Schweizer Politik

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Grüne und CSP sagen 3 X Nein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2008 Der Vorstand der Grünen Schweiz hat am Samstag alle drei zur Abstimmung gelangenden eidgenössischen Vorlagen zur Ablehnung empfohlen. Ob «Maulkorb»-Initiative («Volkssouveränität statt Behördenpropaganda»), ob Initiative «für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» oder jene «Für demokratische Einbürgerungen»: Alle drei Vorlagen widersprächen demokratischen und solidarischen Grundsätzen, wie sie die Grünen vertreten. Endgültig über die Parolen werden…

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Marco Solari will Tessin ins rechte Licht rücken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2008 Ob ums Film-Festival in Locarno, um die SBB-Lokomotiven in Bellinzona oder um die Touristen in Lugano: Marco Solari, unter anderem Präsident von Ticino Turismo, kümmert sich um viele Bereiche seiner Region. Sein Ziel aber ist immer dasselbe: Die Bedeutung der Südschweiz ins richtige Licht zu rücken.. Anfang Woche traf sich in Lugano die Schweizer Tourismusbranche,…

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«Die Grenze des Anstandes ist überschritten»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2008 Am Freitag war Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf 100 Tage im Amt. 100 schwierige Tage, an denen die Attacken auf sie aus ihrer eigenen Partei und nicht ihre Arbeit im Vordergrund standen. Letzte Woche ging die Schweizerische Volkspartei (SVP) so weit, der Bundesrätin ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei und zum Rücktritt als Bundesrätin zu stellen.…

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Grosse Solidaritätswelle für Widmer-Schlumpf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2008 Jubel brandete der Justizministerin entgegen, als sie sich an die Menschen auf dem Bundesplatz wandte. Dem Aufruf des Frauendachverbands «alliance F» waren trotz Regen schätzungsweise 12’000 Personen gefolgt. Widmer-Schlumpf wertete dies als Zeichen für die tiefe Sorge über den Umgang mit den demokratischen Einrichtungen und über die politische Kultur. Gerührt und überwältigt bedankte sie sich…

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Widmer-Schlumpf legt Konturen ihrer Politik fest

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2008 Anlässlich einer Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Bundesrat legte Widmer-Schlumpf ein Bekenntnis zum bürgerlich-liberalen Gedankengut ab. Sie lege grossen Wert darauf, dass Integration gefördert und gefordert werde. Sprache und Arbeit seien dabei die wichtigsten Instrumente, sagte sie weiter. Schlumpf will aber auch die Asylpolitik weiter verschrärfen. Künftig sollen Asylsuchende, die einzig Wehrdienstverweigerung oder Desertion…

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«Die liberale SVP in Graubünden wird aussterben»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2008 Am Freitag ist Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf 100 Tage im Amt. Genau auf diesen Tag hat ihr die Schweizerische Volkspartei (SVP) ein Ultimatum gesetzt: Tritt Widmer-Schlumpf bis dann nicht aus der Landesregierung und aus der SVP aus, soll die Bündner SVP sie bis Ende April aus der Partei ausschliessen. Falls auch diese nicht spure, sieht die…

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Mit Dissidenten der 5. Schweiz in Paris

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2008 Langsam füllt sich der Raum mit grau- und weisshaarigen Köpfen. Zwanzig Mitglieder des Vereins sind präsent – vom jungen, schicken Rentner bis zum Hundertjährigen. Alle kennen sich schon seit langem. Sie schwatzen gut gelaunt miteinander, bevor die Sitzung beginnt. Das Programm des Abends ist immer dasselbe: Schweizer Presseschau, neuste Infos über die Aktionen der «Gruppe…

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Städte-Initiative für Fussgänger und Velos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2008 Mit ihren Volksbegehren kämpft die Umweltorganisation umverkehR für mehr Lebensqualität und gegen den Klimawandel. Die fünf Deutschschweizer Städte sollen innert zehn Jahren den Anteil von ÖV, Fuss- und Veloverkehr um zehn Prozent erhöhen. Weiter dürften Hochleistungs- und Hauptstrassen nur neu oder ausgebaut werden, wenn andernorts entsprechend reduziert wird: Die Kapazitäten des gesamten Strassennetzes dürften nicht…

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Bündner SVP bleibt hart

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2008 Die Geschäftsleitung der Bündner SVP lehnte am Donnerstag den Ausschluss von Widmer-Schlumpf ab. Die Parteileitung der Schweizerischen Volkspartei hatte die Kantonalsektion aufgefordert, die Bundesrätin bis zum 30. April auszuschliessen. Damit ist das Thema aber noch nicht vom Tisch: Am 23. April wird noch die kantonale Delegiertenversammlung über die Ausschlussfrage debattieren, wie Ueli Bleiker erklärte, der…

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Wirbel um Carla Del Pontes Buch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2008 Dieses Werbeverbot an die Adresse der Autorin kommt vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA): Ihre Rolle als Botschafterin in Argentinien verlange von Carla Del Ponte eine ausgeglichene Rolle in ihrer diplomatischen Funktion und eine Vertretung der Interessen der Eidgenossenschaft. In Bern ist man der Ansicht, dass einige der im Buch enthaltenen Anschuldigungen der ehemaligen…

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