrag auf Parteiausschluss wurde klar genehmigt. Eveline Widmer-Schlumpf wird einmal mehr aufgefordert, ihr Amt…

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Rücktritt weder aus Partei noch aus Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2008 Sie habe seit dem Ultimatum der Schweizerischen Volkspartei (SVP) viel Zuspruch von Bürgern, Mandatsträgern, Kantonsregierungen, aber auch vom Bundesrat erhalten, sagte Widmer-Schlumpf am Donnerstag nachmittag vor den Medien im Bundeshaus. Der ganze Tag war von den Einschüchterungen der SVP an ihre Adresse geprägt gewesen. Die Partei verlangt den Parteiausschluss von Widmer-Schlumpf und damit auch ihren…

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An- und Abflüge für Zürich-Kloten bleiben umstritten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2008 Eine Mehrheit der betroffenen Kantone spricht auch gegen Pistenverlängerungen und für eine mögliche Parallelpiste aus. Am dritten Koordinationsgespräch nahmen am Donnerstag in Bern der Flughafen Unique, der Standortkanton Zürich sowie Aargau und Schaffhausen teil. Danach wurden auch Vertreter der andern Nachbarkantone begrüsst. Das Anflugregime auf Zürich-Kloten wurde 2003 auf den Kopf gestellt, als Deutschland nach…

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Endlager für radioaktive Abfälle gesucht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2008 Die Standortsuche soll unter der Leitung des Bundesamts für Energie (BFE) in drei Etappen stattfinden und insgesamt zehn Jahre dauern. Ziel sei es, im Jahr 2030 ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und 2040 ein Lager für hochradioaktive Abfälle in Betrieb zu nehmen, sagte Energieminister Moritz Leuenberger: «Dabei steht die Sicherheit an erster Stelle.»…

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Preise in der Schweiz könnten weiter sinken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2008 Bereits Mitte März war der Bericht «Ansatzpunkte zur Bekämpfung der Preisinsel Schweiz» vom Bundesrat verabschiedet worden. Er erfüllt ein vom christdemokratischen Ständerat Eugen David 2005 eingereichtes Postulat. Der Bericht stützt sich dabei auf einen parallel veröffentlichten analytischen Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Preiskonvergenz CH – EU Dieser zeigt die Höhe und Entwicklung der Preisniveaudifferenzen…

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Bundesrat reagiert auf PC-9-Kampfeinsatz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2008 Exporte in Konfliktgebiete sollen künftig nicht mehr bewilligt werden. Wieder freigegeben hat der Bundesrat hingegen die sistierte Lieferung von Fliegerabwehr-Systemen nach Pakistan. Der Bundesrat hat die Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen überprüft. Anfang Jahr war der gefechtsmässige Einsatz einer PC der Stanser Pilatus-Werke im Tschad bekannt geworden. Diese hätte nur zu Trainingszwecken eingesetzt…

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Bundesrat steht hinter Widmer-Schlumpf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2008 Die Kampagne der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen ihre eigene Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gleiche einer «Hexerjagd», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Regierungsmitglied auch als Parteilose möglich Die SVP verlangt den Parteiausschluss von Widmer-Schlumpf und damit auch ihren Rücktritt aus der Regierung. Laut dem Politologen Andreas Ladner kann Widmer-Schlumpf auch nach einem Ausschluss als Justizministerin amten. Es gebe…

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