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Schweizer Vermittlung in Kolumbien gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2008 «Der Prozess hat Höhen und Tiefen. Wir müssen uns gedulden und nicht von der Niederlage entmutigen lassen», sagte Thomas Greminger, der Chef der Politischen Abteilung IV im Schweizer Aussenministerium vor dem Presseklub in Genf. Über den Sondergesandten der Schweiz in Kolumbien solle weiter die Möglichkeit einer Wiederbelebung des Prozesses geprüft und eine humanitäre Lösung gesucht…

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Schweiz produziert mehr Milch als je zuvor

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2008 Die Milchmenge nahm gegenüber dem Vorjahr um 1,7% zu, wie der SMP am Mittwoch mitteilte. Allerdings hätten die Milchbauern nur bedingt von diesem Zuwachs profitieren können. Die bessere internationale Marktlage habe sich erst spät auf den Milchpreis ausgewirkt. Durchschnittlich seien den Milchbauern nach einer Berechnung des Bundes im Laufe des Jahres sogar 1,7 Rappen weniger…

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Bundesrat senkt Sparziel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2008 Mit der Aufgabenüberprüfung hatte sich der Bundesrat vorgenommen, die Gesamtausgaben 2008 bis 2015 im Durchschnitt nur noch um 3% wachsen zu lassen und so die Staatsquote zu stabilisieren. Wegen der Sozialen Wohlfahrt konnte die Landesregierung das Sparziel nach unten korrigieren. Zum einen sind in der Invalidenversicherung wichtige Reformen bereits im Gang, zum andern zeigen Prognosen,…

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Bellinzona: Arbeitsbeginn und Wunsch nach Staatsfirma

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2008 Nach etwas über einem Monat Streik haben am Mittwoch die Mitarbeitenden der Industriewerke der SBB Cargo in Bellinzona die Arbeit wieder aufgenommen. Ursprünglich hatten die Tessiner Cargo-Angestellten mit ihrem Streik gegen den beschlossenen Abbau von 126 Stellen protestiert. Neue Staatsfirma gefordert Jetzt möchten sie, dass in Bellinzona eine neue Firma in Staatsbesitz geschaffen wird, welche…

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Wachsender Widerstand gegen SVP-Spitze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2008 Bis am späten Dienstag Abend hatten rund 16’000 Personen die Protestnote des Bundes der Schweizerischen Frauenorganisationen unterschrieben – am Mittwoch vormittag waren es schon über 21’000. Die Unterschriften-Sammlung läuft seit Montag im Internet und wird am 20. April an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf übergeben. Alliance F verurteilt «aufs Schärfste den rüden Umgang mit der nach rechtsstaatlichen…

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Bundesrat: Maul halten!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2008 Beim Bund seien eigentliche «Propagandaministerien» entstanden, sagte Vereinspräsident Markus Erb am Dienstag in Bern. Beziehe der Bundesrat Position, mache er sich aber zum Gegner eines Teils der Bevölkerung. Für die Initianten aus dem Umkreis der rechtsstehenden Schweizerischen Volkspartei (SVP) passt es ins Bild, wenn ihr Begehren «offiziell mit dem empörenden Schimpfwort ‚Maulkorb-Initiative‘ schlecht gemacht» werde.…

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Keine Annäherung zwischen Bern und Brüssel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2008 Vertreter beider Delegationen bezeichneten das Klima als konstruktiv. Sogar von Fortschritten war die Rede. Diese betreffen aber nicht Inhalte, sondern beschränkten sich auf das «gegenseitige Verständnis der Positionen», sagte der Schweizer Delegationsleiter, Botschafter Alexander Karrer. Im Hauptstreitpunkt – den kantonalen Steuerprivilegien für Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften – liegen die Meinungen aber nach wie vor…

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Gezielte Attacke gegen die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2008 Nach dem Jüdischen Weltkongress (WJC) greift auch die US-Organisation Anti-Defamation League (ADL) die Schweiz an. Es geht dabei um die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in deren Beisein kürzlich ein Gasliefervertrag mit Iran unterzeichnet wurde. In einer in den USA und der Schweiz lancierten Pressekampagne beschuldigt die ADL die Schweiz der Finanzierung des globalen Terrorismus: «Wenn sie…

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Politischer Wirbel um Hodler-Ausstellung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2008 Der Alt Bundesrat und Milliardär Blocher ist einer der grössten Sammler von Hodler-Gemälden. In der Ausstellung «Ferdinand Hodler. Eine symbolistische Vision» im Berner Kunstmuseum sind denn auch zwölf Werke aus seiner Privatsammlung zu sehen. Als wichtiger Leihgeber sitzt Blocher im Patronatskomitee der Ausstellung und hält bei der Eröffnung am Dienstagabend eine Rede. Als Vizepräsident der…

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SVP schürt Polemik um eigene Ministerin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Apr. 2008 Zwar konnten die 530 Delegierten der SVP am vergangenen Samstag über einen Parteiausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf weder diskutieren noch abstimmen. Als ihnen Parteipräsident Toni Brunner jedoch von der Forderung des Zentralvorstandes berichtete, Widmer-Schlumpf solle von ihrem Amt zurück- und aus der Partei austreten, war der Applaus gross. Sollte sie nicht freiwillig aus Amt und…

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